Recht Aktuell
Vergaberecht: Worauf Kommunen beim Wettbewerbsregister jetzt achten müssen
Über die Neuerungen im Vergaberecht, genauer das neue Wettbewerbsregister, haben wir bei KOMMUNAL ja schon Anfang des Jahres berichtet. Nun ist die Betriebsaufnahme durch das Bundeskartellamt als registerführende Behörde erfolgt und die Registrierung für Öffentliche Auftraggeber eröffnet. Rechtsgrundlage für das Register ist neben dem Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) die am 23. April 2021 in Kraft getretene Verordnung über den Betrieb des Registers (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV).
Die Abfragepflicht bei Aufträgen gilt laut Wettbewerbsregister ab einer Summe von 30.000 Euro
Das Wettbewerbsregister muss grundsätzlich von Öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit auch von Kommunen vor Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragswert von mehr als EUR 30.000,00 (netto) abgefragt werden (vgl. § 6 WRegG). Die Abfrage dient dazu, zu überprüfen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind, an den der Öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, den Auftrag zu erteilen. Liegen Eintragungen vor, wird dies von den Öffentlichen Auftraggebern bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) berücksichtigt. Das Wettbewerbsregister wird damit die Prüfung von Ausschlussgründen erheblich erleichtern.
So funktioniert die Registrierung für die Abfrage des Wettbewerbsregisters
Um ihrer Abfragepflicht nachkommen zu können, müssen sich Öffentliche Auftraggeber bei der Registerbehörde registrieren und intern die organisatorischen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Nur so ist eine Nutzung des Web-Portals möglich, über welches die Abfragen durchgeführt werden. Es sind derzeit bereits alle abfrageverpflichteten Auftraggeber zur Registrierung aufgerufen. Dazu gehören insbesondere auch Städte, Gemeinden, Kreise, Kommunalverbände und kommunale Beteiligungsgesellschaften im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB.
Die Registrierung erfolgt über das auch von der Justiz genutzte Identitätsmanagementsystem SAFE (Secure Access to Federated e-Justice/e-Government), wobei Öffentliche Auftraggeber zunächst ihren Registrierungsantrag über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPO) an die Registerbehörde übermitteln müssen. Verfügen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts über kein eigenes beBPo, können sie den Antrag über das beBPo einer übergeordneten Behörde versenden. Aus organisatorischen Gründen sieht die Registerbehörde für die Registrierung eine zeitliche Staffelung nach Bundesländern vor. Derzeit läuft bereits die Phase 2 von 2 (bis zum 09.08.2021), in welcher in erster Linie die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Registrierung aufgerufen sind. Die Registrierung der anderen sieben Bundesländer war bereits in Phase 1 vorgesehen. Unabhängig davon werden aber selbstverständlich auch noch Registrierungsanträge von Auftraggebern aus den anderen Bundesländern bearbeitet – aufgrund der Zeitplanung in Phasen aber gegebenenfalls nicht sofort.
Weitere Informationen zu der Neuerung im Vergaberecht gibt es auch beim Bundeskartellamt - nützliche Links:
Der konkrete Ablauf der Registrierung kann durch die Auftraggeber selbst mit Hilfe der Informationen auf der Internetseite des Bundeskartellamtes vorgenommen werden. Dort steht auch das Antragsformular zur Verfügung (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/WettbewReg/reg_ag.html?nn=13381512). Ein aktueller Leitfaden zur Registrierung findet sich unter https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/WettbewReg/Leitfaden_Organisation.html?nn=13381512.
Noch keine Anwendung der Abfragepflicht
Die Abfragepflicht selbst ist zwar derzeit ebenso wie die Mitteilungspflicht der für die Sanktionsentscheidungen zuständigen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden noch nicht anwendbar; jedoch können jetzt mit der rechtzeitigen Registrierung die Voraussetzungen für die späteren Abfragen geschaffen werden. Der Zeitpunkt, zu dem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde vorliegen, wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Nach einer kurzen Übergangsfrist von einem Monat kann dann die freiwillige Abfrage des Registers erfolgen und es beginnt die Mitteilungspflicht; nach sechs weiteren Monaten ist auch die Abfrage verpflichtend (§ 12 WRegG).
