Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Hessen geklagt, da vier ihrer Städte die Stickoxidgrenzwerte nach wie vor nicht einhalten. Ein erstes Urteil kam nun für Frankfurt: Fahrverbote werden für die Stadt ab 2019 unumgänglich sein.
Bisher gibt es sie nur in Hamburg und nur auf zwei Straßen - Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Anfang des Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind, solange sie verhältnismäßig sind. Seit heute ist klar, dass auch die Stadt Frankfurt am Main Fahrverbote einführen muss. Das heutige Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden schreibt der Stadt vor ab 2019 Diesel-Fahrverbote einzuführen, um die Schadstoffbelastung zu senken. Das Urteil besagt, dass der Luftreinhaltungsplan des Landes Hessen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormorm Euro 4 und älter enthalten muss. Ab September 2019 gelte dies auch für Euro-5-Diesel-Fahrzeuge.
Fahrverbote drohen in 67 Städten
Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht verklagt, weil vier seiner Städte die EU-Grenzwerte für Stickoxide weiterhin nicht einhielten. In einem ersten Verfahren wurde nun über die Stadt Frankfurt am Main entschieden. Auf 114 Straßen wurden die Grenzwerte hier im vergangenen Jahr überschritten. Das Umweltbundesamt maß in der Bankenstadt einen Jahresmittelwert von 47 Mikrogramm Stickoxid in der Luft. Damit ist Frankfurt eine von 67 deutschen Städten, die im letzten Jahr die Grenzwerte überschritten. Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, müsste dagegen aber der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten werden.
Derzeit versucht Frankfurt der Stickoxidbelastung zu begegnen, indem es seine Busflotte und den kommunalen Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umrüstet und das Fahrradwegenetz ausbaut. Auch für die anderen drei Städte in Hessen, die die Grenzwerte derzeit noch überschreiten, wird es Verhandlungen geben. Es handelt sich um Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach. Auch in weiteren Bundesländern führt die DUH ähnliche Prozesse vor Verwaltungsgerichten.
