Erste Zahlen nach Diesel-Fahrverbot
Die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße in Hamburg kennt seit Ende Mai fast ganz Deutschland. Hier traten die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft. Jetzt gibt es erste Messergebnisse!
In den ersten drei Wochen hat sich die Polizei den Verkehr in den beiden Straßen "nur" angesehen. Seit dem 21. Juni gibt es nun auch Kontrollen. Bei Verstößen werden nun Bußgelder fällig. Fahrer von Diesel-Autos unter Euro-Norm 6, die sich nicht an das Fahrverbot halten, müssen 25 Euro Strafe zahlen, betroffene LKW-Fahrer 75 Euro. Doch die Kontrollen machen ziemliche Arbeit. Denn den Autos sieht man nicht an, ob für sie das Fahrverbot gilt oder nicht. Notfalls müssen die Kennzeichen überprüft werden. Das bedeutet: In jedem Verdachtsfall müssen die Beamten die Fahrer herauswinken und sich die Fahrzeugpapiere zeigen lassen. Allein am ersten Tag waren daher 61 Polizeibeamte im Einsatz. Es wurden 25 Bußgelder verhängt, so die Polizei.
Die Auswirkung auf die Umwelt kann noch nicht beziffert werden."
Überlastete Ausweichstrecken?
Genaue Zahlen jedoch gibt es noch nicht. Die Tendenz zeige, dass sich auf den beiden betroffenen Straßen der Verkehr reduziert habe. Vor allem die Zahl der durchfahrenden LKW. Messungen, wie viel stärker die Ausweichstrecken nun betroffen sind, gebe es aber noch nicht. Auch die Wirkung für die Umwelt könne noch nicht beziffert werden. Erste Messergebnisse zeigten aber "in die richtige Richtung", so ein Sprecher der Umweltbehörde.
Viel Kritik von der Polizeigewerkschaft
Einen "plakativen Werbeeinsatz für politische Grundsatzdiskussionen" nennt die Gewerkschaft der Polizei die Fahrverbote. Es sei nicht originäre Aufgabe der Polizei, die Kontrollen durchzuführen, weil ein Verstoß gegen die Fahrverbote nicht die Verkehrssicherheit gefährde. Der Landessprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft erinnerte an die 1,3 Millionen Überstunden bei der Polizei.
Der Umweltverband BUND droht derweil mit einer Klage, wenn die Stadt beim Luftreinhaltungsplan nicht noch einmal Verschärfungen vornimmt. Großflächige Verbotszonen für Autos und LKW seien gar nicht erst geprüft worden. "Diese stehen auch nicht zur Debatte", kommentierte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Forderung.
