Finanzen
Sondervermögen: ein Tropfen auf den Stein
Neues Gesetz wird Praxistest nicht bestehen
Die Folge: Die kommunale Schlagkraft mit rund 4.000 lokalen Verwaltungen wird entschleunigt. Das geplante Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz wird den Praxistest nicht bestehen. Ab 2026 droht ein flächendeckender haushaltspolitischer Kollaps. Schon heute ist absehbar: Rücklagen und Liquidität sind so gut wie aufgebraucht. Unsere Investitionen könnten sich zukünftig nahezu halbieren. Der volkswirtschaftliche Schaden – ausbleibende Folgeinvestitionen eingerechnet – liegt bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ein historisch beispielloser Absturz zeichnet sich ab.
Wir Kommunen investieren
40 Milliarden – und sollen dafür betteln?“
Warum das Sondervermögen nicht reicht
Die Bundesregierung preist das Sondervermögen als Investitionsbooster für Länder und Kommunen. In Wahrheit können damit lediglich Investitionen realisiert werden, die ohnehin vorgesehen, aber der Konsolidierung zum Opfer gefallen waren. Der gigantische Investitionsstau von rund 215 Milliarden Euro bleibt bestehen. Unsere Einnahmeseite stagniert, Ausgaben steigen – Ergebnis: unausgeglichene Haushalte, sinkende Investitionstätigkeit, drohende Verschuldungsspiralen.
Ein Beispiel: Braucht eine Kommune eine Brücke für mindestens zehn Millionen Euro, ist jede Diskussion über einen geringeren Betrag sinnlos. Wenn Bund und Länder nicht bereit sind, den tatsächlichen Bedarf anzugehen, entsteht der Eindruck, die Anliegen von Städten und Gemeinden werden nicht ernst genommen. So verspielen wir Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
2026 als Schicksalsjahr
Die Haushaltsplanungen für 2027 basieren auf der Steuerschätzung von Mai 2026. Sollte sich die Einnahmesituation nicht deutlich bessern, wird es zu noch härteren Einschnitten kommen – Konsolidierungen, die viele Kommunen schlicht nicht mehr leisten können. Spätestens dann reißt der Abwärtstrend Investitionen und Infrastruktur weiter nach unten. Wer einmal das Sparen in den Knochen hat, braucht Jahre, um die Ausgaben wieder hochzufahren.
Zuletzt war die Investitionstätigkeit noch hoch, weil es galt lang geplante und begonnene Projekte abzuschließen. Doch bereits 2025 ist mit einem Einbruch der kommunalen Investitionen um 14 Prozent zu rechnen.
Dauernde Leistungsfähigkeit – eine Illusion
Das Schlagwort „dauernde Leistungsfähigkeit“ ist in der kommunalen Realität längst ein Papiertiger. Ein Dreiklang aus ausgeglichenem Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Investitionen in Höhe der Abschreibungen ist für über 80 Prozent der Kommunen unerreichbar. Selbst wachsende, schuldenfreie Städte bekommen kaum noch Investitionskredite. Betriebswirtschaftlich unsinnig – volkswirtschaftlich fatal.
Seit Jahren führen Doppik-Vorgaben und restriktive Kreditvergaben und Altschuldenprogramme dazu, dass Kommunen weniger investieren als sie müssten. Zwischen 2000 und 2021 haben wir rund 89 Milliarden Euro weniger investiert, als wir abgeschrieben haben. Das Sondervermögen wird in seiner Höhe, in Anbetracht der tiefen Rezession, daran nichts ändern.
Mehr Mut zu kommunalen Schulden
Nur sieben Prozent der staatlichen Verschuldung entfallen auf uns Kommunen – bei 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Das zeigt: Mehr kommunale Schulden wären gesamtstaatlich sinnvoll. Stattdessen verschlimmern unsere Länder mit zu kurzen Tilgungsfristen bei kommunalen Investitionskrediten die Kassenlage und treiben uns Kommunen damit in Kassenkredite, was die Statistik künstlich verzerrt und die Debatte emotionalisiert. Dabei sind Kassenkredite ein legitimes Instrument staatlicher Liquiditätssicherung.
Problematisch ist nicht die Höhe der Verschuldung an sich, sondern die falschen Rahmenbedingungen. Bei einem ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet man die Tilgung in Höhe der Abschreibungszeit. Tilgt man schneller, beispielsweise in 20 statt 40 Jahren, entsteht zwangsläufig eine Lücke. Diese Verwerfungen müssen korrigiert werden.
Sondervermögen: Was jetzt zu tun ist
- Aufhebung restriktiver Vorgaben und Mindestfördergrenzen: Kommunen müssen flexibel investieren können, auch in kleinere Maßnahmen wie Spielplätze, Heizungen oder Straßenbeleuchtung.
- Bürokratieabbau: Tausende Berichte für tausende Investitionen sind nicht sinnvoll. Ein Abschlussbericht reicht. Geschwindigkeit ist entscheidend.
- Reform des Finanzausgleichs: Länder sollten ihren kommunalen Finanzausgleich hinsichtlich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überprüfen.
- Einsatz des Sondervermögens als Eigenanteil: Nur so können.
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Einführung einer Progressiven Kommunalen Schuldenbremse (PKS): Sie ermöglicht zins- und genehmigungsfreie Kredite im Umfang eines kommunalen Jahreseinkommens – mit Tilgungszeiträumen, die der realen Lebensdauer von Gebäuden entsprechen. Damit könnten bis zu 200 Milliarden Euro neue Investitionen mobilisiert werden.
Kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen
Wir Kommunen wollen nicht mehr Förderprogramme, sondern echte Handlungsfähigkeit. Hunderttausende Ehrenamtliche in Stadt- und Gemeinderäten stemmen demokratische Arbeit vor Ort. Sie verdienen es, dass ihre Entscheidungen nicht durch Förderlogik entwertet werden. Wir brauchen Eigenverantwortung auf lokaler Ebene und damit die Schulden in unseren Haushalten.
Mein Fazit: Das Sondervermögen mag kurzfristig Schlagzeilen produzieren. Für die Kommunen ist es jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wollen wir den Investitionsstau auflösen, die Konjunktur beleben und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel: mehr Vertrauen in die kommunale Ebene, weniger Bürokratie und Orientierung an den tatsächlichen Bedarfen und vor allem die Einführung einer Progressiven Kommunalen Schuldenbremse. Ohne starke Kommunen gibt es keinen Aufschwung, keine Transformation, keine Zukunft.
