Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Spenden an Kommunen

Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.

von Dr. Maximilian Dombert

Kita Flur Garderobe

OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.

von Gudrun Mallwitz

Bundeswehr Schild

Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

Februar 2024

Meldestellen

Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

von Monique Opetz
Gericht

Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

von Gudrun Mallwitz
Gemeinderat und Stadtrat

Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

von Tobias Schröter

Januar 2024

Gericht

Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

von Gudrun Mallwitz
Flüchtlinge

Ein Bürgermeister: "Am Rande unserer Kräfte"

von Dorothea Walchshäusl
Grundsteuerreform

Grundsteuer: Absurde Situationen bei Bewertung

von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

Recht Aktuell

Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Rechtliche Voraussetzungen

Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt
Recht aktuell

Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

von Michael Below
Recht aktuell

Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

von Gudrun Mallwitz

November 2023

Ertrunkene Kinder

Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

von Gudrun Mallwitz
Gesundheit

Medizinische Versorgung mit dem anonymen Krankenschein

von Dorothea Walchshäusl
Beschluss

Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

von Gudrun Mallwitz
Jurist

Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?

von Michael Below

Oktober 2023

Zuwanderung

Neue Studie: Wie läuft die Integration vor Ort?

von Gudrun Mallwitz