Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
Recht Aktuell
Privatisierung von Hoheitsaufgaben
Die Privatisierung staatlicher Aufgaben führt immer wieder zu Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten. Was dürfen Kommunen auslagern und was nicht? Gerade in Zeiten wegbrechender Einnahmen eine Diskussion in vielen Städten. Rechtsanwalt Janosch Neumann beleuchtet in seinem Gastbeitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Der Begriff der Privatisierung staatlicher Aufgaben erfasst ein weites Feld unterschiedlicher Bereiche, insbesondere der Kommunalwirtschaft. Die verschiedenen Formen der Einbeziehung Privater in die kommunale Aufgabenerledigung sind – trotz aller Tendenzen zur Rekommunalisierung – vor allem im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge (ÖPNV, Ver- und Entsorgungswirtschaft, etc.) weit verbreitet. Je nach Art der Aufgabe, um die es geht, und je nach konkreter Ausgestaltung der Aufgabenübertragung variieren die rechtlichen Anforderungen zum „Ob“ und „Wie“.
