Finanzkrise
Sondervermögen: Ein Schub für kommunale Investitionen, aber keine Lösung
Wie viel vom Sondervermögen bei den Kommunen ankommt
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für Länder und Kommunen vorgesehen. Wie viel davon bei den Städten und Gemeinden landet, hängt auch von den Entscheidungen der Länder ab. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung mit dem Geld aus dem Sondervermögen den sogenannten „MV-Plan 2035“ aufgelegt. Von den 1,92 Milliarden Euro, die das Land vom Bund erhält, sollen 40 Prozent in die Landeskasse und 60 Prozent an die Kommunen fließen. Schon im Juli 2025 hatten Land und Kommunen auf einem Investitionsgipfel beschlossen, das Geld des Bundes vorwiegend für Bildung, Innere Sicherheit, Krankenhäuser und Infrastruktur auszugeben.
Feldberger Seenlandschaft: Seebalkon und Straßenausbau
Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft liegt im ländlichen Raum zwischen Neustrelitz und Prenzlau und umfasst Teile des Müritz-Nationalparks. „Wir können mit gut 459.000 Euro Bundesmitteln planen“, sagt Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt. Mit 50.000 Euro will die Gemeinde den „Seebalkon am Ärztehaus“ errichten, eine Aussichtsplattform für Touristen. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Kommune. Weitere 230.000 Euro sollen in den Endausbau einer Straße in einem neuen Wohngebiet fließen. Dann sind da noch 178.000 Euro für gesellschaftliche Infrastruktur, Sport und Kultur. „Für dieses Budget liegt aktuell noch keine fertige, baureife Maßnahme vor“, sagt die Bürgermeisterin. „Die Fraktionen der Gemeindevertretung sind aufgerufen worden, konkrete Projektideen für den Sport- und Kulturbereich einzureichen. Die Verwaltung prüft diese sodann auf ihre förderrechtliche Machbarkeit, um der Gemeindevertretung eine gesonderte Beschlussvorlage vorzulegen.“
Das Fazit der engagierten Bürgermeisterin aus dem Nordosten bleibt trotzdem gemischt. „Jeder Euro hilft“, sagt Constance von Buchwaldt. „Trotz allem ist es aber ein Tropfen auf den heißen Stein, unser Investitionsbedarf liegt bei etwa 7 Millionen Euro.“
„Das Sondervermögen ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Constance von Buchwaldt, Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Hessen: 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen
Hessen wird in den nächsten Jahren insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Davon sollen 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Darauf verständigten sich Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände im November 2025 auf einem Gipfel. Im März 2026 beschloss der hessische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz. „Das Geld soll den Kommunen in zwei Tranchen zufließen“, sagt Philipp Thoma, Bürgermeister der Gemeinde Fischbachtal. Die zwischen Darmstadt und dem Odenwald gelegene Kommune soll rund 1,4 Millionen Euro erhalten. „Die erste Tranche, die ab 2026 abrufbar ist, beläuft sich auf 893.138 Euro“, sagt der Bürgermeister. „Die Entscheidung über die Verwendung trifft die Gemeindevertretung.“
Fischbachtal will eine marode Brücke sanieren
Thoma selbst hat vorgeschlagen, den Großteil des Geldes für die Sanierung einer maroden Brücke im Ortsteil Billings einzusetzen. „Der Charme dabei wäre hierbei, dass die bewilligten Zuwendungen zur Entlastung von dadurch anfallenden Straßenbeiträgen eingesetzt werden können, was die Bürgerinnen und Bürger im betroffenen Ortsteil entlasten würde“, meint er. Ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung stehe allerdings noch aus. „Bereits beschlossen hat die Gemeindevertretung, dass aus den Mitteln auch eine Photovoltaik-Anlage finanziert werden soll.“
Insgesamt begrüßt der Fischbachtaler Bürgermeister das Sondervermögen und die relativ hohe Quote von 63,5 Prozent, die in Hessen an Städte, Gemeinden und Landkreise ausgezahlt werden soll. „Das ist ein gutes Signal“, sagt Thoma. „Mit diesem Geld können wir dringend benötigte Investitionen umsetzen.“ Eine Vereinfachung des hessischen Vergaberechts habe die Kommunen dazu auch handlungsfähiger gemacht. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Mittel nicht dazu dienen können, defizitäre Ergebnishaushalte auszugleichen“, sagt der Bürgermeister. „Und das bleibt unser Problem.“
Sachsen: Rothenburg saniert die Kinderkrippe
Ähnlich ist die Situation in Sachsen. Für den Freistaat stehen rund 4,83 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Davon sollen 2,83 Milliarden Euro an Städte, Gemeinden und Landkreise weiterfließen. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen.
Rothenburg in der Oberlausitz kann mit 1,15 Millionen Euro rechnen. Mit der ersten Tranche will Bürgermeister Philipp Eichler die Kinderkrippe sanieren. „Das ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die wir nicht anders finanziert bekommen“, sagt der Bürgermeister. „Diese gilt es bis 2027 auch umzusetzen und abzurechnen.“ Mit den beiden anderen Tranchen will die Kommune die Eigenmittel für die Sanierung der Schwimmhalle decken. „Das Sondervermögen für die Kommunen ist in jedem Fall eine Erleichterung für die Arbeit in der Gemeinde“, sagt der Bürgermeister. Doch dem Kommunalpolitiker, der vor seinem Amt im Rathaus Metzgermeister war, wird beim Gedanken an die Herkunft des Geldes trotzdem angst und bange. „Das sind ja alles Schulden, die eines Tages zurückbezahlt werden müssen – wie das gehen soll, fehlt mir jede Vorstellung.“ Er könne sich im Moment nicht vorstellen, wie das funktionieren soll.
„Das sind alles Schulden, die eines Tages zurückbezahlt werden müssen.“
Philipp Eichler, Bürgermeister von Rothenburg in der Oberlausitz
Das Sondervermögen im Überblick
- Laufzeit: Investitionen können bis Ende 2036 bewilligt werden. Förderfähig sind die Vorhaben grundsätzlich bis Ende 2042.
- Verteilerschlüssel: Einen einheitlichen Schlüssel gibt es nicht. Die Länder können etwa Einwohnerzahl und Finanzkraft berücksichtigen.
- Einsatz: Finanziert werden Investitionen etwa in Verkehr, Bildung und Digitalisierung sowie in Energie und Bevölkerungsschutz.
