Bürgermeister und Ortsvorsteher
Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!
Ortsvorsteher sind in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig
Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt ausüben, sind grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt, urteilte das Bundessozialgericht. Eine dafür gezahlte Aufwandsentschädigung sei daher zumindest dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht offensichtlich eine verdeckte Vergütung ist. Das Bundessozialgericht wies eine Revision des Rentenversicherungsträgers zurück (AZ.: B 12 KR 25/19R).
Anders sieht das jedoch bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister aus!
Ehrenamtlicher Bürgermeister ist sozialversicherungspflichtig
Etwas differenzierter sieht das Gericht den Fall eines ehrenamtlichen Bürgermeisters. Bei diesen "Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts" komme es vor allem darauf an, inwieweit ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert sind. In "Nicht-Juristen-Deutsch" übersetzt: Ist der Bürgermeister gleichzeitig Leiter der Gemeindeverwaltung, ist er versicherungspflichtig. Allerdings ist er auch nur dann sozialversicherungspflichtig, wenn seine Einkünfte deutlich über die steuerrechtlichen Ehrenamtspauschalen hinausgeht, so das Urteil der Revision. Der Rentenversicherungsträger hatte somit in diesem Fall Erfolg (Az.: B 12 R8/ 20 R).
Die Begründung: Ein Teil seiner Aufgaben geht über das Repräsentieren hinaus. Er übt - wieder juristisch - "dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktionen" aus.
In einem konkreten Fall in Rheinland-Pfalz hatte zuvor schon ein Gericht geurteilt, dass Zwei Drittel seiner Aufwandsentschädigung als Arbeitsentgeld anzusehen sind. Auch in Sachsen gab es schon mal ein Urteil in der Sache mit ähnlicher Begründung.
Wie es um die Versicherungspflicht bei Kommunalpolitikern und Aufsichtsräten steht
Für Kommunalpolitiker wichtig: Auch wenn Sie als Gemeinderäte praktisch eine Aufsicht über die Verwaltung bilden, sind sie nicht sozialversicherungspflichtig. Denn ihre Tätigkeit stellt - anders als die eines Bürgermeisters - eine "ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit dar". Das sei im Einzelfall immer zu prüfen, so das Bundessozialgericht. Die Gegenleistung müsse sich als Arbeitsentgeld darstellen, konkret geht es um Höhe und Bemessung der Kosten. Der Ausgleich der Aufwandsentschädigung darf dabei nicht über den tatsächlichen Aufwand des Ehrenamtes hinausgehen. Das wiederum könnte einzelne Satzungen etwa in Großstädten oder Kreistagen in Frage stellen, wo die Aufwandsentschädigungen häufig sehr viel höher sind als in Gemeindeparlamenten.
Und noch ein Hinweis zur Arbeitslosenversicherung: Hier sind ehrenamtliche Bürgermeister, ehrenamtliche Beigeordnete und ehrenamtliche Vorsitzende kommunaler Zweckverbände versicherungsfrei, auch wenn sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.
