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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert

Juni 2023

  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Frau mit Flaggen
    Ehrenamt

    Kulturdolmetscher als Brückenbauer in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl

Mai 2023

  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2023

  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Grundsteuerreform: Was kostet sie, was bringt sie?
    Finanzen

    Grundsteuerreform: Fragezeichen für Kommunen

    von Annette Lübbers

Mai 2023

  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2023

  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück

April 2023

  • Die Grundsteuer ist laut einem Gutachten verfassungswidrig - was das für Kommunen und Bürger bedeutet
    Rechtsgutachten

    Neuer Streit um die Grundsteuer treibt Kommunen Sorgenfalten ins Gesicht

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2023

  • Der digitale Bauantrag - woran es noch hakt, was sich verbessern muss
    Flickenteppich

    Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf

    von Timo Aust

April 2023

  • In Walldorf dürfen Katzen ihre Wohnung nur noch an der Leine zum "Gassigehen" mit Frauchen oder Herrchen verlassen
    Katzen-Lockdown in Walldorf

    Hausarrest für Katzen in der zweiten Runde

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2023

  • Chaos rund um das neue Wohngeld - 2 Experten zeigen Lösungsvorschläge auf
    Recht Aktuell

    Was die Wohngeldreform für Kommunen bedeutet

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