Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln
Nicht nur viele Behörden tun sich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung schwer. Auch diejenigen, die sie durchsetzen sollen, arbeiten am Limit!
Wer in der Pressestelle des Landesdatenschutzbeauftragten in Bayern anruft, landet regelmässig auf dem Anrufbeantworter. Der darauf gesprochene Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Um den Geschäftsbetrieb weiter aufrecht erhalten zu können haben wir aufgrund der immensen Anfragen zur Datenschutzgrundverordnung die Gesprächszeiten begrenzt." Das nennt sich auf gut Deutsch wohl "Bankrotterklärung". Bayern steht damit nicht alleine da.
211 Beschwerden in 30 Tagen
Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg ist ähnlich überfordert. Laut einem Bericht der FAZ erreichten die Behörde innerhalb der ersten vier Wochen nach Umsetzung der DSGVO 15.000 Mitteilungen über Kontaktdaten. Außerdem gab es demnach 211 Beschwerden über Datenverstösse. So viele Fälle, wie sonst teils in einem ganzen Jahr. Und die Fälle seien auch meist nicht unbegründet. Die FAZ zitiert den Leiter der Behörde in Baden-Württemberg mit den Worten: "Wenn wir nachgucken, finden wir immer irgendetwas. Es gibt wohl kein Unternehmen, dass hundertprozentig datenschutzkonform arbeitet". Ähnlich angespannt sei die Lage auch bei der Bundesdatenschutzbeauftragten.
In den ersten Tagen gingen allein von Finanzämtern 193 Meldungen ein. Wir brauchen mehr Personal"
Bei den Finanzämtern passieren laut FAZ am häufigsten Fehler beim Versand von Steuerbescheiden - etwa an die falsche Person oder Papiere gehen verloren oder es würden Sicherheitspannen entdeckt. Einig sind sich alle Landesdatenschutzbehörden: Wenn die Flut so anhält, brauchen sie deutlich mehr Personal. Das allerdings ist kaum zu finden. Die Behörde in Baden-Württemberg gibt daher schon jetzt die Verzögerung bei der Fallbearbeitung mit etwa vier Wochen an.
Update: Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt deutlich mehr Personal
Nach Informationen des Handelsblattes hat der Bund nun (27. Juni 2018) reagiert. Das Blatt schreibt über eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Daraus geht hervor, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte zusätzlich zu den aktuell 160,5 Planstellen 50 weitere Stellen bekommen soll. Die Haushälter veranschlagen dafür Mehrkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Ein Teil der 50 neuen Stellen soll aufgrund der DSGVO geschaffen werden, weitere Stellen unter anderem für den Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung.
