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  4. Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten
Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne - eine Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne.
© Imago-Images

Handreichung

Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

von Gudrun Mallwitz
Chefreporterin | KOMMUNAL
27. April 2022
Prorussische Demonstrationen reißen in Deutschland nicht ab. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat jetzt eine Handreichung für Kommunen und Polizei erstellt. Denn es wurde verstärkt nachgefragt, wie versammlungsrechtlich mit solchen Versammlungen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine umgegangen werden soll. Von Relevanz ist, wann eine Äußerung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet.

In deutschen Städten kam es erneut  zu prorussischen Demonstrationen mit Auto-Korsos. In einer schriftlichen Handreichung an die kommunalen Ordnungsbehörden und an die Polizei erläutert das schleswig-holsteinische Innenministerium jetzt, wie die Zuständigkeiten vor Ort  damit umgehen sollten.  Das Papier liegt KOMMUNAL vor. "Russische Kriegspropaganda hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Die öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stört den öffentlichen Frieden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf Anfrage von KOMMUNAL. "Mit dieser Handreichung geben wir unseren Versammlungsbehörden und der Polizei klare Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen sie versammlungsrechtlich einschreiten sollen." Sie fügte hinzu: "Das geht deutlich über das „Z“-Symbol hinaus."

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