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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2024

  • Grundsteuerreform: Haus und Rechner
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer - Hebesätze und Neuberechnung sorgen für Aufruhr

    von Gudrun Mallwitz

November 2024

  • Garmisch-Partenkirchen klagt wegen zu vielen Flüchtlingen, die die Stadt unterbringen soll.
    Unterbringung

    Zu viele Flüchtlinge: Weltbekannter Ort verklagt Freistaat

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wie viel kostet die Migration Kommunen wirklich? Und wie viel zahlen Bund und Länder den Kommunen wirklich zurück? Spannende Zahlen aus Kommunen und Landkreisen
    Asylkosten

    Das geben Kommunen für Migration wirklich aus - was Bund und Länder erstatten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2024

  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz

Oktober 2024

  • 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie hoch ihre Grundsteuer ab dem kommenden Jahr sein wird
    Noch 82 Tage

    Endspurt bei der Grundsteuer - 90 % der Haushalte weiter im Unklaren

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2024

  • Arbeiten für den Bauhof - Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis Greiz
    Landkreis Greiz

    "So setzen wir die Arbeitspflicht für Asylbewerber um"

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Ukrainische Flagge
    Integration

    Hessens Schulen testen Ukrainisch als zweite Fremdsprache

    von Dorothea Walchshäusl

September 2024

  • Notunterkünfte für Geflüchtete
    Migration

    Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen

    von Gudrun Mallwitz

September 2024

  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz

September 2024

  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz

September 2024

  • Windkraft
    Recht aktuell

    PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?

September 2024

  • Nordwest Stadtteil
    Quartiersmanagement

    Migration: Wie ein "Brennpunkt" entschärft werden soll

    von Dorothea Walchshäusl

August 2024

  • Post vom Finanzamt
    Recht aktuell

    Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

    von Matthias Wiener

Juli 2024

  • Ein Fall für die Justiz - in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mitglied der NPD-Nachfolgepartei die Heimat zum Stellvertretenden Bürgermeister gewählt - lässt sich das mit Beamtenrecht vereinbaren? Zweifel gibt es auch beim ersten AfD-Landrat in Thüringen
    Recht Aktuell

    Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2024

  • Hochwasser bei Schwäbisch Gmünd
    Recht aktuell

    Enteignen für den Hochwasserschutz?

    von Michael Below
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