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Die Diskussionen über die Grundsteuer reißen nicht ab.
Die Diskussionen über die Grundsteuer reißen nicht ab.
© Tanoy1412/shutterstock

Grundsteuer: Sollen Mieter für kommunale Infrastruktur zahlen?

von Rebecca Piron
Stellvertretende Chefredakteurin | KOMMUNAL
7. März 2019
Die Diskussionen über die Grundsteuer lassen nicht nach. Nun will die SPD verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Der Vorschlag wird von den kommunalen Spitzenverbänden kritisch gesehen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Markus Söder eine Vereinfachung des Grundsteuerkonzepts gefordert. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers schloss sich an und forderte eine Neuverhandlung der Grundsteuer-Eckpunkte. Nun kommt die SPD mit einem neuen Vorstoß. Die Diskussion über die Grundsteuer scheint nicht abzureißen. Dabei ist die Zeit längst knapp. Ende des Jahres muss eine neue Bemessungsgrundlage verabschiedet sein, sonst fällt die Steuer weg und mit ihr 14 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte.

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