Recht aktuell
Vergaberecht: Fachwissen gebündelt
Vergabe interkommunal geregelt
Dabei tauchen immer wieder Fragen auf, die für Sachbearbeiter Neuland sind, weil Beschaffung und Vergabe nicht den Kernbereich seiner Aufgaben darstellt. Marion Götz, Erste Stadträtin der Kreisstadt Friedberg in Hessen und als Leiterin der "Lenkungsgruppe für die interkommunale Zusammenarbeit" im Kreis Groß-Gerau maßgeblich an der Umsetzung des Projektes beteiligt, unterstreicht: "In vielen Kommunen herrscht Unsicherheit, wie die zusätzlichen Vorgaben in Sachen Nachhaltigkeit in den ohnehin schon komplexen Vergabeprozess integriert werden können." Ohne regelmäßige Fortbildungen, sagt sie, sei diese Arbeit immer weniger zu leisten. Abhilfe schafft das 2017 an den Start gegangene Zentrum. Nach fünf Jahren Arbeit lässt sich sagen: Das Zentrum leistet eine wertvolle Arbeit für die teilnehmenden elf Kommunen sowie für den gesamten Kreis.
Vergaberecht: Unterstützung aus dem Zentrum
Obligatorisch sind Fortbildungen zum Vergaberecht für die Mitarbeiter des im Sommer 2017 an den Start gegangenen Kommunalen Vergabezentrums (KVZ). Ohne die neu etablierte Geschäftsstelle, die ergänzende Zuarbeiten liefert, verfügt das KVZ über 2,75 Stellen, die sich vier Mitarbeiter teilen. Alle haben eine Verwaltungsausbildung absolviert und jahrelange praktische Erfahrungen in der Durchführung von Vergabeverfahren gesammelt. Für die Finanzierung des Zentrums hat das Land Hessen 100.000 Euro aufgebracht. Auch die teilnehmenden Kommunen sind nach einem festgelegten Finanzierungsschlüssel - je nach Einwohnerzahl - an den Personal- und Sachkosten beteiligt. Marion Götz erläutert: "Die jährlichen Kosten, die alle Kommunen zusammen für die 2,75 Stellen aufbringen müssen, belaufen sich auf etwa 255.000 Euro. Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt dagegen der Kreis Groß-Gerau." .
Hohe Einspareffekte bei Vergabe
Ein paar Zahlen: Die Einspareffekte betrugen für die teilnehmenden Kommunen im ersten Jahr 44 Prozent, im zweiten sogar 59 Prozent. Je nach Zahl, Inhalt und Volumen der Beschaffungsfälle im Jahr, liegen die jährlichen Einsparungen für die teilnehmenden Kommunen - nach Abzug der Kosten für das Vergabezentrum – immer noch zwischen 200.000 und 250.000 Euro. Marion Götz fasst die positiven Erfahrungen, die nicht nur finanzieller Art sind - zusammen:
- Die Kommunen verzichten auf die Beauftragung externer Dienstleister, etwa Architekten-, Ingenieurbüros oder Anwaltskanzleien. Das Kompetenzzentrum übernimmt unter anderem die Aufbereitung der Unterlagen für eine Vergabe, die Veröffentlichung, den Schriftverkehr sowie die formale Prüfung.
- Beschaffungen werden für alle Beteiligten zentral durch das Zentrum getätigt. Statt unzählige einzelne Vergabeverfahren gibt es nur noch eines.
- Für die einzelnen Kommunen sinkt der Verwaltungsaufwand deutlich.
- Durch den Einkauf größerer Mengen werden die Beschaffungspreise für die einzelnen Kommunen günstiger.
- Eine elektronische Einkaufsplattform mit den gemeinsamen Beschaffungen lässt sich gezielt nach umweltfreundlichen Produkten durchsuchen.
- Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird erhöht, auch bei örtlichen, personellen Engpässen.
- Die Rechtssicherheit steigt durch die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.
- Der Personaleinsatz der Kommunen wird effizienter.
Die Arbeit des Kommunalen Vergabezentrums ist wirklich umfassend: Die Kollegen vor Ort werden auf neue Möglichkeiten hingewiesen, erhalten Hinweise auf rechtliche Quellen und Vergleichsbeispiele und werden auf jeder Stufe eines Vergabeverfahrens unterstützt." Kein Wunder, dass das Beispiel bereits Schule zu machen beginnt – nicht nur in Hessen. Auch Anfragen aus anderen Bundesländern liegen in Groß-Gerau bereits vor.
Interkommunale Zusammenarbeit groß geschrieben
Das Kommunale Vergabezentrum ist aber nur eine Errungenschaft in der im Kreis Groß-Gerau groß geschriebenen interkommunalen Zusammenarbeit, zu der sich der Kreis und seine 14 Kommunen verpflichtet haben. Eine Vielzahl von interkommunal zusammengesetzten Projekt- und Arbeitsgruppen bearbeiten gemeinsam weitere Themenschwerpunkte: etwa die „Aktivierung von Wohnraumpotenzial“, das „Fördermittelmanagement“ oder eine „Modulare Kita-Bauweise“. Das Ziel auch in diesen Bereichen: gemeinsam effizienter, kostensparender und nachhaltiger werden.
