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  4. Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?
Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
In Hannover haben sich mehr als 600 Personen mit 350 Fahrzeugen an einem pro-russischen Autokorso beteiligt. Gegendemonstranten waren mit ukrainischen Fahnen unterwegs.
© Imago-Images

Recht aktuell

Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

von Gudrun Mallwitz
Chefreporterin | KOMMUNAL
12. April 2022
Wieder kam es in Deutschland zu pro-russischen Kundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Weitere solcher Demonstrationen werden erwartet. Unter welchen Umständen können die Ordnungsbehörden in Hinblick auf den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine die Versammlungen und das Schwenken der russischen Fahne untersagen oder stoppen? Die Stuttgarter Verwaltungsrechtlerin Verena Rösner erläutert die Möglichkeiten, die Kommunen haben.

Der verheerende Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine fordert immer mehr Todesopfer an. Dennoch kommt es immer wieder - auch in Deutschland zu pro-russischen Demonstrationen. Am Wochenende haben sich in Hannover mehr als 600 Personen mit 250 Fahrzeugen an einem pro-russischen Autocorso beteiligt.  Auf der anderen Seite: Anti-Kriegs-Gegner, die mit rund 3.500 Teilnehmern deutlich in der Überzahl waren. Auch in Frankfurt am Main und anderen Orten gab es pro-russische Aktionen.

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