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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2023

  • Häuser in der Abendsonne
    Grundstücksnutzerverband

    Grundsteuerreform - Problem sind die Länder

    von Benjamin Lassiwe
  • Waffe und Justitia
    Gericht

    Waffenschein für einen Bürgermeister? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2023

  • Haus mit Schild Grundsteuerreform auf dem Dach
    Grundsteuerreform

    Grundsteuererklärung: Neue Fristen, Zwangsgeld

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Einführung eines Kompetenzzentrums: hilfreich für alle Beteiligten
    Recht aktuell

    Vergaberecht: Fachwissen gebündelt

    von Annette Lübbers
  • Schottergarten mit vereinzelt eingepflanztem Grün
    Recht aktuell

    Gericht: Kläger muss Schottergarten entfernen

    von Gudrun Mallwitz
  • Urne und gelbe Rosen
    Beerdigung

    Urnenbestattung auf eigenem Grundstück- so urteilten die Gerichte

    von Gudrun Mallwitz
  • Bauland Haus in der Hand Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer C - alles was Sie wissen müssen

    von Gudrun Mallwitz
  • Haus und Münzgeld: Symbolbild für die Grundsteuer
    Beratung

    Grundsteuererklärung: Kommunen helfen

    von Gudrun Mallwitz
  • Vorkaufsrecht Aktenordner
    Urteil

    Kommune nutzt Vorkaufsrecht - und verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2022

  • Klärschlamm: eine wertvolle Ressource
    Recht Aktuell

    Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

    von Annette Lübbers
  • Haus Grundsteuer berechnen
    Proteste

    Grundsteuer: Petition zur Reform gestartet

    von Gudrun Mallwitz
  • Zeitungen Arbeitskräftesuche Lupe
    Fachkräftemangel

    Ukraine-Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen

    von Benjamin Lassiwe
  • Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird erneut verschoben
    Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

    Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kupferzell in Baden-Württemberg
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer verfassungswidrig? Es wird geklagt

    von Gudrun Mallwitz
  • Grafische Darstellung Mann an Kasse Konnexitätsprinzip
    Recht aktuell

    Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

    von Dr. Tobias Schröter
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