Politik / Recht / Recht Aktuell

Blumenkübel auf Gehweg
Recht aktuell

Wann Blumenkübel erlaubt sind

Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von Gudrun Mallwitz
Hundehalter mit Hund vor einem Rathaus – NRW diskutiert über einen verpflichtenden Hundeführerschein
Gesetzentwurf

Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll

NRW plant einen verpflichtenden Hundeführerschein. Was Niedersachsen zeigt, welche Studien es gibt und welche Folgen Kommunen drohen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Bürgermeister auf Facebook, Instagram, TikTok und Youtube: Ein neuer Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zeigt, wann ein vermeintlich privater Social-Media-Kanal rechtlich als amtliche Kommunikation gilt.
Recht Aktuell

Bürgermeister auf Social Media: Wann „privat“ plötzlich amtlich wird

von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2026

Mai 2026

April 2026

März 2026

Februar 2026