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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2024

  • 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie hoch ihre Grundsteuer ab dem kommenden Jahr sein wird
    Noch 82 Tage

    Endspurt bei der Grundsteuer - 90 % der Haushalte weiter im Unklaren

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Arbeiten für den Bauhof - Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis Greiz
    Landkreis Greiz

    "So setzen wir die Arbeitspflicht für Asylbewerber um"

    von Gudrun Mallwitz
  • Ukrainische Flagge
    Integration

    Hessens Schulen testen Ukrainisch als zweite Fremdsprache

    von Dorothea Walchshäusl

September 2024

  • Notunterkünfte für Geflüchtete
    Migration

    Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz
  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz
  • Windkraft
    Recht aktuell

    PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?

  • Nordwest Stadtteil
    Quartiersmanagement

    Migration: Wie ein "Brennpunkt" entschärft werden soll

    von Dorothea Walchshäusl

August 2024

  • Post vom Finanzamt
    Recht aktuell

    Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

    von Matthias Wiener

Juli 2024

  • Ein Fall für die Justiz - in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mitglied der NPD-Nachfolgepartei die Heimat zum Stellvertretenden Bürgermeister gewählt - lässt sich das mit Beamtenrecht vereinbaren? Zweifel gibt es auch beim ersten AfD-Landrat in Thüringen
    Recht Aktuell

    Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Hochwasser bei Schwäbisch Gmünd
    Recht aktuell

    Enteignen für den Hochwasserschutz?

    von Michael Below
  • Je größer die Stadt, desto effizienter sollte die Beschaffung ablaufen.
    Kommunale Beschaffung

    Vergabe: Kompetenzentrum unterstützt Kommunen

    von Annette Lübbers

Juni 2024

  • Die Grundsteuer sorgt weiter für Streit - nun hat ein Bundesland erste Muster-Hebesätze veröffentlicht - die Kommunen sind sauer
    Hebesätze veröffentlicht

    Grundsteuer: Erste Bundesländer legen sich fest

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie muss eine Feuerwehrzufahrt beschildert sein - ein höchstrichterliches Urteil gibt Klarheit!
    Beschilderung

    Urteil zum Thema Feuerwehrzufahrten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schulklasse Kinder schreiben
    Gerichtsentscheidung

    Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz
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