Leitartikel
Neue Kredite für Kommunen: Feigheit auf Pump
Ein Wunder, dieser Staat. Fehlt Geld, erfindet er Wege, es auszugeben. Schleswig-Holstein erleichtert klammen Kommunen die Kreditaufnahme. Als würde ein Arzt einem Alkoholkranken den Weg zur nächsten Schnapsbar als Therapie empfehlen. Der Patient ist erleichtert. Vorerst.
Neue Schulen sind kein Schnaps, sanierte Brücken keine Luxusjachten. Investitionskredite können sinnvoll sein. Wer neue Schulden mit undichten Schuldächern adelt, lebt auf Kosten der Ungeborenen. Wer Zukunft baut, muss sagen, wer sie bezahlt. Alles andere ist Generationengerechtigkeit nach Art eines Zechprellers.
Mehr Geld heilt keinen Staat, der nie Nein sagt
In diesem Jahr dürften Deutschlands Kommunen 30 Milliarden Euro Defizit machen. Sie verlangen mehr Geld. Zu Recht. Bund und Länder beschließen Leistungen, Rathäuser zahlen. Berlin bestellt Champagner, das Land deckt den Tisch, der Bürgermeister bekommt die Rechnung. Dass er dabei lächeln soll, gehört zum Föderalismus.
Doch mehr Geld heilt keinen Staat, der nie gelernt hat, etwas sein zu lassen. Wer einen undichten Tank immer weiter füllt, kommt nicht voran. Nur die Rechnung wächst. Das Problem ist nicht bloß die leere Kasse. Es ist die Angst vor dem Wort Nein. In Berlin längst eine Volkskrankheit.
Bürgermeister haben die nötige Bodenhaftung
Gerade deshalb setze ich auf unsere Bürgermeister. Nicht auf Bund-Länder-Runden mit Gruppenfoto. Im Rathaus kennt man die Menschen, die Schulen und die Rechnung fürs Schwimmbad. Bürgermeister begegnen denen, die ihre Entscheidungen bezahlen, beim Bäcker. Das ist politische Bodenhaftung.
Kassensturz: drei Seiten statt Zahlenfriedhof
Also: Kassensturz. Nehmen wir eine fiktive Stadt mit 20.000 Einwohnern. Zwei Millionen Euro Defizit jährlich. Das sind 100 Euro pro Kopf. Allein das Schwimmbad braucht jedes Jahr 500.000 Euro Zuschuss. Weitere 25 Euro pro Einwohner. Diese Zahlen gehören auf den Tisch, mit Schulden, Zinsen und Pflichtausgaben. Keine 700 Seiten Zahlenfriedhof. Drei Seiten, die jeder versteht.
Dann drei ehrliche Vorschläge: Das Bad bleibt, aber Gebühren steigen und andere Angebote müssen kürzer treten. Oder Öffnungszeiten und Kosten sinken, vielleicht durch Zusammenarbeit mit Nachbarn. Oder alles bleibt – der Rat sagt, woher das Geld kommt. Jeder Vorschlag mit Preis und Wirkung. Denn auch eine beliebte Einrichtung bezahlt sich nicht mit Beliebtheit.
Ein Mechanismus für die Haushaltsberatungen
Mit Blick auf die anstehende Verabschiedung der Haushalte für das kommende Jahr empfehle ich allen Kommunen einen vorgeschalteten Mechanismus: Binnen 90 Tagen die größten freiwilligen Ausgaben veröffentlichen, drei Varianten mit den Bürgern diskutieren, im Rat entscheiden. Vierteljährlich veröffentlichen, was wirklich gespart wurde. Nicht die Farbe neuer Parkbänke zur Abstimmung stellen, während die Millionen schon verteilt sind. Beteiligung ohne Wahl ist politisches Kasperletheater.
Das bedeutet auch: Streichen. Nicht blind Jugendclub oder Bücherei, sondern prüfen: Wem hilft die Leistung? Was kostet sie vollständig? Geht es günstiger? Wer den Nutzen einer Einrichtung nur mit Fotos von der Eröffnung begründen kann, hat vielleicht das Band durchschnitten, aber das Problem nicht gelöst.
Auch die Verwaltung braucht Mut
Auch die Verwaltung braucht Mut. Gemeinsam einkaufen, Aufgaben mit Nachbargemeinden teilen, Doppelarbeit beenden, digitale Anträge nicht ausdrucken, freie Stellen prüfen. Wer Sparen damit verwechselt, den Bürgern freitags früher die Tür zuzumachen, hat in den eigenen Fluren nicht genug gesucht.
Für neue Ausgaben gilt: Wer Ja sagt, muss sagen, wozu er Nein sagt. Kein Neubau ohne Folgekostenrechnung. Kein Kredit, dessen Tilgung nur bei Sonnenschein funktioniert. Keine Tochtergesellschaft als Tarnkappe für Schulden. Verbindlichkeiten verschwinden nicht, wenn sie in einer anderen Bilanz stehen.
Ärger gehört dazu
Das gibt Ärger. Vereine protestieren, Fraktionen verteidigen Lieblingsprojekte, Bürgerversammlungen werden laut. Na und? Ich traue unseren Bürgermeistern diesen Mut zu! Anders als die Herren in Berlin begegnen sie Menschen, denen sie ihre Entscheidungen erklären müssen.
Und sie dürfen den Spieß umdrehen. Jede ungedeckte Pflicht von Bund und Land gehört beziffert: Wer hat sie beschlossen? Was kostet sie? Wer zahlt? Kein weiteres Bettelbriefchen, sondern Klartext für die Bürger. Kommunale Selbstverwaltung ist kein Lieferservice für Wunschzettel aus höheren Etagen.
Enkelfest heißt: Rückgrat statt Pump
Enkelfest heißt nicht, Schulen und Brücken verfallen zu lassen. Es heißt: Substanz erhalten, ohne den Kindern die Luft zum Atmen zu nehmen. Schulden nur, wenn Nutzen, Betrieb, Zinsen und Tilgung tragbar sind. Bürgermeister nicht an verbauten Millionen messen, sondern an der Freiheit, die sie ihren Nachfolgern lassen.
Schleswig-Holstein ermöglicht neue Mega-Schulden. Doch das Einzige, was jetzt wirklich hilft, gibt es nicht auf Pump: Rückgrat! Und genau das traue ich unseren Bürgermeistern zu. Sagen Sie die Wahrheit, auch wenn sie Stimmen kostet. Deutschlands letzte Reformer sitzen nicht in den Ministerien, sondern in den Rathäusern. Unsere Enkel sollen gut ausgestattete Schulen erben. Nicht die faulen Ausreden ihrer Großeltern.
