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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2024

  • 2 Urteile geben Kommunen neue Hoffnung in Sachen Vorsteuerabzug
    Umsatzsteuer und Kurtaxe

    Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

    von Thomas Lachera

Mai 2024

  • Die Eckpunkte für das Jahressteuergesetz für Kommunen sind da - was bisher bekannt ist
    Steuerrecht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

    von Thomas Lachera
  • Blick auf die Stadt Marl
    Grundsteuer

    Misslungene Grundsteuerreform: Rat der Stadt verabschiedet Resolution

    von Gudrun Mallwitz
  • Grundsteuerbescheide und Hebesätze: Das Bild zeigt ein Haus mit Garten.
    Grundsteuerhebesätze

    Grundsteuer-Hebesatz: Wie hoch darf er sein?

    von Gudrun Mallwitz
  • Kirchenglocke
    Urteil

    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
    Bundesverwaltungsgericht

    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Dr. Tobias Schröter
  • Eine Berufs- und Ausbildungsmesse in Dinslaken - unsere Juristin erklärt, was Kommunen bei der Ausrichtung solcher Messen beachten müssen
    Privat vor Staat

    Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

    von Nicola Ohrtmann
  • Mitarbeiter im Logistikcenter
    Gerichtsentscheidung

    Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

    von Gudrun Mallwitz

März 2024

  • Laptop mit Aufschrift Vergabeverfahren und einem Paragrafen-Zeichen
    Vergabegesetz

    Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • Frauen mit Kopftuch und verschleiert Grafische Darstellung
    Europäischer Gerichtshof

    Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Haus (Symbolbild)
    Gerichtsentscheidung

    AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

    von Monique Opetz
  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
    Gericht

    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

    von Gudrun Mallwitz
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Dr. Tobias Schröter
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