Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

FC Bayern Nebenverdienst OB

Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.

von Dr. Alexander Held

Redner

Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.

von Dr. Dominik Lück

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.

von Rebecca Piron

Juli 2025

Recht Aktuell

Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2025

Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

von Gudrun Mallwitz
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

von Kristina Dörnenburg
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

von Prof. Dr. Matthias Dombert
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungsschutz-Gutachten

AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

von Kristina Gottschalk

April 2025

Gerichtsentscheidung

Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

von Gudrun Mallwitz
Verschwiegenheitspflicht

Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

Urteil

Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

Bauen

Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

von Matthias Wiener
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

von Monique Opetz

Dezember 2024

Gerichtsentscheidung

Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

von Gudrun Mallwitz
Ehrenbürger wider Willen?

Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

von Oliver Junk