Recht Aktuell
Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen
Corona-Spaziergänge klingen harmlos, doch häufig werden sie zu einem Sammelsurium aus Querdenkern und gewalttätigen Demonstranten. Der Corona-Spaziergang in Lahr im Ortenaukreis in Baden-Württemberg etwa an diesem Montag (10. Januar) war deutlich größer als die Male zuvor. Bürgermeister Schöneboom sprach von "einer neuen Dimension". Denn nicht nur hier, auch fast überall sonst in Deutschland nimmt die Zahl der Teilnehmer seit dem Jahreswechsel spürbar zu, wie Polizeistationen in ganz Deutschland melden. Auch etwas weiter im Ortenaukreis, in Ettenheim etwa melden die Behörden deutliche Zuwächse bei den Corona-Spaziergängen in dieser Woche. Allerdings blieben die Spaziergänge in beiden Fällen - wie übrigens in der Mehrheit der Demonstrationszüge - friedlich.
In Lahr "warnt" Bürgermeister Schöneboom etwa schon: "Es steht auf Messers Schneide. Dass wir derzeit keine Veranlassung sehen einzugreifen heißt nicht, dass es für immer so bleibt." Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz richtete nach dem jüngsten Corona-Spaziergang einen Appell an die Teilnehmer, "durch verantwortungsvolles Verhalten" zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen. Dazu zähle auch, sich von "radikalen und demokratiefeindlichen Äußerungen zu distanzieren".
Denn genau da liegt das Problem. Nicht überall bleiben die Proteste friedlich. Für die Verwaltungen zudem ein Problem: Sie können keine Auflagen machen, weil die Corona-Spaziergänge meist nicht angemeldet werden. "Spontaner Protest" nennen es die Verantwortlichen, die damit im Vorfeld auch keinerlei Auflagen bekommen können. Und so kommt es auch immer wieder zu Verstößen und Ausschreitungen. Vor allem in Süddeutschland verbieten daher immer mehr Kommunen solche Corona-Spaziergänge. Nur ist die Gesetzeslage hier "sehr dünnes Eis". Ein Überblick:
Unangemeldete Corona-Spaziergänge sind nicht per se illegal
Das Vehikel dafür sind meist Allgemeinverfügungen. In Stuttgart etwa sind seit dem 1. Januar bis zunächst Ende Januar alle unangemeldeten als "Spaziergänge" deklarierten Demonstrationen in der Innenstadt untersagt. Zuvor hatte schon Bruchsaal ein entsprechendes Verbot verkündet. Ähnlich Die Situation in Städten wie Mannheim und Karlsruhe. In München betrifft es konkret zwei Veranstaltungen. Die eine sollte am 3. Januar, die andere am 5. Januar stattfinden. Die Stadt teilte kurz vor den Veranstaltungen mit, dass per Allgemeinverfügung "im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos gegen die Corona-Politik" verboten sind, wenn sie nicht vorher angemeldet sind.
München begründet sein generelles Verbot mit dem Ziel, "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorzubeugen". Laut Verfügung droht Teilnehmern ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro.
Rechtlich ein dünnes Eis, denn die Demonstrationsfreiheit gilt auch "spontan". Rechtlich sind solche spontanen Corona-Spaziergänge Versammlungen unter freien Himmel. Damit unterliegen sie in der Tat der Anzeigepflicht. Denn sie sind mehr als "einfache Spaziergänge" sondern viel mehr örtliche Zusammenkünfte, die auf eine öffentliche Meinungsbildung und Präsentation der Meinung gerichtet sind", wie der Jurist sagen würde. Das Hauptproblem: Meldet niemand den Corona-Spaziergang an, gibt es auch keinen verantwortlichen Leiter. Hier gibt es aber durchaus Möglichkeiten für die Polizei, trotzdem einen Leiter zu bestimmen. Dann nämlich, wenn im Vorfeld - was bisher fast immer passiert ist - Personen zu der Demonstration aufgerufen haben. Wenn jemand vorab für den Termin geworben hat und dann persönlich bei der Versammlung anwesend ist, kann die Polizei ihn zum Versammlungsleiter bestimmen.
Nicht jeder Corona-Spaziergang muss akzeptiert werden
Und doch haben auch Kommunen durchaus Möglichkeiten, eine solche Versammlung zu untersagen beziehungsweise sie von der Polizei abbrechen zu lassen. Im Juristendeutsch heißt das: "Sofern die angekündigte Versammlung nicht sicher durchgeführt werden kann, sind sie nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Absprache zwischen Versammlungsbehörde und Polizei aufzulösen". Das heißt aber im Klartext auch: Im Vorfeld verbieten ist sehr schwierig, weil erstmal der Beweis angetreten werden muss, dass die Versammlung nicht friedlich verläuft.
Das Dilemma für die Kommunen: Bei angemeldeten Demonstrationen können sie im Vorfeld Auflagen machen, etwa eine Maskenpflicht oder die Festlegung bestimmter Routen, Mindestabstände oder auch das Verbot von offenem Feuer. Werden sie nicht angemeldet, sind im Vorfeld auch keine Auflagen möglich. Genau das ist einer der Gründe, warum die Corona-Spaziergänge von den Organisatoren oft nicht angemeldet werden.
Bayern sieht trotzdem Spielraum beim Verbot von Corona-Spaziergängen
Bayerns Innenmininsterium sieht die Situation etwas anders. In einem Rundschreiben an die Kreisverwaltungen informierte der Minister jüngst darüber, dass mit vorab bekanntgegebenen Allgemeinverfügungen für konkrete Versammlungen auch Beschränkungen erlassen werden können. Dazu gehören etwa die Maskenpflicht und Mindestabstände. Auch kann eine Kommune laut dem Schreiben festlegen, dass die Organisatoren ORdnungskräfte stellen müssen.
Das nutzen bereits mehrere Städte, so etwa die Stadt Augsburg. Dort wurden mehrere Corona-Spaziergänge angemeldet, daher ist die Durchsetzung hier ohnehin leichter. Für eine für den heutigen Montag (3. Januar) angemeldete Demonstration etwa gelten Maskenpflicht und Mindestabstand. Die Stadt Würzburg hat vorsorglich per Allgemeinverfügung "Spaziergänge" verboten und erlaubt - vorerst befristet bis zum 9. Januar - nur noch "stationäre Kundgebungen" mit maximal 250 Personen. Auch hier gelten dann Maskenpflicht und Abstandsregeln.
Recht Aktuell: Was ist ein Corona-Spaziergang und was fällt unter das Versammlungsrecht?
Als Versammlung zählt laut dem Bundesverfassungsgericht eine "örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung". Von einer Versammlung spricht man generell, wenn mindestens zwei Personen zusammen kommen. Eine solche Versammlung kann eine Kundgebung oder auch eine Demonstration sein, aber auch ein Karnevalsumzug.
Dieses Recht auf Treffen und Kundgebung ist ein sehr starkes, im Grundgesetz verankertes Recht. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Aber es gibt Einschränkungen: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes.
Und genau da liegt der Hebel für Kommunen. Denn: "Eine Versammlung unter freiem Himmel muss spätestens 48 Stunden vorher beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet werden." Darin muss die Art und der Grund der Versammlung genannt werden, zude eine voraussichtliche Teilnehmerzahl. Bei berechtigter Begründung (beispielsweise Gefahr) kann sie verboten werden. Allerdings sind die Hürden dafür sehr hoch. Erlaubt sind aber Auflagen, um die Gefahr zu verringern. Selbst wenn das Ordnungsamt fürchtet, dass die Auflagen nicht eingehalten werden können und somit die Gefahr weiter besteht, ist das allein noch kein Grund für ein Verbot. Dann kann zusätzlich die Auflage an die Veranstalter ergehen, Ordner zu benennen und diese der Behörde vorab zu nennen.
Sind Spaziergänge nun Demos oder Spontanversammlungen?
Nicht angemeldet werden muss eine Demonstration, wenn sie (etwa aufgrund aktueller Ereignisse) spontan zustande kommt. Sogenannte "Spontanveranstaltungen" sind vom Recht auf das Versammlungsrecht gedeckt. Dann entfällt die Anmeldepflicht. So steht es im Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Genau darauf berufen sich die Corona-Spaziergänger. Die Veranstaltungen seien spontan. Immer auf der sicheren Seite sind sie dann, wenn die Veranstaltungen in geschlossenen Räumen stattfinden. Hier gibt es laut Gesetz keinerlei Anmeldepflicht. Im Freien muss der Kommune aber die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dreh- und Angelpunkt ist also immer die Frage, wie "spontan" eine solche Demonstration wirklich ist. Aus Sicht der Juristen ist klar: "Wenn schon Tage vorher im Netz dazu aufgerufen wird, sich zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Ort zu versammeln, ist auch ein sogenannter Spaziergang nicht mehr spontan und unterliegt der Anmeldepflicht, so die Veranstaltung denn draußen stattfindet.
Wann ein Corona-Spaziergang aufgelöst werden darf
Das Bundesinnenministerium hat zur Klärung der Frage eine juristische Einschätzung für Kommunen abgegeben, wörtlich heißt es: "Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden." Allerdings sind auch hier die Hürden sehr hoch, etwas weiter im Text heißt es: "Ein Verbot oder eine Auflösung sind nur das letzte Mittel. Sofern Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr ausreichen, müssen diese vorrangig angeordnet werden". Heißt im Klartext: Nur wenn nach Beginn einer Demo die Beschränkungen nicht eingehalten werden, zuständige Ordner nicht eingreifen und die Polizei mit ihren Versuchen, die Beschränkungen durchzusetzen, erfolglos bleibt, darf eine Veranstaltung abgebrochen werden.
