Recht Aktuell
2G: Ins Rathaus nur für Geimpfte?
Geimpfte dürfen an der Einwohnerfragestunde im Stadtrat teilnehmen, Nicht-Geimpfte sind ausgeschlossen? Diesen Versuch, die sogenannte 2G Regel durchzusetzen, hatten in den vergangenen Tagen mehrere Bürgermeister gestartet. Zu Unrecht, wie jetzt verschiedene Juristen klarstellen. "Bürger dürfen von der Teilhabe an der Daseinsvorsorge nicht ausgeschlossen werden. Auch Ungeimpften und nicht genesenen Bürgern muss die Möglichkeit erhalten bleiben, behördliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können", heißt es etwa in einer Rechtsauslegung einer Kommunalaufsicht in Brandenburg. Und auch in anderen Bundesländern wird das genauso gesehen. In Bayern etwa argumentiert der Experte für Kommunalrecht beim Gemeindetag, Andreas Gaß: "2G ist von der aktuellen Rechtssprechung nicht gedeckt. Ich kann ja auch nicht ein gewähltes Gemeinderatsmitglied, das nicht geimpft ist, von den Sitzungen ausschließen".
Gemeinderäte müssen nicht geimpft sein
In der Tat gilt gerade für Gemeinde- und Stadträte das freie Mandat. So berichtet heute der Fränkische Tag von einer Gemeinde, die um vorherige Anmeldung zur Sitzung des Stadtrates bat. Wörtlich hieß es in der Einladung: "Wir bitten um vorherige Anmeldung und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes". Der Mundschutz ist nach mehrfacher Rechtssprechung aufgrund der aktuellen Situation erlaubt. Wobei auch hier immer noch das Hausrecht gilt - die Kommune kann also entscheiden, ob der Mundschutz etwa im Sitzungssaal abgenommen werden darf oder ob er "nur am Platz" abgenommen werden darf. Auch hier sind die Grenzen jedoch eng.
Eindeutiger ist die Frage nach der vorherigen Anmeldung zur Sitzung. Die ist nicht mit geltendem Recht vereinbar, heißt es hier auch vom Bayerischen Gemeindetag. "Man müsse sich auch spontan entscheiden können". Und überhaupt darf ein gewählter Gemeinderat von einer Sitzung nicht ausgeschlossen werden. Das gilt auch, wenn er nicht geimpft ist. Anders verhält es sich mit der Möglichkeit zu 3G Regelungen. Diese können von den Stadtparlamenten beispielsweise mehrheitlich beschlossen werden. Denn, so schreibt etwa die Kommunalaufsicht aus Brandenburg wörtlich: "Durch die Anwendung der 3G Regel werden, anders als bei der Anwendung der 2G Regel, keine Bürger von der Teilhabe an behördlichen Leistungen ausgeschlossen. Jeder Bürger hat weiter die Möglichkeit, Zugang zu der Behörde zu erhalten und deren Leistungen in Anspruch zu nehmen." Mehrere Juristen weisen zudem darauf hin, dass inzwischen wieder kostenlose Schnelltests möglich sind. Das sei also durchaus zumutbar.
Will ein Gemeinderat - quasi als Selbstbindungsbeschluss - im Sinne der Erweiterung der Geschäftsordnung 3G einführen, sollten sie einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates dafür herbeiführen. Das lässt sich neben den Gemeindevertretern dann auch auf die vor Ort im Raum anwesenden Bürger ausweiten Sind die Maßnahmen (hoffentlich in wenigen Monaten) dann nicht mehr erforderlich, muss der Beschluss jedoch auch wieder aufgehoben werden, den Antrag sollten sich als antragsstellende Fraktionen oder die Verwaltung auf Wiedervorlage legen.
Dürfen nicht Geimpfte an Kommunalwahlen teilnehmen?
Bei Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen oder Gemeinderatswahlen ist die Situation noch eindeutiger. Hier gilt, dass niemand im Wahllokal ausgeschlossen werden darf. Das Wahlrecht ist ein verfassungsrechtlich fundamentales Recht. Das bedeutet, dass selbst eine Einschränkung wie eine Pflicht zum Corona-Schnelltest schon eine verfassungsrechtlich kritische Einschränkung darstellt. Denn dadurch würde die Wahl zumindest erschwert. 3 G im Wahllokal ist also unmöglich. Juristen weisen zudem darauf hin, dass Wahlen in aller Regel Sonntags stattfinden. An diesen Tagen haben zahlreiche Testzentren nur eingeschränkt geöffnet, Apotheken und Arztpraxen haben häufig geschlossen.
Ist ein Schnelltest für nicht Geimpfte immer zumutbar?
Nicht Geimpfte argumentieren häufiger, dass sie Probleme mit Nasenbluten hätten und daher sei Ihnen ein Schnelltest nicht zumutbar. Stellt sich die Frage, ob zur Sicherheit der Mitarbeiter im Rathaus jedem nicht Geimpften Bürger ein solcher Test zumutbar ist. In der Tat ist die Frage nicht unumstritten. 2 Juristen, 3 Meinungen könnte man hier sagen. In der Tat würde eine juristische Auswertung hier aber den Rahmen komplett sprengen, zumal vermutlich am Ende Verfassungsgerichte über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden müssen. Fakt ist im Moment, dass niemand - etwa mit körperlicher Gewalt - zu einem Test gezwungen werden darf. Das gilt übrigens auch für das Rathaus als Arbeitgeber. Streng genommen ist die Testpflicht am Arbeitsplatz keine Pflicht. Wenn sich etwa Arbeitnehmer im Rathaus weigern, sich testen zu lassen - aus welchen Gründen auch immer - dann wird der Arbeitnehmer auch nicht getestet. Pflicht ist nur, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Angebot für einen Test unterbreiten muss. Sollte der Arbeitnehmer ungetestet ein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen, ist er möglicherweise auch als arbeitsunfähig zu behandeln und verliert dann im Regelfall auch seinen Anspruch auf Bezahlung.
Einfacher ist die Situation bei Besuchern im Rathaus - hier hat der Bürgermeister oder Amtsdirektor das Hausrecht und kann verhindern, dass ein Ungetesteter die Räume betreten darf. Wo irgend möglich, muss das Rathaus demjenigen aber eine Alternative anbieten, um seine Leistungen - etwa das Beantragen eines neuen Personalausweises - in Anspruch zu nehmen. Das passiert in der Regel durch Online-Möglichkeiten.
Leidiges Thema: Zuschauer im Sitzungssaal bei Ratssitzungen
Hier sind den Gemeinden sehr enge Grenzen gesetzt. Die Sitzung des STadt-oder Gemeinderates hat öffentlich zu erfolgen. Das heißt zunächst, die Abgeordneten müssen teilnehmen können, auch ungeimpft, ein tagesaktueller Test gilt aber gemeinhin als zumutbar. Schwieriger wird es bei der Besucherzahl. Hier versuchen Kommunen im Moment häufig, die Zahl der Zuhörer zu begrenzen, was aber rechtlich schwierig ist. Denn fühlt sich ein Bürger von einer Sitzung ausgesperrt, kann er sich bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt beschweren. Bekommt er dann anschließend recht, könnten die in der Sitzung gefassten Beschlüsse für nichtig erklärt werden. Hier sind Kommunen also gut beraten, möglichst viele Angebote zu machen, dass die Sitzung auch von jedermann wahrgenommen werden kann. Typische Methoden: Online-Übertragung der Sitzung, Teilnahme für Ratsmitglieder online und für Zuschauer möglicherweise eine Videoübertragung außerhalb des (oft recht kleinen) Ratssaals etwas ins Foyer des Rathauses oder auf den Rathausvorplatz. Im Zweifel muss die Ratssitzung tatsächlich in größere Räumlichkeiten verlegt werden, etwa in die örtliche Sporthalle oder ähnliches. 2G ist rechtlich auch hier nicht möglich!
