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Recht aktuell
Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche
Tausende bekamen in den vergangenen Wochen eine Nachricht vom Finanzamt – es ging um die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte und für Freiwillige bei der Feuerwehr. Hintergrund ist eine Mitteilungsverordnung. Was das bedeutet und welche Auswirkungen das hat, erklärt Mathias Wiener im KOMMUNAL-Gastbeitrag.
Viele Kämmerer und Kassenleiter in den Kommunen staunten im Frühjahr nicht schlecht, als sie per E-Mail eine Nachricht vom Landesrechnungshof bekamen. Es ging um die Onlineprüfung mit 69 Fragen, eingeteilt in 10 Fragegruppen zur „Anwendung der Mitteilungsverordnung durch die Kommunen“. Schnell liefen die Telefone heiß und in WhatsApp-Gruppen fand ein reger Austausch statt: „Was ist das?“ „Hast du das schon mal gehört?“ „Macht ihr da etwas?“ Vielen Ehrenamtlichen ging es kurz danach ähnlich, als sie Post vom Finanzamt bekamen.
