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Politik / Recht

Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz

April 2023

  • Die Grundsteuer ist laut einem Gutachten verfassungswidrig - was das für Kommunen und Bürger bedeutet
    Rechtsgutachten

    Neuer Streit um die Grundsteuer treibt Kommunen Sorgenfalten ins Gesicht

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Der digitale Bauantrag - woran es noch hakt, was sich verbessern muss
    Flickenteppich

    Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf

    von Timo Aust
  • In Walldorf dürfen Katzen ihre Wohnung nur noch an der Leine zum "Gassigehen" mit Frauchen oder Herrchen verlassen
    Katzen-Lockdown in Walldorf

    Hausarrest für Katzen in der zweiten Runde

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chaos rund um das neue Wohngeld - 2 Experten zeigen Lösungsvorschläge auf
    Recht Aktuell

    Was die Wohngeldreform für Kommunen bedeutet

März 2023

  • Falschparker anschwärzen - das ist mit Foto erlaubt - aber nur unter bestimmten Umständen, zeigt ein Gerichtsurteil
    Streit um Fotos

    Gerichtsurteil: Bürger dürfen Falschparker anschwärzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Klimakleber Klimaaktivisten bei Sitzblockade und Polizei
    Recht aktuell

    Klimaaktivisten oder Klimaterroristen?

    von Alexander Kubik

Februar 2023

  • Streuobstwiese
    Gerichtsentscheidung

    Muss die Streuobstwiese dem Schulneubau weichen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Bahnstrecken
    Bahnstrecken reakivieren

    Bahnstrecken reaktivieren - so klappt es rechtlich

    von Verena Rösner
  • Häuser in der Abendsonne
    Grundstücksnutzerverband

    Grundsteuerreform - Problem sind die Länder

    von Benjamin Lassiwe
  • Waffe und Justitia
    Gericht

    Waffenschein für einen Bürgermeister? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2023

  • Haus mit Schild Grundsteuerreform auf dem Dach
    Grundsteuerreform

    Grundsteuererklärung: Neue Fristen, Zwangsgeld

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Einführung eines Kompetenzzentrums: hilfreich für alle Beteiligten
    Recht aktuell

    Vergaberecht: Fachwissen gebündelt

    von Annette Lübbers
  • Schottergarten mit vereinzelt eingepflanztem Grün
    Recht aktuell

    Gericht: Kläger muss Schottergarten entfernen

    von Gudrun Mallwitz
  • Urne und gelbe Rosen
    Beerdigung

    Urnenbestattung auf eigenem Grundstück- so urteilten die Gerichte

    von Gudrun Mallwitz
  • Bauland Haus in der Hand Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer C - alles was Sie wissen müssen

    von Gudrun Mallwitz
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