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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2020

  • Cyberkriminalität
    Netzkrimininalität

    Wer haftet nach einem Cyberangriff?

    von Marius Klotz

Juli 2020

  • Das ist ein idyllisch gelegener See
    Bürgermeister-Interview

    Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

    von Gudrun Mallwitz
  • Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
    Gesetz verabschiedet

    Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2020

  • Führt die Berechnung der Grundsteuer zu einem Verwaltungschaos?
    Flickenteppich erwartet

    Kommunen fürchten Chaos um Grundsteuer

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2020

  • Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
    Hilfsmaßnahmen beschlossen

    Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

    von Thomas Lachera

April 2020

  • Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
    Corona-Virus

    Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Tipps für Start-Ups in der Vergabe
    Tipps und Forderungen

    Sieben Tipps für eine Start-Up-freundliche Vergabe

    von Rebecca Piron

März 2020

  • Anwalt erklärt Rechtslage

    Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

    von Janosch Neumann
  • Corona: Beihilferecht für kommunale Unternehmen
    Autor erklärt Rechtslage

    Corona: Unterstützung von kommunalen Unternehmen

    von Arne Gniechwitz

Januar 2020

  • Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen - aber kaum eine andere Einnahme ist auch mit so vielen Risiken verbunden
    Gewerbesteuern

    Wenn das Finanzamt bei der Kommune zuschlägt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
    Prozess gegen Bürgermeister

    Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
    Recht Aktuell

    Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

    von Thomas Lachera

Dezember 2019

  • Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
    Recht Aktuell

    Schutz für Whistleblower in Rathäusern

    von Nicola Ohrtmann

November 2019

  • Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer
    Grundsteuer

    Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer!

  • Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
    Recht Aktuell

    Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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