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  1. Politik
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  3. Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen
Am Neujahrstag versammelten sich auch am Rathausplatz in Passau zahlreiche Menschen für Corona-Spaziergänge
Am Neujahrstag versammelten sich auch am Rathausplatz in Passau zahlreiche Menschen für Corona-Spaziergänge
© imago

Recht Aktuell

Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Chefredakteur | KOMMUNAL
12. Januar 2022
Corona-Spaziergänge sind in den vergangenen Wochen immer häufiger mit Gewalt einhergegangen. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg versuchen daher über Allgemeinverfügungen, Verbote durchzusetzen. Andere Bundesländer sehen das sehr kritisch, auch Staatsrechtler sind alarmiert. Eine rechtliche Einordnung!

Corona-Spaziergänge klingen harmlos, doch häufig werden sie zu einem Sammelsurium aus Querdenkern und gewalttätigen Demonstranten. Der Corona-Spaziergang in Lahr im Ortenaukreis in Baden-Württemberg etwa an diesem Montag (10. Januar) war deutlich größer als die Male zuvor. Bürgermeister Schöneboom sprach von "einer neuen Dimension". Denn nicht nur hier, auch fast überall sonst in Deutschland nimmt die Zahl der Teilnehmer seit dem Jahreswechsel spürbar zu, wie Polizeistationen in ganz Deutschland melden.

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