Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft

Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.

von Christian Erhardt-Maciejewski

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.

Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.

von Annette Lübbers

Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen

Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick

von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2019

Recht Aktuell

Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

von Rebecca Piron

Oktober 2019

September 2019

August 2019

Juli 2019

Juni 2019

Grundsteuer

Einigung bei Grundsteuer