Stolpersteine: Heidenau hält trotz Petitionen am Verbot fest

Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hält an der Nichteinrichtung weiterer Stolpersteine fest. In seiner Sitzung am Donnerstagabend lehnte das Gremium alle fünf Petitionen ab, die den Beschluss von CDU, AfD und dem Bürgerbündnis Oberelbe kippen wollten. Zwölf Ratsmitglieder stimmten gegen die Petitionen, fünf dafür, vier enthielten sich. Eingereicht hatten sie Bürger aus Dresden, aus Trierweiler bei Trier und aus den Niederlanden.

Bürgermeisterin Conny Oertel hatte vor der Abstimmung erklärt: „Die Verwaltung empfiehlt den Räten die Ablehnung der Petitionen.“ Zugleich kündigte sie einen Lösungsvorschlag an, über den die Stadt derzeit mit der evangelischen Kirche und der Baptistengemeinde spreche.

AfD, CDU und die Bürgerinitiative "Oberelbe für mehr Demokratie" halten die Gedenksteine für unwürdig, weil man sie mit Füßen trete. Es soll an einem zentralen Ort an Opfer erinnert werden, nicht mehr nur an die des Nationalsozialismus. Geplant ist, dass künftig zentral auf dem Heidenauer Nordfriedhof an die Holocaust-Opfer gedacht werden soll. 

Verwaltung war gegen das Grundsatzverbot

Ende September hatte der Stadtrat einen interfraktionellen Antrag von AfD, CDU und dem Bürgerbündnis Oberelbe für mehr Demokratie beschlossen. Danach wird eine Verlegung von Stolpersteinen „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ künftig abgelehnt. Stattdessen soll auf dem Nordfriedhof eine zentrale Gedenkfläche für die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus entstehen. Die Antragsteller argumentierten, viele Angehörige und Bürger empfänden Stolpersteine nicht als angemessene Form des Gedenkens.

Bemerkenswert: Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage empfohlen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es solle kein Grundsatzbeschluss gefasst werden, der Stolpersteine generell ausschließt. Über Anträge solle weiter im Einzelfall entschieden werden. Lesen Sie dazu auch, wie Parteipolitik und Brandmauer-Debatten Stadträte unter Druck setzen und wo die Kommunalaufsicht Ratsbeschlüsse stoppt.

Der Beschluss hatte vor allem im linken Lager deutschlandweit Kritik ausgelöst. Bundesfamilienministerin Karin Prien sprach von einem Skandal: „Wer Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben und macht Juden noch einmal unsichtbar.“ Stadtrat Michael Schürer von der Heidenauer Bürgerinitiative kritisierte die Ablehnung der Petitionen: „Stolpersteine müssen nicht jedem gefallen. Aber jeder sollte die Möglichkeit haben, sie auch im öffentlichen Raum zu verlegen.“

Stadtrat Norbert Bläsner derweil enthielt sich bei den Abstimmungen, weil der Stadtrat bereits entschieden habe. "An demokratische Entscheidungen muss man sich halten. Ich bin kein Freund davon, dass man abstimmt, bis es passt." Für ihn sei das Thema entschieden. 

Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig erinnern in mehr als 1.200 deutschen Kommunen an NS-Opfer. Welche Rolle Kommunen in der Erinnerungskultur spielen, lesen Sie in unserem Beitrag Beim Kampf gegen Antisemitismus Vorbild sein. Kritiker sprechen bei den Stolpersteinen derweil immer wieder von "Symbolpolitik", die niemandem helfe.