Kommunalwahlen 2026
Hat die Demokratie eine Zukunft?
Wohlstand für alle“ und „blühende Landschaften“, ein „neues Wirtschaftswunder“ waren und sind die Narrative der bislang erfolgreichen Parteien. Mit einer technokratischen, rein wirtschaftsfixierten Politik wird die blaue Welle nicht zu stoppen sein. Die zentrale Erzählung der AfD ist eine Kampfansage an die Parteiendemokratie: „Die Eliten wollen die Bevölkerung durch Massenmigration austauschen.“ Alle Probleme, angefangen von Kriminalität, Wohnungsmangel, Gesundheitsversorgung, Krise der Sozialsysteme, werden auf diesen „Austausch“ reduziert. Mit ihrer Fantasie von „Remigration“ verfolgt sie das Ziel einer ethnischen Säuberung und liegt damit auf einer Welle mit Putin und Xi Jinping. Russland und China sind verantwortlich für die größten Flüchtlingswellen der letzten Jahrzehnte.
Beide Länder haben mit einem drastischen Rückgang und Alterung ihrer Bevölkerung zu kämpfen, der Ausländeranteil gehört zu den niedrigsten weltweit. In Deutschland gehören Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern mit dem geringsten Anteil an Ausländern. In den Wahlkreisen, wo er am niedrigsten ist, hat die AfD zuletzt am besten abgeschnitten. Im Wahlkampf träumte der Spitzenkandidat der AfD in Magdeburg öffentlich von einer Rückkehrwelle von Fachkräften aus der Schweiz. Das geringere Gehalt sei den verlorenen Söhnen und Töchtern weniger wichtig als der neue Patriotismus und die Liebe zur Heimat.
Demografie verändert die politische Landschaft
Es ist die Demografie, die den größten Teil der Zukunftsangst erklärt. Wo junge, gut qualifizierte Menschen, unter ihnen viele Frauen, weggehen, ist der Stimmenanteil der Rechtspopulisten am höchsten. In ländlichen Regionen ist er doppelt so hoch wie in den Städten. Deutlich mehr Männer als Frauen wählen die AfD. Sachsen-Anhalt hat mit seinen zwei Millionen Einwohnern die älteste Bevölkerung in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 hat das Land mehr als 25 Prozent durch Abwanderung verloren. Laut OECD gehört Sachsen-Anhalt zu den am stärksten von der Transformation bedrohten Wirtschaftsregionen in Europa. Mit Technokratie wird diese Transformation nicht zu bewältigen sein. Statt Sprüche und Parolen geht es um klare Werte und starke Bilder. Es geht darum, den Kontroll- und Zukunftsverlust umzukehren und auf eine neue Balance aus Härte und Herz zu setzen.
Deutschlands Resilienz bei Behörden und Bevölkerung gilt als mangelhaft
Die Härte bezieht sich auf Sabotageakte auf unsere kritische Infrastruktur und gegen eine völkische Politik. Die Angriffe aus Russland und China häufen sich, zuletzt im September auf den Flughafen Leipzig. Drohnenanschläge, Attacken auf die Energieinfrastruktur und Desinformationskampagnen verursachen bei deutschen Unternehmen und Kommunen erhebliche Schäden und werden auf mehr als 300 Milliarden Euro geschätzt, wobei etwa 70 Prozent davon auf Cyberattacken zurückgehen. Deutschlands Resilienz bei Behörden und Bevölkerung gilt als mangelhaft. In Thüringen will die völkische und identitäre Höcke-AfD den Systembruch. Ihr Verbot wäre ein wichtiges Signal, auch an die AfD, die sich neu aufstellen müsste.
Was gegen das Gefühl der Ohnmacht hilft
Die Hoffnung erinnert an den Sinn von Politik: Freiheit und Emanzipation. Zukunftspolitik setzt auf den begründeten Optimismus, dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Dass sich, wenn wir an unseren Werten festhalten wollen, vieles ändern muss. Beispiel Familie, Bildung und Wirtschaft. Geringe Geburtenraten, niedrige Bildungsabschlüsse und ein Exodus der Fachkräfte sind kein Naturgesetz, sie lassen sich ändern. Das zeigen etliche Kommunen und Landkreise. Auch strukturschwache Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Chance, wenn sie auf junge und qualifizierte Menschen setzen, die beides wollen: Kinder und Karriere.
Ein neuer Aufbruch für das Land
Bald 40 Jahre nach der Wiedervereinigung braucht es einen neuen Aufbruch in ganz Deutschland. Dieser muss sich auf den ländlichen Raum konzentrieren und den urbanen Raum mitdenken. „Das Land ist kein städtischer Entschleunigungsraum, sondern ein Lebens- und Wirtschaftsraum“ schreibt Andreas Möller in seinem neuen Buch „Die Unterschätzten. Warum sich unsere Zukunft auf dem Land entscheidet“. Der längst stattfindende Kulturkampf zwischen Oben und Unten, Stadt und Land, lässt sich nur durch einen Streit über die Frage lösen, wie sich das Zusammenleben von mehr als der Hälfte der Bevölkerung organisieren lässt, die jenseits der urbanen Zentren leben.
„Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert“, war der bestimmende Satz in den wahlkämpfenden Ländern. Ja, das Land muss sich verändern, in Richtung Zukunft. Das Problem ist die Lösung: Wir und unsere Handlungsfähigkeit. Damit aus Ohnmacht wieder eigene Machterfahrung und Selbstwirksamkeit werden soll, braucht es den Willen zur Kooperation und zum Kompromiss. „Zukunftslust statt Zukunftsangst“: Das ist der Zauber(trank) der Demokratie. Wenn, sterben Demokratien von innen. Von innen können wir sie aber auch retten und neu beleben. Unsere Nachbarn in Polen, Ungarn, im Baltikum und im Norden haben es uns vor- und besser gemacht. Das Rezept gegen Hass und Wut sind Härte und Hoffnung.
