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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2022

  • Baugenehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange - was der Koalitionsvertrag verspricht und was juristisch zu erwarten ist - unsere Expertin klärt auf
    Recht aktuell

    Baugenehmigungen: Kommt der „Turbo“ bei Planungsverfahren?

    von Verena Rösner

Januar 2022

  • Am Neujahrstag versammelten sich auch am Rathausplatz in Passau zahlreiche Menschen für Corona-Spaziergänge
    Recht Aktuell

    Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2021

  • Dient das Schwimmbad der Erholung, gilt ein höherer Steuersatz, sagt ein Urteil...welche Auswirkungen das auf die Eintrittspreise hat...
    Recht Aktuell

    Urteil zu Eintrittsgeldern fürs Schwimmbad

    von Thomas Lachera

Dezember 2021

  • 2G im Rathaus? Warum die Demokratie nicht nur für Geimpfte gilt
    Recht Aktuell

    2G: Ins Rathaus nur für Geimpfte?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2021

  • Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
    Recht Aktuell

    Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

    von Dr. Dominik Lück

August 2021

  • Studenten aus mehreren Nationen
    Untersuchung

    Integrationskonzept - nicht nur für Zuwanderer

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2021

  • Im Vergaberecht gibt es wichtige Änderungen für Kommunen
    Recht Aktuell

    Vergaberecht: Worauf Kommunen beim Wettbewerbsregister jetzt achten müssen

    von Anna-Maria Pascher

Juli 2021

  • Bei der Umsatzsteuer gibt es sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Kommunalpolitiker in kommunalen Unternehmen Änderungen!
    Recht Aktuell

    Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

    von Thomas Lachera

Juli 2021

  • Die E-Mobilität ist eine Herausforderung auch für Kommunen - welche Vorteile sie E-Autofahrern einräumen dürfen
    Recht Aktuell

    Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2021

  • Cyberangriff Schutz
    Katastrophenfall

    Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

    von Varinia Iber

Juni 2021

  • Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
    Urteil des OLG

    Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

  • Querdenkerdemo Polizei Recht
    Verwaltungsrechtsexpertin

    Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2021

  • Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
    Recht Aktuell

    So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

    von Stephanie Terfehr

Mai 2021

  • Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
    Explosion der Baupreise

    Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

  • Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!
    Erste Beigeordnete

    Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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