Kommunalfinanzen
Bundestag ändert Finanzausgleich - die Folgen
Die Kommunen sehen sich finanziell am Limit. Während die Ausgaben für Personal und Sozialleistungen steigen, fehlt vielerorts das Geld für dringend notwendige Investitionen. In dieser Situation hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Parlament regelte dabei vor allem finanzielle Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Konkret sollen die Länder 750 Millionen Euro aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten. Mit dem Programm hatten Bund und Länder während der Corona-Pandemie im September 2020 vereinbart, die Gesundheitsämter zu stärken. Somit soll eine Zusage von vor sechs Jahren eingelöst werden.
Zugleich erhält der Bund 250 Millionen Euro mehr aus der Umsatzsteuer. Bei der Abrechnung früherer Finanzhilfen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen hatte sich herausgestellt, dass die Abschlagszahlung des Bundes für 2025 um diesen Betrag zu hoch ausgefallen war.
Außerdem beschloss der Bundestag eine Korrektur des Tabaksteuergesetzes. Wegen eines Fehlers waren höhere Steuersätze vorzeitig in Kraft getreten. Die Länder beteiligen sich außerdem an den Kosten des Tankrabatts. Der Bund hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt. Zur Finanzierung erhalten sie 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro weniger aus den Umsatzsteuereinnahmen. Der Bund bekommt diesen Betrag zusätzlich. Unter Berücksichtigung der Änderungen bei der Umsatzsteuerverteilung erhalten die Länder 2026 insgesamt 125 Millionen Euro weniger als bisher vorgesehen. Für 2027 wird ihr Umsatzsteueranteil um 625 Millionen Euro verringert.
Kommunen mit Rekorddefizit
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die kommunalen Kern- und Extrahaushalte 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro. Das war der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Bereits 2024 hatte das Minus 24,8 Milliarden Euro betragen.
Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Allein im ersten Halbjahr 2026 fehlten den Kommunen erneut 20,1 Milliarden Euro. Damit lag das Defizit auf dem Rekordniveau des Vorjahreszeitraums. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen um zwei Prozent zurück. Gleichzeitig stiegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Ausgaben für Sozialleistungen um 3,9 Prozent.
Auch bei den Investitionen zeigt sich die angespannte Lage: Die Ausgaben für Sachinvestitionen sanken im ersten Halbjahr um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Welche Auswirkungen die veränderte Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen hat, hängt auch davon ab, wie die einzelnen Bundesländer ihre Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell ausstatten.
Kritik der Grünen an fehlenden Hilfen für Kommunen
Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte wirft der Regierungskoalition vor, die dramatische Lage der Kommunen nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Bei den Kommunen brennt die Hütte, und die Koalition kommt mit dem Taschenrechner statt mit der Feuerwehr. Für die Städte und Gemeinden ist in diesem Gesetz kein einziger neuer Euro drin“, kritisiert die Politikerin, die dem Finanzausschuss des Bundestages angehört. Otte warnt vor weiteren Einschränkungen bei kommunalen Angeboten. „So schaut die Koalition einfach zu, wie Schwimmbäder schließen und Buslinien wegfallen.“
Um die öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stärken, fordert sie unter anderem eine Besteuerung sehr großer Vermögen, Änderungen bei der Erbschaftsteuer und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerbetrug. Auch kreditfinanzierte Investitionen in Schulen, Schienen und Wärmenetze hält sie für notwendig.
Die Grünen verlangen zudem eine andere Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen, um die Finanzierung der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Verantwortung für staatliche Aufgaben erarbeiten.
Ein Entschließungsantrag der Grünen zu dem Gesetz fand im Bundestag keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich.
Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe
Auch der Deutsche Städtetag drängt auf rasche Unterstützung. Sein Präsidium hat im September eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro mit dem Bundeshaushalt 2027 gefordert. Diese soll zurückgefahren werden können, sobald eine langfristige Lösung zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen greift.
Die Ursachen der Krise können die Städte nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes kaum selbst bekämpfen. Bund und Länder hätten die gesetzlichen Leistungsverpflichtungen der Kommunen immer weiter ausgeweitet, ohne deren Finanzausstattung entsprechend zu verbessern. Neben kurzfristigen Finanzhilfen fordert der Städtetag deshalb eine dauerhafte Sicherung der Investitionsfähigkeit. Zugleich müsse verhindert werden, dass neue Bundes- und Landesgesetze die kommunalen Haushalte zusätzlich überlasten.
Nach dem Bundestag muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 20. November vorgesehen.
Hier finden Sie die vom Haushaltsausschuss empfohlene Beschlussvorlage zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026:
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