Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche
Nach über acht Monaten gibt es ein Urteil: Abdul D. wird zu achteinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt für den Mord an Mia V. Doch wird das die rechten Aufmärsche beenden? Kandels Stadtbürgermeister hat Zweifel.
Am ersten Samstag jeden Monats kommen viele Menschen im südpfälzischen Kandel an. Sie gehören zum sogenannten "Frauenbündnis Kandel" - obwohl sie mehrheitlich weder weiblich noch aus Kandel sind. Seit Anfang des Jahres versammeln sie sich zu Demonstrationen. Begonnen hat alles mit einer Demonstration anlässlich des Mordanschlags von Abdul D. auf Mia V. Doch heute gehe es den Demonstranten gar nicht mehr um das eigentliche Verbrechen, sagt Stadtbürgermeister Günther Tielebörger im Interview mit dem Focus. Es seien heute Aufmärsche mehrheitlich von Neonazis, Rechtsextremen und Reichsbürgern gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, das Sozialsystem und teils auch die Demokratie. Die rechte Szene habe den Mordanschlag instrumentalisiert. Anfang des Jahres hatte Verbandsbürgermeister Volker Poß von den Rechten Drohmails erhalten (KOMMUNAL berichtete). In Kandel hofft man nun, dass das Ende des Prozesses gegen Abdul D. auch ein Ende der Aufmärsche bedeuten könnte. Doch der Stadtbürgermeister bleibt skeptisch.
Urteil könnte noch mehr Rechtsextreme nach Kandel führen
Er befürchtet, dass das "Urteil Wasser auf die Mühlen der Rechten" bedeute. Denn einige Bürger hätten sich eine höhere Strafe gewünscht. Abdul D., der die 15-jährige Mia V. mit sieben Messerstichen nach einer Trennung aus Eifersucht und Rache ermordet hatte, wurde von Gerichtsmedizinern auf mindestens 17, wahrscheinlich jedoch 20 Jahre geschätzt. Da im deutschen Recht die Prämisse "im Zweifel für den Angeklagten" gilt, wurde der Fall des Abdul D. nach dem Jugendstrafrecht beurteilt. Mit achteinhalb Jahren lautet das Strafmaß zudem nicht auf die Höchststrafe, die bei einem 17-Jährigen auf zehn Jahr lauten würde. Günther Tielebörger befürchtet daher weitere Aufmärsche in seiner Kommune.
Noch bis Ende 2019 sind die Demonstrationen des "Frauenbündnisses" in Kandel für jeden ersten Samstag des Monats angesetzt. Das einzige, was die Kommune dem entgegensetzen könne, sei eine konstante Gegendemonstration. Deshalb sei auch das "Fest der Kulturen" am kommenden Wochenende, bei dem die Kommune jährlich die Traditionen verschiedenster Nationen feiert, sehr wichtig. Von der Bundespolitik erhofft sich der Stadtbürgermeister, dass sie die Sorgen der Bürger stärker adressiert, um sie nicht dem rechten Spektrum in die Arme laufen zu lassen. Geringe Renten und nicht mehr bezahlbarer Wohnraum seien nämlich auch Probleme, die auf den Demonstrationen in Kandel immer wieder thematisiert würden.
