Recht Aktuell zur Kreisumlage: Ein Gericht stärkt die Kommunen
Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden
Die Stadt Hecklingen in Sachsen-Anhalt hat einen Rechtsstreit gegen den Landkreis in Sachen Kreisumlage gewonnen. Das Urteil hat grundsätzlichen Charakter - nun hoffen weitere Kommunen auf eine Signalwirkung!
Die Einnahmesituation vieler Kommunen ist weiter nicht gerade rosig. Umso genauer schauen die Kommunalpolitiker auf die Kreisumlage. Also auf die Summe, die sie an den jeweiligen Landkreis für die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben abführen müssen. Immer wieder kommt es hier zum Streit - meist über die Höhe. Gerichte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass die Kreisumlage nicht die 50 Prozent Marke überschreiten darf.
