In Deutschland gibt es aktuell mehr und mehr Demonstrationen zu kontroversen außenpolitischen Themen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon viel Konfliktpotenzial auf die Straßen getragen, nun sind es nach den Massakern der Terrororganisation Hamas die Pro-Palästina-Demonstrationen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat im demokratischen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt die Versammlungsfreiheit gerade „auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zu Gute“.