Grundsteuer: Sollen Mieter für kommunale Infrastruktur zahlen?
Die Diskussionen über die Grundsteuer lassen nicht nach. Nun will die SPD verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Der Vorschlag wird von den kommunalen Spitzenverbänden kritisch gesehen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Markus Söder eine Vereinfachung des Grundsteuerkonzepts gefordert. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers schloss sich an und forderte eine Neuverhandlung der Grundsteuer-Eckpunkte. Nun kommt die SPD mit einem neuen Vorstoß. Die Diskussion über die Grundsteuer scheint nicht abzureißen. Dabei ist die Zeit längst knapp. Ende des Jahres muss eine neue Bemessungsgrundlage verabschiedet sein, sonst fällt die Steuer weg und mit ihr 14 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte.
Bisher können Vermieter die Grundsteuer, die auf vermietete Objekte anfällt, auf ihre Mieter umlegen. Diese Mietumlage möchte die SPD nun streichen. Der Eigentümer des Grundstücks würde die Grundsteuer dann alleine tragen. Um dies zu ermöglichen, müsste die Betriebskostenverordnung angepasst werden. Mit dem Vorstoß reagiert die Partei auch auf Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Er hatte vor wenigen Tagen eine Vereinfachung der Grundsteuerreform gefordert und vor steigenden Mieten durch die neue Grundsteuerbemessung gewarnt. Diese würde der Plan der SPD verhindern.
Wer von der Infrastruktur profitiert sollte Grundsteuer zahlen
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags sieht den Vorschlag der SPD kritisch. „Ich begegne dem Vorschlag mit großer Skepsis“, sagt er in einem Interview mit der Rheinischen Post. Vielleicht gelänge es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten. Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen. Zudem sei es gerecht die Mieter an der Grundsteuer zu beteiligen. Die kommunale Infrastruktur, die durch die Grundsteuereinnahmen finanziert wird, werde durch die Mieter genutzt, daher sei es nur richtig sie auch an den Kosten zu beteiligen.
Das unterstreicht auch Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags: „Es wäre völlig sachwidrig, vom bewährten Prinzip der Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzugehen: Diese nutzen vor Ort die kommunale Infrastruktur und sind Einwohner einer Gemeinde. Die ohnehin nicht einfache Reformdiskussion sollte sich vielmehr auf die Kernfragen konzentrieren. Dazu gehört nicht eine ohne Not herbeigeholte Debatte um die Lastenverteilung zwischen Mietern und Eigentümern.“
