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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2025

  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

  • Steuerbescheid
    Praxisbeispiel

    Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

    von Monique Opetz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener

Januar 2025

  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz

Januar 2025

  • Der Grundsteuer-Bescheid lässt bei vielen die Kosten explodieren - das sind die Gründe!
    Kosten steigen deutlich

    Grundsteuer-Bescheid: Verband ruft zum Streik auf - Kommunen machen Bund verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2025

  • Die Grundsteuer und andere Hebesätze können auch über eine extra Satzung geregelt werden - unsere Autoren zeigen auf, wie das geht und warum das Sinn macht!
    Recht Aktuell

    Grundsteuer und andere Hebesätze: So bekommen Kommunen mehr Handlungsspielraum

Dezember 2024

  • Die neue Grunsteuer - wie die Kommunen wenige Tage vor der Einführung damit umgehen
    Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

    Grundsteuer-Frust in Kommunen

    von Benjamin Lassiwe

Dezember 2024

  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2024

  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk

Dezember 2024

  • Bunte Schilder: Wahlwerbung - was ist erlaubt?
    Recht aktuell

    Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

    von Dr. Dominik Lück

November 2024

  • Dieses Hotel in Berlin-Lichtenberg soll bald 1200 Asylbewerbern als Unterkunft dienen - die Kosten für den Steuerzahler: 143 Millionen Euro plus Sanierungskosten
    Umfrage

    Flüchtlinge: Kommunen sehen sich weiter am Limit

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2024

  • Die Grundsteuer führt in vielen Kommunen weiter zu Herausforderungen bei der Berechnung
    Banken-Chaos befürchtet

    Grundsteuer bereitet Kommunen und Hausbesitzern Kopfzerbrechen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2024

  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

November 2024

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert

November 2024

  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz
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