Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Spenden an Kommunen

Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.

von Dr. Maximilian Dombert

Kita Flur Garderobe

OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.

von Gudrun Mallwitz

Bundeswehr Schild

Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

Juni 2024

Hebesätze veröffentlicht

Grundsteuer: Erste Bundesländer legen sich fest

von Christian Erhardt-Maciejewski
Beschilderung

Urteil zum Thema Feuerwehrzufahrten

von Christian Erhardt-Maciejewski
Gerichtsentscheidung

Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz
Umsatzsteuer und Kurtaxe

Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

von Thomas Lachera

Mai 2024

Steuerrecht Aktuell

Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

von Thomas Lachera
Grundsteuer

Misslungene Grundsteuerreform: Rat der Stadt verabschiedet Resolution

von Gudrun Mallwitz
Grundsteuerhebesätze

Grundsteuer-Hebesatz: Wie hoch darf er sein?

von Gudrun Mallwitz
Urteil

Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz

April 2024

Bundesverwaltungsgericht

Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

von Tobias Schröter
Privat vor Staat

Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

von Nicola Ohrtmann
Gerichtsentscheidung

Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

von Gudrun Mallwitz

März 2024

Vergabegesetz

Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

von Dr. Jenny Mehlitz
Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

von Dr. Maximilian Dombert
Gerichtsentscheidung

AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

Neues Gesetz

Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

von Monique Opetz