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Politik / Recht

Spenden an Kommunen
Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.
von Dr. Maximilian Dombert
Kita Flur Garderobe
OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.
von Gudrun Mallwitz
Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

März 2023

  • Klimakleber Klimaaktivisten bei Sitzblockade und Polizei
    Recht aktuell

    Klimaaktivisten oder Klimaterroristen?

    von Alexander Kubik

Februar 2023

  • Streuobstwiese
    Gerichtsentscheidung

    Muss die Streuobstwiese dem Schulneubau weichen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Bahnstrecken
    Bahnstrecken reakivieren

    Bahnstrecken reaktivieren - so klappt es rechtlich

    von Verena Rösner
  • Häuser in der Abendsonne
    Grundstücksnutzerverband

    Grundsteuerreform - Problem sind die Länder

    von Benjamin Lassiwe
  • Waffe und Justitia
    Gericht

    Waffenschein für einen Bürgermeister? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2023

  • Haus mit Schild Grundsteuerreform auf dem Dach
    Grundsteuerreform

    Grundsteuererklärung: Neue Fristen, Zwangsgeld

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Einführung eines Kompetenzzentrums: hilfreich für alle Beteiligten
    Recht aktuell

    Vergaberecht: Fachwissen gebündelt

    von Annette Lübbers
  • Schottergarten mit vereinzelt eingepflanztem Grün
    Recht aktuell

    Gericht: Kläger muss Schottergarten entfernen

    von Gudrun Mallwitz
  • Urne und gelbe Rosen
    Beerdigung

    Urnenbestattung auf eigenem Grundstück- so urteilten die Gerichte

    von Gudrun Mallwitz
  • Bauland Haus in der Hand Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer C - alles was Sie wissen müssen

    von Gudrun Mallwitz
  • Haus und Münzgeld: Symbolbild für die Grundsteuer
    Beratung

    Grundsteuererklärung: Kommunen helfen

    von Gudrun Mallwitz
  • Vorkaufsrecht Aktenordner
    Urteil

    Kommune nutzt Vorkaufsrecht - und verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2022

  • Klärschlamm: eine wertvolle Ressource
    Recht Aktuell

    Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

    von Annette Lübbers
  • Haus Grundsteuer berechnen
    Proteste

    Grundsteuer: Petition zur Reform gestartet

    von Gudrun Mallwitz
  • Zeitungen Arbeitskräftesuche Lupe
    Fachkräftemangel

    Ukraine-Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen

    von Benjamin Lassiwe
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