Direkt zum Inhalt

Secondary Navigation

  • E-Paper
  • Podcast
  • Webinare
  • Messe
  • Veranstaltungen
  • Newsletter
  • Stellenmarkt
  • Kontakt
  • K+ Abo Bestellen
  • Anmelden
 

IMMER INFORMIERT BLEIBEN!

Jetzt unsere redaktionellen Newsletter abonnieren und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.

Mehr erfahren
Home
Home

Main navigation

  • K+

Mobile Navigation

  • Anmelden
  • Politik
  • Praxis
  • Panorama
  • K+
  • Bestellen
  • E-Paper
  • Newsletter
  • Webinare
  • Messe
  • Veranstaltungen
  • Podcast
  • Stellenmarkt
  • Kontakt
  1. Politik
  2. Recht
  3. Recht Aktuell
  4. Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten
Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne - eine Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne.
© Imago-Images

Handreichung

Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

von Gudrun Mallwitz
Chefreporterin | KOMMUNAL
27. April 2022
Prorussische Demonstrationen reißen in Deutschland nicht ab. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat jetzt eine Handreichung für Kommunen und Polizei erstellt. Denn es wurde verstärkt nachgefragt, wie versammlungsrechtlich mit solchen Versammlungen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine umgegangen werden soll. Von Relevanz ist, wann eine Äußerung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet.

In deutschen Städten kam es erneut  zu prorussischen Demonstrationen mit Auto-Korsos. In einer schriftlichen Handreichung an die kommunalen Ordnungsbehörden und an die Polizei erläutert das schleswig-holsteinische Innenministerium jetzt, wie die Zuständigkeiten vor Ort  damit umgehen sollten.  Das Papier liegt KOMMUNAL vor. "Russische Kriegspropaganda hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Die öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stört den öffentlichen Frieden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf Anfrage von KOMMUNAL. "Mit dieser Handreichung geben wir unseren Versammlungsbehörden und der Polizei klare Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen sie versammlungsrechtlich einschreiten sollen." Sie fügte hinzu: "Das geht deutlich über das „Z“-Symbol hinaus."

Weiterlesen mit und alle Vorteile genießen

Digital


72.- €

/ Jahr inkl. MwSt

Jetzt Abo kaufen

EMPFEHLUNG

Print + Digital

+ 1 Webinar Ihrer Wahl


96.- €

/ Jahr inkl. MwSt

Jetzt Abo kaufen

Print


96.- €

/ Jahr inkl. MwSt

Jetzt Abo kaufen


Gemeinde-Abo

unverbindliche Anfrage zu Sonderkonditionen

Angebot jetzt einholen


Sie haben schon ein Abo? Einloggen

Der Newsletter für kommunale Entscheidungsträger. Lesen Sie was Kommunen bewegt

Auch von Gudrun Mallwitz

  • Kind vor Schule
    KfW-Kommunalpanel 2025

    Investitionsstau in Kommunen erreicht Rekord

    von Gudrun Mallwitz
  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Minispielfeld in der Gemeinde Grasleben
    Bürokratie

    Grasleben siegt im Streit um Sportplatz-Fördermittel

    von Gudrun Mallwitz

Lesen Sie auch...

  • Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz

Neuester Inhalt

  • Kampf gegen Schädlinge

    Rattenplage: Droht bald das Gift-Verbot?

    von Dorothea Walchshäusl
  • Zwickauer Oberbürgermeisterin

    Aus dem Einzelhandel in die Kommunalpolitik

    von Benjamin Lassiwe
  • Podcast

    Volt statt Bürokratie - Kommunen als Motor der Energiewende

    von Rebecca Piron

Schlagwörter

  • Recht Aktuell

ZURÜCK ZUR STARTSEITE

Home

Footer First Navigation

  • Messe KOMMUNAL
  • Leserservice
  • AGB
  • Datenschutz
  • Impressum
  • Mediadaten
  • Verträge kündigen
  • Datenschutzeinstellungen
  • KOMMUNALBESCHAFFUNG

Footer Second Navigation

  • Wir auf Whatsapp