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Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium unter Druck.
Staatsrechtler schlagen Alarm

AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert

Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium massiv unter Druck
von Christian Erhardt-Maciejewski
Darf ein Stadtrat den Ratssaal für eine Swingerparty nutzen? In Mannheim könnte aus einer kuriosen Idee ein kommunalrechtlicher Streit werden.
Widmung des Rathauses

Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?

Stadtrat Julien Ferrat plant eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus. Was Hausrecht, Kommunalrecht und wichtige Gerichtsurteile dazu sagen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2026

März 2026

Februar 2026

Januar 2026