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Digital tagen - das ist in Zeiten der veränderten Kommunikation ein Muss, sagen unsere Autoren.
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Recht aktuell

Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht

21. April 2022
In der Corona-Krise tagten Stadt- und Gemeinderäte immer häufiger online. Schaut man sich die Kommunalverfassungen genauer an, ergibt sich quasi eine Pflicht, das fortzuführen. Aus der veränderten Öffentlichkeit folgt die Pflicht, sagen unsere Gastautoren. Einige rechtliche Aspekte sind aber zu beachten.

Die Covid-19-Pandemie hat kommunale Gremienarbeit massiv verändert. Die Landesgesetzgeber haben inzwischen nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um digitale Gremienarbeit auf kommunaler Ebene in Pandemie-Zeiten rechtssicher zu ermöglichen, sondern diskutieren gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden - in Niedersachsen aktuell sehr kontrovers - darüber, ob Hybridsitzungen dauerhaft zu etablieren sind. Befürworter sehen in Hybridsitzungen die Rettung der schwächelnden lokalen Demokratien, weil sie im veränderten Informationszeitalter Transparenz schaffen und die neuen digitalen und niederschwelligen Zugänge Lust auf Kommunalpolitik machen. Gegen die Einführung werden rechtliche und praktische Bedenken angeführt.

Hybrid-Sitzung wegen veränderter Komunikation

Das Verfassungsrecht gibt vor, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch im Rahmen von Hybridsitzungen Geltung hat, es zwingt aber nicht zu Präsenzsitzungen lokaler Gremien. Unstrittig ermöglichten die Präsenzsitzungen (Stichwort „Saalöffentlichkeit“) die Herstellung der notwendigen Öffentlichkeit und sorgten für Transparenz, Kontrolle und Partizipation. Allerdings hat sich die Gesellschaft hinsichtlich der Beschaffung von Informationen dramatisch schnell verändert. Technische Neuerungen führten dazu, dass neue Kommunikationsstrukturen entstanden sind. Darüber hinaus haben sich durch soziale Netzwerke neue Möglichkeiten zur Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung entwickelt, die insbesondere von jungen Menschen genutzt werden.  Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nimmt die Möglichkeit wahr, an einer Präsenzsitzung der Vertretung unmittelbar telizunehmen. Die klassische Lokalzeitung, die umfangreich über Sitzungen der Ortsräte, der Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreisräte berichtet, ist heute kaum noch präsent. Ferner bleibt kritisch zu konstatieren, dass sie immer nur für eine mittelbare Information der Bevölkerung sorgt, die zudem durch subjektive Auswahl und Begrenzung der präsentierten Inhalte gekennzeichnet ist.

Öffentlichkeitsgebot von kommunalen Sitzungen

Daraus folgen neue Notwendigkeiten für Transparenz und öffentliche Kontrolle und sie müssen den neuen Möglichkeiten folgen. Dem Öffentlichkeitsgebot von kommunalen Gremiensitzungen kommt eine derart zentrale Rolle zu, dass dem veränderten Informations- und Kommunikationsverhalten Rechnung getragen werden muss. Dem steht das Verfassungsrecht nicht entgegen. Im Hinblick auf Ausgestaltung und Form ist das Öffentlichkeitsprinzip nicht bis ins kleinste Detail festgeschrieben, sondern durchaus für Modifikationen und Interpretationen zugänglich. Deshalb ist die Hybridsitzung die notwendige Antwort auf eine sich gesellschaftlich, wie technisch wandelnde Öffentlichkeit. Die Interpretation des Öffentlichkeitsprinzips darf sich gerade verändern und weiterentwickeln.

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Oliver Junk, Wirtschafts-Jurist.

Einschränkend ist festzuhalten, dass das Öffentlichkeitsprinzip mehr verlangt als den reinen (digitalen) Zugang zu einer Sitzung. Vielmehr muss der kollektive und dynamische Meinungs-, Willensbildungs-, Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozess der Vertretung durchsichtig, verfolgbar und erlebbar sein.  Die Hybridsitzung schafft zunächst eine der Präsenzsitzung vergleichbare Situation und sie gewährleistet den Zugang zur Sitzung für Jedermann. Die Sitzungsform stellt aber das Öffentlichkeitsprinzip nicht per se sicher. Es sind vielmehr Anforderungen an die Durchführung zu stellen. 

Arkadiusz Szczesniak leitet das Ordnungsamt in Papenteich.
Arkadiusz Szczesniak leitet das Ordnungsamt in Papenteich.

Es ist nicht ausreichend, dass die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf den Bildausschnitt eines einzelnen Abgeordneten, etwa des Redners, beschränkt ist. Reine Audiokonferenzen stellen deshalb einen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip dar. Sie kommen der Präsenzsitzung deshalb nicht nahe, weil Mimik und Gestik nicht übertragen und somit nicht wahrnehmbar werden.

Keine Audiokonferenz

Soll die Hybridsitzung als rechtmäßige Verfahrensform anerkannt werden, darf sie sich daher in der Praxis nicht als Audiokonferenz darstellen, sich gleichsam nur als Hybridsitzung tarnen. Um dem Öffentlichkeitsprinzip gerecht zu werden, wird deshalb ein „Sichtbarkeitsprinzip“ bei Hybridsitzungen notwendig.  Alle digital zugeschalteten Abgeordneten müssen auf einer Leinwand oder einem Bildschirm im Sitzungsraum permanent – und nicht nur bei den eigenen Redebeiträgen – sichtbar sein. Sie dürfen sich nicht hinter der schwarzen Kachel verstecken. Diese stellt – wie auch das eingefrorene Standbild – einen Verstoß gegen die zwingenden Vorgaben des Öffentlichkeitsprinzips dar.  

Hybridsitzungen nicht Kür, sondern Pflicht



Die Diskussionen darüber, ob Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene dauerhaft zu etablieren sind, sollten endlich der Vergangenheit angehören. Aus der veränderten Öffentlichkeit folgt vielmehr die Pflicht. Nur so kann dem Öffentlichkeitsprinzip heute Rechnung getragen werden. Es gibt inzwischen zu viele Menschen, die sich ausschließlich über soziale Netzwerke und das Internet informieren.  Hybridsitzungen sind nicht „nice to have“, sondern ein „must have“; nicht Kür, sondern Pflicht.

Oliver Junk ist Wirtschaftsjurist und war von 2011 bis 2021 Oberbürgermeister von Goslar. Seither arbeitet er als Professor für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Kommunalrecht an der Hochschule Harz.

Arkadiusz Szczesniak ist Verwaltungsfachwirt und war seit 2013 in der Stadt Goslar für kommunalrechtiche Grundsatzangelegenheiten zuständig. Seit März ist er Leiter des Ordnungs- und Standesamtes der Samtgemeinde Papenteich.

Fotocredits: Privat