Politik / Recht

Schild Alkoholverbote
Neues Gesetz

Kommunen dürfen Alkoholverbotszonen einrichten

Schleswig-Holstein schafft eine neue Rechtsgrundlage für örtliche Alkoholverbote. Was Städte und Gemeinden jetzt wissen müssen.
von Gudrun Mallwitz
Kfz-Zulassung
Bund übernimmt neue Aufgabe

Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne

Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von Rebecca Piron
Blumenkübel auf Gehweg
Recht aktuell

Wann Blumenkübel erlaubt sind

Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von Gudrun Mallwitz

Mai 2023

April 2023

März 2023

Februar 2023

Januar 2023