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Politik / Recht

Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz

März 2020

  • Anwalt erklärt Rechtslage

    Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

    von Janosch Neumann
  • Corona: Beihilferecht für kommunale Unternehmen
    Autor erklärt Rechtslage

    Corona: Unterstützung von kommunalen Unternehmen

    von Arne Gniechwitz

Januar 2020

  • Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen - aber kaum eine andere Einnahme ist auch mit so vielen Risiken verbunden
    Gewerbesteuern

    Wenn das Finanzamt bei der Kommune zuschlägt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
    Prozess gegen Bürgermeister

    Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
    Recht Aktuell

    Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

    von Thomas Lachera

Dezember 2019

  • Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
    Recht Aktuell

    Schutz für Whistleblower in Rathäusern

    von Nicola Ohrtmann

November 2019

  • Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer
    Grundsteuer

    Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer!

  • Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
    Recht Aktuell

    Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

  • Modellprojekt für mehr Integration gestartet.
    Integration

    Potsdam startet Modellprojekt "Weltoffene Kommune"

    von Rebecca Piron
  • Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
    Recht Aktuell

    Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

    von Rebecca Piron

Oktober 2019

  • Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
    Recht Aktuell

    Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

  • Der Zankapfel Grundsteuer ist vom Tisch - das Gesetz kann offenbar pünktlich in Kraft treten - der Bundestag gab heute grünes Licht!
    Grundsteuer

    Weg frei für die Grundsteuer!

  • Kommunen Steuern erhöhen
    Finanzen

    Sieben von zehn Kommunen wollen die Steuern erhöhen

  • Flüchtlingspolitik "Wir schaffen das"
    Integration

    Flüchtlingspolitik: 4 Jahre nach „Wir schaffen das“

    von Dorothea Walchshäusl
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