Finanzkrise
Kommunalfinanzen-Triage: Was können wir retten?
Alle wissen, dass wir eigentlich einen Neubau brauchen. Aber zunächst reparieren wir noch einmal das Dach des alten Gebäudes. Nicht, weil das die beste Lösung wäre, sondern weil es gerade die Einzige ist, die wir uns leisten können. Solche Entscheidungen gehören inzwischen zum kommunalen Alltag. Im bundesweiten Vergleich steht die Verbandsgemeinde Diez finanziell vermutlich sogar noch etwas besser als andere Kommunen da. Trotzdem konkurrieren notwendige Investitionen miteinander: Grundschulen, Feuerwehrgerätehäuser, Sportstätten, ein Freibad. Vieles davon ist nicht Kür, sondern kommunale Daseinsvorsorge. Natürlich müssen wir priorisieren. Aber was passiert, wenn nicht mehr gute und weniger gute Projekte miteinander konkurrieren, sondern notwendige mit notwendigen? Dann wird aus Priorisierung irgendwann Mangelverwaltung. Und Bürgermeisterin zu werden, um vor allem Mängel zu verwalten, war nicht meine Vorstellung von diesem Amt.
Finanzen: Was hat wirklich Priorität?
Dabei wäre es mir zu einfach, nur auf Bund und Land zu zeigen. Auch wir Kommunen müssen uns fragen: Was hat wirklich Priorität? Was können wir vereinfachen? Und müssen wir alles weiterhin so machen, nur weil wir es schon immer so gemacht haben? In Diez versuchen wir deshalb, Projekt-, Personal- und Finanzplanung zusammenzudenken: Was wollen wir erreichen, was brauchen wir dafür und was können wir tatsächlich umsetzen? Dazu gehört auch, Entscheidungen zu korrigieren. Für die energetische Sanierung einer Grundschule hatten wir eine Förderzusage von 3,7 Millionen Euro. Die erste Kostenschätzung lag bei 4,5 Millionen, später waren es 11,2 Millionen. Trotz Förderung wären rund 7,5 Millionen bei uns geblieben – für eine Schule, die ehrlicherweise für unsere heutigen zehn Klassen zu groß ist.
Deshalb haben wir noch einmal neu geplant: Wir wollten einen Teil zurückbauen und nur die Fläche sanieren, die wir tatsächlich brauchen. Das wäre in der Sanierung günstiger und würde dauerhaft Betriebs- und Unterhaltungskosten sparen. Doch gefördert war die Sanierung von 3.724 Quadratmetern – also sollten auch 3.724 Quadratmeter saniert werden.
Das Ergebnis ist paradox: Wir wollen weniger Flächenversiegelung, weniger Kosten und langfristig weniger Belastung für unseren Haushalt – aber genau diese wirtschaftlichere und nachhaltigere Lösung passte nicht in die Förderlogik. Formal kann ich nachvollziehen, wie es dazu kommt. Aber der Erfolg eines Förderprogramms kann doch nicht darin bestehen, dass am Ende exakt das saniert wird, was einmal beantragt wurde. Entscheidend muss sein, ob wir mit dem eingesetzten Steuergeld langfristig die wirtschaftlichste Lösung erreichen.
Am Ende haben wir die Förderung zurückgegeben und planen neu – obwohl wir nach europaweiter Ausschreibung bereits rund 300.000 Euro für Planungsleistungen ausgegeben haben, die uns niemand erstattet. Das tut weh. Aber eine hohe Förderung macht aus einer unwirtschaftlichen Investition noch keine gute Investition. Machen wir die Dinge richtig – oder machen wir die richtigen Dinge? Diese Frage müssen wir uns auf allen staatlichen Ebenen stellen.
Alarmierende Ergebnisse einer Umfrage
Dass das Problem weit über Diez hinausgeht, zeigt das Stimmungsbarometer des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen: Nur 18 Prozent der 244 Befragten halten ihre Kommune für finanziell handlungsfähig, 68 Prozent berichten von einem defizitären Haushalt. Deshalb fordert unser Netzwerk einen „Zukunftspakt für Kommunen“. Dabei geht es nicht einfach um mehr Geld, sondern darum, Aufgaben, Finanzierung und Verantwortung wieder zusammenzubringen. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent gelten. Wir brauchen einen Kommunalcheck für neue Gesetze und statt kleinteiliger Förderprogramme mehr verlässliche, frei verfügbare Mittel. Denn aus einem strukturellen Finanzierungsproblem kann man sich nicht selbst herausorganisieren.
Die Folgen zeigen sich nicht zuerst in Haushaltszahlen. Sie zeigen sich in einer Sportstätte, deren Sanierung immer wieder verschoben wird. Oder wenn zwar das Geld für ein notwendiges Feuerwehrfahrzeug da ist, wir es aber nicht anschaffen können, weil es nicht mehr in das alte Gerätehaus passt. Genau hier wird aus einer Finanzfrage eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung. Denn Selbstverwaltung heißt nicht, den Mangel vor Ort selbst verwalten zu dürfen. Selbstverwaltung heißt, vor Ort gestalten zu können.
