Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft

Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.

von Christian Erhardt-Maciejewski

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.

Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.

von Annette Lübbers

Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen

Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick

von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2022

Abwahl-Verfahren

Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

von Gudrun Mallwitz
Urteilsverkündung

Warum Kommunen mit Schwimmbädern Rückforderungen vom Finanzamt fürchten müssen

von Thomas Lachera
Wohnungsmarkt leergefegt

Flüchtlinge: Kommunen schlagen Alarm

von Benjamin Lassiwe

Oktober 2022

Steuerhinterziehung wider Willen

Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

von Thomas Lachera
Neue Abgabefrist

Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung

von Gudrun Mallwitz

August 2022

Integration

Verwaltung setzt auf Migrantinnen

von Annette Lübbers
Kommunen

Wo die Grundsteuer am höchsten ist - wo keine fällig ist

von Gudrun Mallwitz
Urteil

Grundsteuer - So entscheidet Gericht zwei Klagen gegen Kommune

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab
Lockdown für Miezen

Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

von Christian Erhardt-Maciejewski
Gerichtsentscheidung

Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

von Gudrun Mallwitz

Juni 2022

Mutmacherbeispiele

Vorbildliche Flüchtlingshilfe in Kommunen

von Dorothea Walchshäusl

Mai 2022

Welche Unterlagen Sie brauchen

Grundsteuerreform: Was Hausbesitzer jetzt schon tun müssen, wo sie deutlich steigen könnte

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell

Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

von René M. Kieselmann

April 2022

Handreichung

Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

von Gudrun Mallwitz