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Politik / Recht / Recht Aktuell

Rettung
Drohende Insolvenz

Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

Wenn Stadtwerke oder Kliniken wanken: Sind Kommunen zur Rettung verpflichtet – oder dürfen sie Insolvenz zulassen? Ein Rechtsanwalt klärt auf.
von Dr. Maximilian Dombert
E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
Tourismus

Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

Warum E-Scooter-Touren auf landwirtschaftlichen Wegen verboten bleiben – das Verwaltungsgericht bestätigt die Regelung der Stadt.
von Gudrun Mallwitz
Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
Neues Gesetz

Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

Was das künftige „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – kurz: Bau-Turbo – für Städte und Gemeinden bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Kerstin von Staa.
von Kerstin von Staa

April 2025

  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener
  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz

Dezember 2024

  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk
  • Bunte Schilder: Wahlwerbung - was ist erlaubt?
    Recht aktuell

    Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

    von Dr. Dominik Lück

November 2024

  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz

September 2024

  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz
  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz
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