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Politik / Recht

Spenden an Kommunen
Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.
von Dr. Maximilian Dombert
Kita Flur Garderobe
OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.
von Gudrun Mallwitz
Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

Dezember 2022

  • Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird erneut verschoben
    Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

    Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kupferzell in Baden-Württemberg
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer verfassungswidrig? Es wird geklagt

    von Gudrun Mallwitz
  • Grafische Darstellung Mann an Kasse Konnexitätsprinzip
    Recht aktuell

    Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

    von Tobias Schröter

November 2022

  • Geldscheine Euro
    Energiekrise

    Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?

    von Dr. Dominik Lück
  • Wochenmarkt Gemüsestand
    Gerichtsentscheidung

    Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?

    von Gudrun Mallwitz
  • Symbolbild Rathaus Schrift Abwahl Bürgermeister Kritierien
    Abwahl-Verfahren

    Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

    von Gudrun Mallwitz
  • Schwimmbäder sind fast immer ein Minusgeschäft - ein Urteil zur steuerlichen Betrachtung macht den Betrieb nun noch schwieriger - das Urteil und die Folgen
    Urteilsverkündung

    Warum Kommunen mit Schwimmbädern Rückforderungen vom Finanzamt fürchten müssen

    von Thomas Lachera
  • Immer mehr Flüchtlinge in den Kommunen - die Stimmung droht vor Ort zu kippen
    Wohnungsmarkt leergefegt

    Flüchtlinge: Kommunen schlagen Alarm

    von Benjamin Lassiwe

Oktober 2022

  • Symbolbild Uhr zu Umsatzsteuer
    Steuerhinterziehung wider Willen

    Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

    von Thomas Lachera
  • Grundsteuer
    Neue Abgabefrist

    Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung

    von Gudrun Mallwitz

August 2022

  • Viele Frauen machen den Hauptschulabschluss, wie die Gruppe dieses Lehrgangs.
    Integration

    Verwaltung setzt auf Migrantinnen

    von Annette Lübbers
  • Häuser Rechner Symbolbild für Grundsteuer
    Kommunen

    Wo die Grundsteuer am höchsten ist - wo keine fällig ist

    von Gudrun Mallwitz
  • Altstadt Neuwied in Rheinland-Pfalz
    Urteil

    Grundsteuer - So entscheidet Gericht zwei Klagen gegen Kommune

    von Gudrun Mallwitz
  • Mann auf Solardach
    Recht aktuell

    Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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