Entwicklungshilfe: Kommunen international vernetzen
KOMMUNAL: Sie sagen, Entwicklungspolitik sei eine langfristige Aufgabe – welche Rolle kommt dabei aus Ihrer Sicht den Kommunen zu?
Müller: Global denken und lokal handeln – das umschreibt die Rolle der Kommunen ganz gut: Keiner ist so nah an den unmittelbaren Sorgen und Bedürfnissen der Menschen wie die Kommunen. In den Städten und Gemeinden wissen die Verantwortlichen ganz genau, was ihre Bürger umtreibt – ob es Schlaglöcher sind oder die Abfallentsorgung, marode Sportplätze oder fehlende Kitaplätze. Sie werden mir zustimmen und sich zugleich fragen: Was bitte hat das alles mit Entwicklungspolitik zu tun? Eine ganze Menge, denn eine Kommune im Allgäu oder in Ostfriesland bringt eine ganze Menge von dem Wissen mit, von dem auch eine Gemeinde im Libanon oder in Jordanien oder in der Ukraine profitieren kann. Und dieses Know-how ist ein Schatz, den wir heben wollen!
Im Libanon gibt es Städte, da leben mehr Flüchtlinge als Einheimische. Da gibt es Riesenprobleme mit Abfall oder der Wasserversorgung. Eine Bürgermeisterin aus einer deutschen Kleinstadt bringt da viel praktischen Verstand und Erfahrung mit."
Was konkret sind diese Schätze, was können deutsche Kommunen international leisten?
Unsere Kommunen sind Experten, wenn es darum geht, die Daseinsvorsorge und die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden professionell zu organisieren. Denken Sie an Themen wie Stadtplanung, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Müllentsorgung und Recycling, Abwasserklärung oder kommunale Energieversorgung. Darin sind unsere deutschen Kommunen richtig gut – und deswegen wollen wir die Praktiker hier wie dort miteinander vernetzen. Nehmen wir noch einmal die Krisenregion rund um Syrien: Im Libanon gibt es Städte, da leben mehr Flüchtlinge als Einheimische. Da gibt es Riesenprobleme mit Abfall oder der Wasserversorgung, da würde auch jede deutsche Gemeinde erst einmal in die Knie gehen. Zugleich haben wir hier aber wirklich gute Lösungen anzubieten. Eine Bürgermeisterin aus einer deutschen Kleinstadt bringt da viel praktischen Verstand und Erfahrung mit. Und darum fördern wir als Ministerium genau diese kommunalen Partnerschaften und laden alle ein, die sich mit ihrem Wissen für eine Kommune in einem Entwicklungsland engagieren wollen.
Kommunen und kommunale Unternehmen arbeiten in Deutschland für die Lebensqualität vor Ort Hand in Hand. Dieses gemeinsame Engagement ist im Globalen Süden durch das wirtschaftliche Betätigungsverbot deutlich beschränkt. Besteht hier aus ihrer Sicht ein Korrekturbedarf?
Das entwicklungspolitische Engagement der Kommunen ist durch die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes als freiwillige Aufgabe gedeckt. Das gilt grundsätzlich auch für die kommunalen Unternehmen, wenn deren Satzungen keine zusätzlichen Beschränkungen auferlegen. Klar ist, kommunale Unternehmen dürfen Kosten für entwicklungspolitisches Engagement nicht umlegen auf ihre Preis-, Entgelt- bzw. Gebührenberechnung. Ich empfehle, dass sich die kommunalen Unternehmen im Auftrag oder mit politischer Rückendeckung ihrer Gemeinde engagieren. Schon heute bieten wir eine finanzielle Förderung für kommunale Unternehmen bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global an. Ich wünsche mir, dass die Innenministerkonferenz in einem Beschluss das entwicklungspolitische Engagement der Kommunen und der kommunalen Unternehmen würdigt und damit ein starkes Zeichen an die Kommunen und ihre Unternehmen sendet: Ihr Engagement ist willkommen und wichtig!
Entwicklungshilfepolitik wird von vielen auch als Fluchtursachenbekämpfung verstanden. Wie wollen Sie Zukunftsperspektiven in den Heimatländern von Flüchtlingen realisieren?
Ich war vor wenigen Wochen erneut im Nordirak und erstmals seit der Befreiung vom IS auch im völlig zerstörten Mossul. Wenn Sie dort in den Ruinen stehen, das sind Bilder wie in Dresden oder Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier spielende Kinder und da ihre Eltern, die die Trümmer mit bloßen Händen zur Seite schaffen. Da fragen Sie sich nicht, wie Sie die Hilfe dort nennen sollen, ob Sie „Fluchtursachenbekämpfung“ sagen oder „Wiederaufbau“. Klar ist nur: die Menschen wollen bleiben, sie wollen eine Zukunft, selbst dort, wo ihre Heimatstadt in Schutt und Asche liegt. Da müssen wir hin – und da müssen wir unterstützen. Und das tun wir auch: Wir haben in Mossul die Wasserversorgung wieder hergestellt. Die Menschen holen sich ihre Stadt zurück – und unsere Aufgabe ist es, ihnen dabei zur Seite zu stehen, damit sie genau dort eine neue Existenz aufbauen können: Mit Infrastruktur, mit Jobs, mit Ausbildungsprogrammen.
Im Allgäu hat sich eine Handvoll Gemeinden zusammengetan, um Partnergemeinden im Libanon zu unterstützen. Das finde ich einfach großartig!"
Kommunen und kommunale Unternehmen arbeiten in Deutschland für die Lebensqualität vor Ort Hand in Hand. Dieses gemeinsame Engagement ist im Globalen Süden durch das wirtschaftliche Betätigungsverbot deutlich beschränkt. Besteht hier aus ihrer Sicht ein Korrekturbedarf?
Das entwicklungspolitische Engagement der Kommunen ist durch die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes als freiwillige Aufgabe gedeckt. Das gilt grundsätzlich auch für die kommunalen Unternehmen, wenn deren Satzungen keine zusätzlichen Beschränkungen auferlegen. Klar ist, kommunale Unternehmen dürfen Kosten für entwicklungspolitisches Engagement nicht umlegen auf ihre Preis-, Entgelt- bzw. Gebührenberechnung. Ich empfehle, dass sich die kommunalen Unternehmen im Auftrag oder mit politischer Rückendeckung ihrer Gemeinde engagieren. Schon heute bieten wir eine finanzielle Förderung für kommunale Unternehmen bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global an. Ich wünsche mir, dass die Innenministerkonferenz in einem Beschluss das entwicklungspolitische Engagement der Kommunen und der kommunalen Unternehmen würdigt und damit ein starkes Zeichen an die Kommunen und ihre Unternehmen sendet: Ihr Engagement ist willkommen und wichtig!
Sie sagen, keine Gemeinde sei zu klein, um sich in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. Viele Kommunen sagen aber, ihnen fehlen finanzielle und auch personelle Ressourcen– wie passt das zusammen?
Ich habe ein Beispiel aus meiner Heimat, aus dem Allgäu. Da hat sich eine Handvoll Gemeinden zusammengetan, um Partnergemeinden im Libanon zu unterstützen. Heimenkirch im Westallgäu mit seinen dreieinhalbtausend Einwohnern unterstützt die Gemeinde Ghazzé in der Beekha-Ebene an der Grenze zu Syrien: Ghazzé hat so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Heimenkirch Einwohner hat. Und nun haben sich Delegationen aus beiden Dörfern wechselseitig besucht – und sprechen über Themen wie Wasserversorgung und Biogasanlagen. Das finde ich einfach großartig – und ich wünsche mir ganz viele Heimenkirchs, die es ihnen gleichtun wollen. Da begegnen sich nämlich Menschen auf Augenhöhe, Akteure, die genau wissen, vor welchen Herausforderungen der andere steht. Als Ministerium fördern wir das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen mit 90 Prozent der Projektkosten – in Ausnahmefällen sogar komplett. Da geht es um Zuschüsse für Anbahnungsreisen, Vernetzungstreffen, Öffentlichkeitsarbeit bis zu 50.000 Euro. Für die Projektumsetzung mit Partnerkommunen stehen im Anschluss Mittel bis zu 250.000 Euro zur Verfügung. Wir finanzieren auch Personalstellen in den deutschen Kommunen. Mehr Informationen zu den Programmen finden Sie online unter diesem Link:
