Brandmauer zur AfD: Wie Parteipolitik Kommunen ausbremst

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Stadtrat, haben mit Ihren Kollegen über eine Neuorganisation der Verwaltung beraten und schließlich einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Sogar Parteien, die sich sonst selten einig sind, unterstützen das Vorhaben. Eigentlich könnte man nun über die Sache entscheiden. Doch dann kommt die Brandmauer zur AfD ins Spiel.

Doch dann passiert etwas, das mit der eigentlichen Frage zunächst wenig zu tun hat: Die Parteizentralen werden aufmerksam. Es folgen öffentliche Kritik, politische Erklärungen und schließlich der Rückzug des Antrags.

Genau das ist im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein geschehen.

CDU, SPD und AfD sowie ein Ratsmitglied der Linken und ein Vertreter einer örtlichen Wählergruppe hatten gemeinsam eine Änderung der Hauptsatzung angestoßen. Die Stadt sollte ab dem Jahr 2027 einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bekommen können.

Ein zusätzlicher Verwaltungsposten also. Gewiss keine kleine Entscheidung, schließlich kostet eine solche Stelle Geld und muss organisatorisch begründet werden. Aber zunächst einmal eine klassische kommunalpolitische Angelegenheit.

Nach Beratungen im Ältestenrat hatten sich die Beteiligten auf eine gemeinsame Initiative verständigt. Dann griff die Landespolitik ein.

Brandmauer zur AfD: CDU und SPD ziehen die Grenzen

CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger war der Ansicht, dass gemeinsame Anträge mit der AfD nicht infrage kämen. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz kritisierte das Vorgehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD widerspreche den Grundsätzen seiner Partei.

Am 21. Oktober 2026 zogen die beteiligten Fraktionen und Ratsmitglieder ihren gemeinsamen Antrag zurück.

SPD-Fraktionschef Moritz Forster entschuldigte sich öffentlich. Er habe die politische Tragweite falsch eingeschätzt. Auch CDU-Fraktionschef Frederik Grüneberg räumte eine Fehleinschätzung ein.

Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Gordon Schnieder begrüßte den Rückzug. Für ihn war der Vorgang ein Beleg dafür, dass die "Brandmauer" funktioniere.

Bemerkenswert ist allerdings ein Detail: CDU und SPD verfügen im 40 Mitglieder starken Stadtrat gemeinsam über 22 Sitze. Sie sind auf die AfD für eine einfache Mehrheit überhaupt nicht angewiesen.

Der Konflikt entstand also nicht dadurch, dass die AfD-Stimmen für die politische Umsetzung notwendig gewesen wären. Das Problem war die gemeinsame Antragstellung.

Und noch etwas macht den Fall ungewöhnlich: Am eigentlichen Ziel halten CDU und SPD weiterhin fest. Ein zusätzlicher hauptamtlicher Beigeordneter soll nach dem Willen beider Fraktionen grundsätzlich weiter möglich gemacht werden. Ein neuer Antrag ist angekündigt.

Der Inhalt bleibt, die Unterschriften sollen sich ändern.

Für die kommunalpolitische Praxis wirft das eine Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer politischer Abgrenzung und einer Parteidisziplin, die selbst weitgehend konsensfähige Sachfragen erfasst?

Dresden: Die Sache richtig, aber der Antragsteller falsch?

Dass dieser Konflikt kein Einzelfall ist, zeigte bereits 2024 der Dresdner Stadtrat.

Am 21. März stimmten CDU, FDP und Freie Wähler einem AfD-Antrag zu, mit dem die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorangetrieben werden sollte. Die Entscheidung sorgte deutschlandweit für Aufregung.

Der damalige CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritisierte das Vorgehen seiner Parteifreunde. Seine Begründung brachte das Dilemma auf den Punkt: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel.“

Damit stand nicht allein die Frage im Raum, ob eine Bezahlkarte sinnvoll sei, sondern auch, von welcher Fraktion der Antrag stammen durfte.

Allerdings hatte die Dresdner Entscheidung noch einen zweiten Konflikt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert, selbst FDP-Politiker, legte Widerspruch ein, weil eine eigene städtische Lösung nach Einschätzung der Verwaltung zusätzliche Kosten verursachen und voraussichtlich nicht rechtzeitig vor der bundesweiten Lösung einsatzbereit sein würde.

Die Verwaltung hatte also auch eigenständige sachliche Gründe gegen das konkrete Vorgehen. 

Gleichzeitig blieb die politische Frage bestehen: Soll ein Ratsmitglied einen Antrag ablehnen, dessen Ziel es unterstützt, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt?

Baden-Württemberg: Gemeinsam gegen immer mehr Bürokratie

Ein Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, wie stark sich die Regeln der Parteipolitik und die Arbeitsweise der Kreistage unterscheiden können.

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ging es Ende 2025 um Kritik an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Mehrere südbadische Kreistage beschäftigten sich mit den bürokratischen und finanziellen Schwierigkeiten.

Im Breisgau-Hochschwarzwald lud der Bürgermeister von Breisach alle Fraktionen ein, sich einer gemeinsamen Resolution anzuschließen. Auch die AfD. Der Text wurde anschließend stellvertretend für alle Fraktionen eingebracht. Eine Politikwissenschaftlerin der Universität Trier regte sich dann aber öffentlichkeitswirksam über die Einbeziehung auf und warnte vor einer "Normalisierung der Partei". 

Interessant ist der Vergleich mit benachbarten Landkreisen. Dort wurden ähnliche Resolutionen mit unterschiedlichen Verfahren behandelt. Teilweise wurde die AfD um Zustimmung gebeten.

Das Ergebnis macht deutlich: Schon die Frage, wer einen gemeinsamen Text erhalten oder unterzeichnen darf, kann zu einer Grundsatzdebatte werden. Während die Kreistage über Belastungen der Verwaltung sprechen wollen, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Form der politischen Beteiligung.

Sonneberg: Ein Haushalt, dem alle zustimmen

Dass Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg auch ohne einen solchen Konflikt möglich ist, zeigt der Landkreis Sonneberg in Thüringen.

Dort ist mit Robert Sesselmann seit 2023 ein AfD-Politiker Landrat.

Am 25. Februar 2026 beschloss der Kreistag einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Das Gesamtvolumen beträgt rund 121,9 Millionen Euro im ersten und 123,6 Millionen Euro im zweiten Jahr.

Beide Haushaltsjahre sind ausgeglichen. Neue Investitionskredite sind nicht vorgesehen. Zugleich plant der Landkreis Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro.

Allein rund 10,9 Millionen Euro sollen in Schulen fließen, rund 2,7 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Weitere Mittel sind für Kreisstraßen, Digitalisierung und Breitbandausbau vorgesehen.

Besonders aufschlussreich: Der Kreistag stimmte auch einem Änderungsantrag der CDU zu, der die weitere Finanzierung eines offenen Bürgertreffs in Neuhaus am Rennweg sicherte.

Hier fanden unterschiedliche politische Lager einen gemeinsamen Beschluss. Das bedeutet weder, dass alle Beteiligten dieselben politischen Überzeugungen vertreten, noch, dass jede Entscheidung des Landkreises unumstritten wäre.

Es zeigt aber, dass unter einem AfD-Landrat fraktionsübergreifende Haushaltsentscheidungen möglich sind. Ein politisches Zusammenwirken muss nicht automatisch eine umfassende programmatische Annäherung bedeuten.

Dortmund: Wenn aus der Brandmauer ein Rechtsproblem wird

Die Auseinandersetzung hat längst auch die Gerichte und Kommunalaufsichtsbehörden erreicht.

Der Dortmunder Stadtrat hatte im Februar 2025 erklärt, keine Beschlüsse fassen zu wollen, deren Mehrheit ausschließlich durch Stimmen der AfD zustande käme.

Die Bezirksregierung Arnsberg beanstandete den Beschluss. Nach ihrer Auffassung verletzte er die Rechte gewählter Ratsmitglieder und den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Stadt hielt zunächst an ihrer Resolution fest. Im November 2025 hob der neu gewählte Rat den Beschluss schließlich auf und akzeptierte die Verfügung der Kommunalaufsicht.

Eine ähnliche Auseinandersetzung hatte zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt. Das Gericht erklärte am 16. Mai 2022 einen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD gerichteten Ratsbeschluss der Stadt Kaarst für rechtswidrig.

Dabei ist die juristische Unterscheidung entscheidend: Niemand kann ein Ratsmitglied zwingen, mit einer bestimmten Partei zusammenzuarbeiten oder deren Anträgen zuzustimmen. Politische Ablehnung bleibt selbstverständlich möglich.

Eine förmliche Ratsentscheidung, die einzelne gewählte Mandatsträger wegen ihrer Parteizugehörigkeit institutionell benachteiligt, ist jedoch etwas anderes als die freie Entscheidung eines Ratsmitglieds, einen Antrag nicht zu unterstützen.

Die Gleichheit der Mandate ist ein grundlegender Bestandteil der kommunalen Demokratie. Politische Distanz und rechtlicher Ausschluss dürfen deshalb nicht miteinander verwechselt werden.

Mehr dazu hat KOMMUNAL bereits im Beitrag „Brandmauer bröckelt: Kommunalaufsicht stoppt Ratsbeschluss“ analysiert.

Studie: Die Brandmauer ist in Kommunen durchlässig

Wie häufig sich kommunalpolitische Übereinstimmungen mit der AfD tatsächlich ergeben, hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung untersucht.

Für seine im März 2025 veröffentlichte gesamtdeutsche Studie wertete das Institut 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten aus den Jahren 2019 bis 2024 aus.

In diesem Zeitraum stellte die AfD 4.968 inhaltliche Anträge. Bei 934 erhielten diese Zustimmung von Vertretern anderer Parteien. Das entspricht rund 19 Prozent.

Die Forscher weisen zudem darauf hin, dass es gerade in ostdeutschen Kreisen häufig um Verwaltungs- und Infrastrukturthemen ging, wenn andere Parteien AfD-Anträge unterstützten.

Warum die kommunale Selbstverwaltung dabei unter Druck gerät

Für die kommunale Ebene entsteht aus dieser Debatte ein grundsätzlicher Zielkonflikt.

Auf der einen Seite haben Parteien ein legitimes Interesse daran, ihre politischen Grundsätze durchzusetzen. CDU und SPD argumentieren, dass gemeinsame Anträge mit der AfD die Partei politisch "normalisieren" könnten. Gerade in der CDU gibt es aber auch immer mehr Stimmen, die erklären, jede Stimme in der Kommunalpolitik müsse gleich viel wert sein. Außerdem sind Gemeinderäte und Kreistage keine verkleinerten Bundestage. 

Ihre Mitglieder entscheiden über Schulgebäude, Feuerwehrfahrzeuge, Straßen, Haushalte und die Organisation der Verwaltung. Dafür müssen sie Mehrheiten finden. In vielen Kommunen ist die politische Zusammensetzung so vielfältig, dass wechselnde Mehrheiten zum Alltag gehören. Denn Koalitionen sind in Gemeinderäten eigentlich nicht vorgesehen und auch eher selten. Lediglich in den Kreistagen gibt es häufig solche Formen der Zusammenarbeit. 

Der Fall Idar-Oberstein zeigt dabei eine besondere Schwierigkeit. Denn dort waren die Mehrheiten vorhanden, der Antrag wurde trotzdem zurückgezogen.

Der Streit betrifft damit weniger die rechnerische Handlungsfähigkeit des Stadtrates als seine politische Eigenständigkeit.

Wer entscheidet am Ende über die Zukunft einer Stadt?

Idar-Oberstein hat mit dem Rückzug seines Antrags noch keine Verwaltungsreform endgültig aufgegeben. CDU und SPD können ihr Vorhaben erneut einbringen und mit ihrer eigenen Mehrheit darüber entscheiden.

Ob ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter notwendig ist, bleibt eine offene Sachfrage. Dazu gehören eine nachvollziehbare Aufgabenverteilung, die tatsächliche Entlastung des Stadtvorstands und die dauerhaften Personalkosten. Genau darüber sollte ein Stadtrat öffentlich streiten können.

Die Brandmauer-Debatte hat diese Diskussion überlagert.

Doch am Ende gilt: Kommunalpolitiker müssen ihre Entscheidungen gegenüber den Bürgern rechtfertigen, die sie gewählt haben. Wenn eine Mehrheit nur politisch zustandekommen darf, wenn sie auch der Landes- und Bundespolitik gefällt, hat Kommunalpolitik ihr Ziel, nah am Bürger und weit weg von klassischer Parteienpolitik zu sein, verfehlt. 

Am Ende sollte jedenfalls eine Frage nicht untergehen: Was bringt der Beschluss der Kommune und ihren Bürgern?

Denn wer nur noch darüber spricht, wer einen Antrag unterschrieben hat, spricht irgendwann nicht mehr über das, was darin steht.