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Politik / Recht

Spenden an Kommunen
Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.
von Dr. Maximilian Dombert
Kita Flur Garderobe
OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.
von Gudrun Mallwitz
Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

September 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    Vergabestatistik

    Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

    von Anna-Maria Pascher
  • In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
    Recht Aktuell

    Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

    von Thomas Lachera

August 2020

  • Regionalflughäfen Corona
    Recht Aktuell

    Regionale Flughäfen in der Krise

    von Manuel Feller
  • Cyberkriminalität
    Netzkrimininalität

    Wer haftet nach einem Cyberangriff?

    von Marius Klotz

Juli 2020

  • Das ist ein idyllisch gelegener See
    Bürgermeister-Interview

    Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

    von Gudrun Mallwitz
  • Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
    Gesetz verabschiedet

    Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2020

  • Führt die Berechnung der Grundsteuer zu einem Verwaltungschaos?
    Flickenteppich erwartet

    Kommunen fürchten Chaos um Grundsteuer

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2020

  • Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
    Hilfsmaßnahmen beschlossen

    Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

    von Thomas Lachera

April 2020

  • Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
    Corona-Virus

    Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Tipps für Start-Ups in der Vergabe
    Tipps und Forderungen

    Sieben Tipps für eine Start-Up-freundliche Vergabe

    von Rebecca Piron

März 2020

  • Anwalt erklärt Rechtslage

    Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

    von Janosch Neumann
  • Corona: Beihilferecht für kommunale Unternehmen
    Autor erklärt Rechtslage

    Corona: Unterstützung von kommunalen Unternehmen

    von Arne Gniechwitz

Januar 2020

  • Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen - aber kaum eine andere Einnahme ist auch mit so vielen Risiken verbunden
    Gewerbesteuern

    Wenn das Finanzamt bei der Kommune zuschlägt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
    Prozess gegen Bürgermeister

    Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
    Recht Aktuell

    Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

    von Thomas Lachera
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