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Politik / Recht / Recht Aktuell

In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen. Staatsrechtler sehen den Ausschluss problematisch - Recht Aktuell: Was erlaubt ist und was nicht
von Christian Erhardt-Maciejewski
Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
Wo welche Regeln gelten

Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

Ein 69-Jähriger darf nicht bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten. So sieht es in anderen Bundesländern aus.
von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

Martin Sichert wird vor der Landratswahl in Friesland geprüft. Ein neues Gesetz in Niedersachsen macht das möglich - Was § 45d NKWG regelt und warum eine Parteimitgliedschaft allein bei Weitem nicht genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2026

  • Motorradsturz
    Recht aktuell

    Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

    von KOMMUNAL
  • Wahlplakate - Was Kommunen einschränken dürfen und was nicht
    Was erlaubt ist und was nicht

    Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

    von Rebecca Piron
  • Tauberbischofsheim Rathaus
    Ordnungsamt

    Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

    von Gudrun Mallwitz
  • Kommunen nutzen oft eigene Stadtzeitungen, um zu informieren.
    Recht aktuell

    Kostenfreie Stadtzeitungen - geht das noch?

    von Dr. Tobias Schröter
  • Datenschutz
    Recht

    Die Datenschutz-Fallen für Kommunen

    von Benjamin Lassiwe
  • Streusalz in Berlin kippt ein Gericht die Verfügung des Senats
    Glätte

    Streusalz in Berlin: Gericht kassiert Freigabe

    von Gudrun Mallwitz
  • Auszählverfahren der Wahlrechtsreform von Hessischem Staatsgerichtshof gekippt
    Kommunalwahlen in Hessen 2026

    Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

    von Rebecca Piron

Januar 2026

  • Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft
    Recht Aktuell

    Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
    Verwaltung

    Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

    von Annette Lübbers
  • Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
    Recht Aktuell

    Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

  • Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
    Überblick für die Wahlen 2026

    Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

    von Rebecca Piron
  • Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
    Bayern wählt

    Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

    von Rebecca Piron
  • Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
    Kommunale Selbstverwaltung

    Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

    von Rebecca Piron
  • Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
    Drei neue Urteile

    Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

    von Rebecca Piron

November 2025

  • Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
    Dazu sind Kommunen verpflichtet

    Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

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