Recht Aktuell
Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können
Die E-Mobilität nimmt weiter Fahrt auf. Nach der Ankündigung mehrerer großer deutscher Autobauer, aus dem Verbrennermotor auszusteigen, könnte die Zahl der Fahrer von Elektroautos bald weiter steigen. Die sogenannte Umweltprämie von bis zu 9.0000 Euro bietet zusätzliche Anreize. Auch viele Städte und Gemeinden nutzen zudem die Möglichkeiten durch das Elektromobilitätsgesetz, kurz EmoG. Dieses Gesetz erlaubt Kommunen, für Fahrzeuge ohne lokale oder mit sehr geringen Emissionen Sonderregelungen zu erlassen. Das Gesetz schreibt aber nicht vor, welche Regeln das genau sind. Und so gibt es über Deutschland verteilt im Rahmen der Vorteile für E-Autofahrer einen ziemlichen Flickenteppich. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen die Bandbreite der Möglichkeiten.
E-Mobilität: Wer unter die Regelung fällt
Grundsätzlich können nicht nur Fahrer von E-Autos das E-Kennzeichen beantragen. Es gilt auch für sogenannte Hybrid-Fahrzeuge. Voraussetzung: Sie müssen zumindest in der Theorie 30 Kilometer weit rein elektrisch fahren können. Das heißt, dass auch Benziner, die zwar zusätzlich einen kleinen Elektromotor besitzen, aber grundsätzlich den Verbrenner nutzen, von allen Vorteilen profitieren. Das kritisieren nicht nur Umweltverbände immer wieder. Gerade mit Blick auf Lärmschutz kann das für Kommunen kontraproduktiv sein. Zudem gibt es aktuell auffallend viele großvolumige Hybdridfahrzeuge, die im Verbrenner-Modus viel Sprit verbrauchen.
Das sind konkrete Vorteile für E-Autofahrer in Kommunen
Und doch wollen viele Städte und Gemeinden ihren Teil zum Durchbruch der umweltfreundlicheren E-Mobilität beitragen und beschließen zahlreiche Vorteiles fürs E-Kennzeichen. Ein besonders beliebter und einfacher Vorteil in vielen größeren Städten ist etwas das gebührenfreie Parken auf öffentlichen Parkplätzen. Erste Städte, die vor allem im Berufsverkehr mit Staus zu kämpfen haben, geben auch besondere Fahrspuren, wie etwa die Busspur ausschließlich für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen frei. In vielen vor allem kleineren Orten hat sich zudem das kostenlose Laden an öffentlichen Ladesäulen bewährt. Diese Möglichkeit gilt vielen als Königsklasse, um dem E-Auto zum Durchbruch zu verhelfen. Die Argumentation: Keine Nation achtet so sehr auf schwankende Benzinpreise, wie die Deutschen. Mit dem Versprechen, dass beim Fahren mit Strom keine Kosten für Benzin und Strom mehr anfallen, locken viele Kommunen daher ihre Bürger. So lange die Zahl der Elektroautos auf den STraßen gering ist, sind auch die Kosten überschaubar. Denn die Ladesäulen werden meist über Fördergelder der EU und des Bundes finanziert. Der Aufbau des Netzes fällt den Kommunen - oft über ihre Stadtwerke - somit leicht. Die Stromkosten sind überschaubar. Allerdings sind inzwischen erste Kommunen auch wieder abgesprungen. Denn mit der Erhöhung des Anteils an E-Autofahrern steigen auch die Stromkosten. Zumindest finanziell klamme Kommunen müssen hier auf Dauer rechnen, je nachdem, auf welche Weise sie den Strom produzieren. Städte und Gemeinden mit eigenen Stadtwerken haben es hier deutlich einfacher.
Konkrete Beispiele: Die Vorteile gewähren ausgesuchte Städte zur Förderung der E-Mobilität
Der jüngste E-Mobilitäts-Vorstoß kommt aus dem Landkreis Vechta - dort hat der Landkreis in diesem Jahr 100 kostenlose Ladestationen bereit gestellt - für die Wallboxen, die in allen Kommunen des Kreises aufgestellt werden, konnten sich Vereine, Verbände und auch Unternehmen bewerben. Das Ziel: Mehr Ladepunkte im Landkreis zur Verfügung zu stellen. Gerade Unternehmen nutzen das häufig, um für Kunden attraktiver zu sein. Mehrere große Supermarktketten bieten ihren Kunden beispielsweise aus den Parkplätzen der Supermärkte kostenfrei Schnelladesäulen an. Während des Einkaufens können die Kunden hier Strom laden - oft haben diese großen Kaufhäuser ohnehin eigene Stromanlagen, hier wird dann der überschüssige Strom abgegeben. Die großen Vollsortimenter bauen die Ladeinfrastruktur im Moment flächendeckend auf. Mehrere Hundert Einkaufsgeschäfte sind bisher gelistet, vom Möbelhaus über große Vollsortimenter bis hin zu ersten kleinen "Tante-Emma-Läden". Solche Geschäfte können ebenfalls Förderungen von EU und Bund nutzen. Kommunen tun also gut daran, ihre Handelsketten darauf hinzuweisen und möglicherweise beim Aufbau zu unterstützen.
Kostenloses Parken ist in der Großstadt der Renner beim Thema E-Autos
Besonders tut sich Stuttgart hervor. In der Stadt dürfen E-Autos kostenlos und jederzeit auf allen bewirtschafteten Parkplätzen parken. Egal wie lange, es fallen keinerlei Gebühren an. Die meisten anderen Städte beschränken das kostenlose Parken auf einige Stunden. In München etwa dürfen die Autos vier Stunden kostenlos auf öffenltichen Plätzen parken. Berlin hingegen zeigt sich wenig E-Auto freundlich - hier ist das Parken zwar auch für vier Stunden kostenlos, aber nur wenn das Auto an einer Ladesäule steht und entsprechend den (verglichen mit Haushaltsstrom relativ teuren) Strom "zieht". In Leipzig gelten ebenfalls vier Stunden, hier muss das Auto aber nicht zwangsläufig geladen werden. In Köln dürfen die Autos so lange kostenfrei parken, wie das Laden dauert. Da hier - wie in den meisten Städten - nur recht langsame Säulen (11 KW/H) stehen, kann das Laden eines größeren Fahrzeugs hier schon mal bis zu neun Stunden dauern.
Weiter gehen Städte wie Essen oder Karlsruhe. Hier dürfen E-Autos auf ausgewiesenen Abschnitten die Busspuren mitnutzen. Das Ziel: Stromer sollen am Stau vorbeifahren können. In Essen dürfen E-Autofahrer zudem einige Straßen, die für den normalen Verkehr gesperrt sind, befahren. Hoch umstritten ist ein Projekt in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Hier sind zwei "Umweltspuren" entstanden, die von E-Autofahrern, Fahrrädern, Bussen und Taxen exklusiv genutzt werden dürfen.
E-Mobiltät ist für viele Fahrer und Kommunen weiter ein Verwirrspiel
Das Problem, das viele E-Autofahrer bemängeln: Was in einer Kommune erlaubt ist, kann in der nächsten schon eine Ordnungswidrigkeit sein. Darauf hatte das Bundesverkehrsministerium schon im Jahr 2018 hingewiesen - damals erschien ein erster Bericht zur Umsetzung des EmoG-Gesetzes. Jede Kommune kann nicht nur völlig frei entscheiden, welche Maßnahme sie für passend und richtig hält, sondern diese auch zeitlich befristen bzw. jederzeit wieder aufheben. Der Autofahrer ist auf diese Weise permanent in der Holschuld, ob die gewährten Vorteile noch gelten.
Dabei herrscht, wie der Bericht aufzeigt, auf Seiten der Städte und Gemeinden ebenfalls viel Skepsis. Vor allem fürchtet man negative finanzielle Auswirkungen, die etwa durch zusätzliche Beschilderung oder auch erhöhten Kontrollaufwand entstünden. In der Stichprobe (gut 500 befragte Kommunen) hatten knapp ein Viertel der Kommunen besondere Maßnahmen und Vorteile für E-Autofahrer eingerichtet.
