Recht Aktuell
Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen
Beim Winterdienst gibt es klare Regelungen: Zunächst sagt der Gesetzgeber, dass die jeweilige Kommune für den Winterdienst und das Schnee schippen verantwortlich ist. Vor der Haustür der Bürger delegieren nahezu alle 11.000 Kommunen die Pflicht aber an die jeweiligen Besitzer der Grundstücke. Das betrifft neben dem freien Zugang zum Grundstück (etwa für den Postboten) auch die Bürgersteige und je nach Lage auch die Anwohnerstraße. Genaueres regelt die Satzung einer jeden Kommune. Üblich ist darin eine Räumpflicht auf dem Bürgersteig in der Zeit von 7 bis 20 Uhr, das kann aber leicht variieren. Die Räumpflicht bedeutet aber nicht, dass die Bürger die komplette Zeit über dafür sorgen müssen, dass der Gehweg frei ist. Meist reicht ein Streifen von einem bis 1,50 Meter aus - häufig sagen die Satzungen, dass 2 Fußgänger aneinander vorbeikommen müssen.
Wichtig ist außerdem: Wer zur Miete wohnt, muss sich um den Schnee auf dem Grundstück oder dem Bürgersteig erstmal keine Gedanken machen. Verantwortlich machen die Satzungen sämtlicher Kommunen die Eigentümer der jeweiligen Häuser für den ordnungsgemäßen Winterdienst. Die Kommunen können die Pflichten zum Winterdienst durch die Gemeindesatzung an die Eigentümer übertragen. Das machen auch fast alle Kommunen. Der Eigentümer kann die Räum- und Streupflicht allerdings weitergeben. An einen Hausmeisterservice oder den Mieter. Das muss aber ausdrücklich im Mietvertrag geregelt sein.
Wichtig für Privatpersonen, die etwa eine Wohnung vermieten. Denn sie sind verantwortlich, dass der Schnee geräumt wird. Wenn sie es nicht selbst tun, weil sie etwa ebenfalls im gleichen Haus wohnen, müssen sie eine Firma beauftragen. Die übernimmt dann die Verantwortung, wenn Sie einen entsprechenden Vertrag mit ihr machen. Die Kosten sind auf den Mieter über die Nebenkosten umlegbar. Alternativ muss im Mietvertrag ausdrücklich geregelt sein, dass der Mieter selbst die Aufgaben im Winterdienst übernimmt.
Winterdienst versäumt? Nicht Schnee zu schippen, kann teuer werden...
Denn grundsätzlich gilt: Bricht sich etwa wegen eines nicht geräumten Bürgersteigs ein Bürger ein Bein, kann der Besitzer haftbar gemacht werden. Zwar zahlt dann meist die Haftpflichtversicherung, bei grober Fahrlässigkeit jedoch kann diese den Besitzer der Wohnung oder des Hauses zur Rechenschaft ziehen.
Eigenheimbesitzer müssen zudem in vielen Kommunen beachten, dass häufig der Einsatz von Salz als Taumittel verboten ist.
Winterdienst ohne Salz - so ist die Regelung vor Ihrer Haustür
In ganz Deutschland versuchen Städte und Gemeinden seit Jahren, den Einsatz von Streusalz zumindest bei Privatpersonen zu begrenzen. Vor allem in größeren Städten sind die Verordnungen streng. So heißt es etwa in der Verordnung der Stadt München wörtlich: "Die Anwendung von ätzenden Stoffen, wie z. B. Streusalz u. ä., ist untersagt." Andere Städte erlauben es nur in sogenannten Extremwetterlagen. In Regensburg etwa heißt es in der Satzung: "Erlaubt ist der Einsatz solcher Mittel....an Gefahrenstellen wie ausgeprägte Eisflächen, Treppen oder Rampen für Rollstuhlfahrer". In Stuttgart heißt es in der Verordnung etwa, dass bei Blitzeis gestreut werden darf.
Schneefall, aber ich bin nicht daheim? Das entbindet Sie nicht...
Wer der Räumpflicht nicht nachkommen kann, muss eine Vertretung besorgen - unabhängig davon, ob man in der Arbeit ist oder im Urlaub. Auch Krankheit und körperliche Gebrachen sind keine Ausrede. Üblicherweise muss Schnee auf einer Breite von mindestens einem Meter geräumt werden, damit zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeikommen. Einige Kommunen geben keine genau Breite an. Meist ist der Meter trotzdem die Richtlinie. Denn häufig (etwa in der Satzung in Attendorn im Sauerland) heißt es dann: "Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten".
Winterdienst auch, wenn es gar keinen Bürgersteig gibt? In der Regel JA:
Gibt es keinen Gehweg muss in der Regel ein Streifen am Straßenrand geräumt werden. Übrigens: Es ist verboten, den Schnee einfach auf die Straße zu schieben! Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die ebenfalls häufig in den Satzungen der Kommunen festgelegt ist. Der Schnee muss in aller Regel auf das eigene Grundstück geschoben werden. In einigen Kommunen gibt es zudem spezielle Lagerflächen.
Außerdem müssen Anlieger an eine Straße auch die Zufahrt zu Ihrem Grundstück so räumen, dass zum Beispiel der Postbote rutschfrei zum Briefkasten kommt. Viele Häuser liegen nicht direkt am Fußweg, sondern haben einen Grünstreifen dazwischen, der der Stadt gehört. In diesem Fall kommt es darauf an, was die Satzung der Gemeinde vorsieht.
Die Streu- und Räumpflicht ist werktags zwischen 7 Uhr und 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr. Hier gibt es aber wieder Ausnahmen, die von den Kommunen und den Satzungen festgelegt werden können. Meist gibt es etwa besondere Regelungen für Gastwirte. Sie müssen während ihrer Öffnungszeiten jederzeit für freie Zugänge sorgen.
Kommt es zu einem Unfall, rutscht also etwa ein Fußgänger aus, weil nicht gestreut wurde, greift zwar in der Regel die Haftpflichtversicherung. Es kann aber zusätzlich zu einer Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung kommen, wenn der Bürgersteig nicht geräumt war.
