Direkt zum Inhalt

Secondary Navigation

  • E-Paper
  • Podcast
  • Webinare
  • Messe
  • Veranstaltungen
  • Newsletter
  • Stellenmarkt
  • Kontakt
  • K+ Abo Bestellen
  • Anmelden
 

IMMER INFORMIERT BLEIBEN!

Jetzt unsere redaktionellen Newsletter abonnieren und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.

Mehr erfahren
Home
Home

Main navigation

  • K+

Mobile Navigation

  • Anmelden
  • Politik
  • Praxis
  • Panorama
  • K+
  • Bestellen
  • E-Paper
  • Newsletter
  • Webinare
  • Messe
  • Veranstaltungen
  • Podcast
  • Stellenmarkt
  • Kontakt
  1. Politik
  2. Recht
  3. Recht Aktuell
  4. Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?
Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
In Hannover haben sich mehr als 600 Personen mit 350 Fahrzeugen an einem pro-russischen Autokorso beteiligt. Gegendemonstranten waren mit ukrainischen Fahnen unterwegs.
© Imago-Images

Recht aktuell

Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

von Gudrun Mallwitz
Chefreporterin | KOMMUNAL
12. April 2022
Wieder kam es in Deutschland zu pro-russischen Kundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Weitere solcher Demonstrationen werden erwartet. Unter welchen Umständen können die Ordnungsbehörden in Hinblick auf den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine die Versammlungen und das Schwenken der russischen Fahne untersagen oder stoppen? Die Stuttgarter Verwaltungsrechtlerin Verena Rösner erläutert die Möglichkeiten, die Kommunen haben.

Der verheerende Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine fordert immer mehr Todesopfer an. Dennoch kommt es immer wieder - auch in Deutschland zu pro-russischen Demonstrationen. Am Wochenende haben sich in Hannover mehr als 600 Personen mit 250 Fahrzeugen an einem pro-russischen Autocorso beteiligt.  Auf der anderen Seite: Anti-Kriegs-Gegner, die mit rund 3.500 Teilnehmern deutlich in der Überzahl waren. Auch in Frankfurt am Main und anderen Orten gab es pro-russische Aktionen.

Weiterlesen mit und alle Vorteile genießen

Digital


72.- €

/ Jahr inkl. MwSt

Jetzt Abo kaufen

EMPFEHLUNG

Print + Digital

+ 1 Webinar Ihrer Wahl


96.- €

/ Jahr inkl. MwSt

Jetzt Abo kaufen

Print


96.- €

/ Jahr inkl. MwSt

Jetzt Abo kaufen


Gemeinde-Abo

unverbindliche Anfrage zu Sonderkonditionen

Angebot jetzt einholen


Sie haben schon ein Abo? Einloggen

Der Newsletter für kommunale Entscheidungsträger. Lesen Sie was Kommunen bewegt

Auch von Gudrun Mallwitz

  • Förderlabyrinth
    Fördermittel

    Mit Strategien raus aus dem Förderlabyrinth

    von Gudrun Mallwitz
  • Fördermittel-Rallye
    Tipps

    Der Weg zur richtigen Förderung

    von Gudrun Mallwitz
  • Ziegenmelker Nachtschwalbe
    Bürokratiewahnsinn

    Wenn Tierschutz Projekte auszuhebeln droht

    von Gudrun Mallwitz

Lesen Sie auch...

  • Recht aktuell

    Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

  • Recht aktuell

    Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

    von Gudrun Mallwitz
  • Vorbereitung auf Umwegen

    Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

    von Rebecca Piron

Neuester Inhalt

  • Gezielte Vermarktung

    12 Tipps, mit denen Ihr Mobilitätsangebot Fahrt aufnimmt

    von Rebecca Piron
  • Innovative Mobilitätsangebote

    Autonome Shuttles: Von der Zukunftsmusik zur Alltagserfahrung im ÖPNV

    von Rebecca Piron
  • Fördermittel-Irrsinn

    Bürgermeister: Alle Förderprogramme sofort einstellen

    von Gero Janze

Schlagwörter

  • Recht Aktuell

ZURÜCK ZUR STARTSEITE

Home

Footer First Navigation

  • Messe KOMMUNAL
  • Leserservice
  • AGB
  • Datenschutz
  • Impressum
  • Mediadaten
  • Verträge kündigen
  • Datenschutzeinstellungen
  • KOMMUNALBESCHAFFUNG

Footer Second Navigation

  • Wir auf Whatsapp