Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?
Alkoholverbote in Innenstädten und auf Plätzen sind vor Gericht immer wieder gescheitert. Jüngste hatte eine Duisburgerin gegen ein Verbot in der Innenstadt geklagt – und hat gewonnen. Im Gastbeitrag kommentiert Jan Schürmann das jüngste Urteil und die generelle Gesetzeslage.
In vielen Kommunen sind derzeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum ein Thema. Doch hierbei hat sich die Aufstellung der hierzu erforderlichen Verordnung als kompliziert herausgestellt. Zuletzt ist die Stadt Duisburg mit ihrer ordnungsbehördlichen Verordnung vor Gericht gescheitert. Diese hatte über die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg ein Alkoholverbot für bestimmte Bereiche im Stadtgebiet erlassen. Hiernach sollte es in bestimmten Bereichen der Stadt außerhalb der konzessionierten Gastronomie verboten sein, alkoholische Getränke zu konsumieren. Auch das mit sich Führen konnte unter bestimmten Voraussetzungen unter diese Regelung fallen. Doch es regte sich auch gegen dieses Alkoholverbot Widerstand. Dieser mündete in eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, welches das Verbot nunmehr für rechtswidrig erklärt hat.
Alkoholverbote sind rechtlich ein vermintes Feld
Rechtlich haben Kommunen ein sehr enges Korsett, um Alkoholverbote aussprechen zu können. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise richtet sich eine solche Gefahrenabwehrverordnung nach §27 I OBG NRW. Diese sogenannte Ermächtigungsgrundlage erlaub derartige Verordnungen nur, wenn sie zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind. Und genau hier liegt die Schwierigkeit eines solchen Vorgehens. Die Kommune muss nicht nur eine solche abstrakte Gefahr vorfinden, sondern die darauf gestützte Maßnahme muss auch verhältnismäßig sein.
Doch wann liegt eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Bezug auf den Alkoholkonsum vor?
„Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz, zu bekämpfen.“ So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Alkoholverbote scheitern an Nachweispflichten
Es muss also ein Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einem potenziell schädlichen Verhalten hergestellt werden. Diesen Zusammenhang nachzuweisen stellt sich dabei als schwierige Hürde heraus. Es reicht insoweit nicht, dass oftmals alkoholisierte Personen zu solchen Verhaltensweisen neigen. Vielmehr müsste dieser Konsum generell zu aggressivem Verhalten bei den betroffenen Personen führen. Fraglich ist, ob der Alkoholkonsum selbst überhaupt Grundlage für die entsprechenden Verhaltensweisen ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der benannten Entscheidung festgehalten, dass der Alkoholkonsum nur mittelbare Ursache für die mögliche Schädigung sei. Hierbei führt das Gericht aus, dass auch außerhalb des Alkoholkonsums liegende Gründe für ein schädigendes Verhalten verantwortlich sein können. Vor allem aber muss Gegenstand einer solchen Verordnung ein Schutzgut sein. Hiervon nicht umfasst ist vor allem das Wohlbefinden der Bürger beim Einkauf oder das Einkaufserlebnis.
Die eine solche Verordnung begehrende Kommune muss also einen Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Verletzung eines Schutzgutes in hinreichendem Maße darlegen können. Der Wunsch nach einer Verlagerung des öffentlichen Alkoholkonsums zur vermeintlichen Verschönerung des Stadtbildes reicht nicht aus. Kann also kein ausreichender Zusammenhang hergestellt werden, so erscheint eine Verordnung zum Verbot des Alkoholkonsums als unverhältnismäßig. Ähnlich entschied auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, welcher ebenfalls den Ursachenzusammenhang in Frage stellt.
Es fehlt den Kommunen also bisher an der Möglichkeit, einen ausreichenden Zusammenhang zwischen der abzuwehrenden Gefahr und den Alkoholkonsum herzustellen. Vor allem weil sich aggressives Verhalten nicht bei jedem Alkoholkonsumenten einstellt, bleibt der Zusammenhang fraglich. Hierzu hat auch das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Beschluss festgehalten, dass die abzuwehrenden Verhaltensweisen zwar durch Alkohol begünstigt werden, aber nicht ohne weiteres Zutun zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen.
Unser Fazit:
Wenn eine Kommune den unsicheren Weg einer solchen Verordnung gehen möchte, muss diese in jedem Fall detailliert darlegen können, dass durch den Alkoholkonsum in der konkreten geographischen Lage ein schädigendes Verhalten zu erwarten ist, wobei dieses sich gegen ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung richten muss. Weitergehend darf der Kommune kein anderes Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen, welches mit geringeren Eingriffen in die Rechte der Bürger ein vergleichbares Ergebnis erzeugen würde. Ob dieses im Einzelfall gelingen kann, bleibt aufgrund der dargelegten Rechtslage fraglich.
