Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
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Urteil des Verwaltungsgerichts

Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

Es ging im Kern um die Frage, welche Steuern eine Kommune in Eigenregie erheben darf. Die Stadt Tübingen hatte eine Verpackungssteuer eingeführt - einer der Hauptzahler im Ort wäre der Konzern Mc Donalds gewesen. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht. Und bekam nun recht.

Die Verpackungssteuer hatte die Stadt Tübingen Anfang des Jahres eingeführt. Seither zahlen Imbisse und Fastfood-Restaurants eine Abgabe von 50 Cent pro Wegwerf-Becher oder Pappschachtel. Pro Mahlzeit werden maximal 1,50 Euro fällig. Die kommunale Steuer hatte zuvor der Gemeinderat auf einen Antrag der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hin beschlossen. Den Original-Antrag der Verwaltung finden Sie HIER im Original als pdf zum Herunterladen: 

Diesen Antrag stellte die Verwaltung - der Gemeinderat nahm ihn an

Doch vor Gericht kassierte die Stadtverwaltung nun eine Niederlage.Denn die Inhaberin einer Tübinger Filiale von Mc Donalds hatte geklagt. Ihre Begründung: Die Steuer stehe im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Sie argumentierte vor Gericht, dass sie bereits Lizenzgebühren zahle für ihre Beteiligung am Dualen System. Die Verpackungssteuer führe zu einer zusätzlichen, erheblichen Belastung. 

Verpackungssteuer ist vor Gericht schon einmal gescheitert 

Das sah der Oberbürgermeister Boris Palmer natürlich ganz anders. Mit einem Haufen Fast-Food Müll erschien er am Dienstag vor Gericht, nennt die kommunale Steuer einen großen Erfolg. Das Müllaufkommen sei seither deutlich gesunken. Und auch aus grundsätzlichen Erwägungen schmeckt ihm die Klage nicht. "Wer Müll produziert, muss dafür zahlen. Ich bin mir sicher, dass die Verpackungssteuer umweltfreundliches Handeln befördern und Mehrwegsystemen zum Durchbruch verhelfen wird", so Palmer. 

Über die Rechtmässigkeit musste somit das Verwaltungsgericht in Mannheim entscheiden.Der Vorsitzende Richter erklärte am ersten Verhandlungstag lediglich: "Zu klären ist, ob hier eine örtliche Verbrauchssteuer vorliegt. Solche Steuern können nur erhoben werden, wenn sie nicht gegen bundesrechtliche Regelungen verstoßen".

Einen Tag nach dem Gerichtstermin liegt nun das Urteil vor, allerdings noch keine schriftliche Urteilsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof teilte am Mittwoch nachmittag, 30. März mit, die Verpackungssteuer sei unwirksam. Die Richter gaben damit der Klage der FastFood Pächterin Recht. 

Die Stadtverwaltung kann allerdings gegen das Urteil Revision einlegen. Oberbürgermeister Palmer bedauerte die Entscheidung. "Das Urteil ist eine Enttäuschung" sagte er nach der Verkündung. Man werde die Entscheidung aber respektieren. 

Älteres Urteil zur Verpackungssteuer deutete auf Niederlage hin 

 Die Stadt Kassel hatte schon im Jahr 1991 eine ähnliche Steuer erlassen. Sie war im Jahr 1998 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Begründung war damals eben, dass die städtische Abgabe gegen Bundesrecht verstößt. 

Rechtsgutachten stärkt die Position der Verwaltung zur Verpackungssteuer 

In Tübingen war das Kasseler Urteil natürlich auch bekannt. Deshalb hatte die Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es bestätige, dass die Verpackungssteuer im Grundsatz zulässig sei und schaffe somit die erforderliche Rechtssicherheit. Diverse Empfehlungen des Rechtsgutachtens seien in die Satzung zur Verpackungssteuer aufgenommen worden. Die Satzung stellen wir Ihnen hier im Wortlaut als pdf zum Herunterladen zur Verfügung. 

Das ist die Satzung im Original: 

Der Gemeinderat in Tübingen muss nun entscheiden, ob er gegen das Urteil Revision einlegt. Laut Oberbürgermeister Palmer spricht viel dafür, dass die grundsätzlichen Fragen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt werden sollten.

Die Verpackungssteuer in Tübingen bleibt somit so lange in Kraft, bis der Gemeinderat das Urteil akzeptiert. Dann wäre es automatisch aufgehoben. Geht die Stadt in Revision gilt es bis zu einem Urteil des Bundesverwalungsgerichts weiter.  

Diskussion um Verpackungssteuer auch anderswo 

Auch in anderen Großstädten wird nun mit Spannung erwartet, wie der Rechtsstreit weitergeht. Denn mehrere Städte diskutieren schon länger über eine Verpackungssteuer. In München etwa erstellte das Kommunalreferat schon vor knapp einem Jahr eine 22 seitige Beschlussvorlage dazu, wie Mehrwegprodukte gefördert werden können. Die Kämmerei rechnete jedoch mit viel Bürokratie und bezweifelte, dass die Einnahmen groß genug sind, um den Personalaufwand zu decken. In dem Papier heißt es zudem, dass es wenig zielführend sei, Insellösungen zu schaffen. Besser sei, wenn alle Kommunen an einem Strang ziehen und sich für neue Bundesgesetze stark machen. 

Die Frage der Einnahmen ist übrigens auch in Tübingen noch umstritten. Oberbürgermeister Palmer hatte mal von bis zu einer Million Euro im Jahr gesprochen. Im Haushalt der Stadt taucht die Zahl aber nicht auf. "Man könne das schlecht voraussehen", heißt es aus der Verwaltung. Zwei Mitarbeiter sind nach Angaben der Stadt mit dem Thema Verpackungssteuer in Tübingen betraut.