Zeitungsverlage machen immer häufiger gegen kommunale Amtsblätter mobil. Sie wollen die Bekanntmachungsorgane eindämmen. Jetzt landet ein Fall vor dem Landgericht!
Staatliche Beihilfen sind in der EU grundsätzlich verboten. Davon gibt es jedoch Ausnahmen - auch für öffentliche Unternehmen. Ein Fachbeitrag des Juristen Johannes Heyers.
Die Terrorabwehr auf Weihnachtsmärkten ist Sache von Bund und Ländern - sowohl die Betreiber als auch die Kommunen sind hier nicht in der Pflicht, so ein aktuelles Urteil!
Dieses Urteil könnte ein Beben in allen bayerischen Gemeinden auslösen: Die Stadt Forchheim hat einen richtungsweisenden Prozess gegen die Höhe der Kreisumlage gegen den Kreis gewonnen!
Niedersachsen: Tierschutzorganisationen dürfen jetzt gegen Tierhalter klagen. Obwohl sich die Tierschützer über die neue Regelung freuen, ärgern sich die Bauern darüber. KOMMUNAL berichtet über das Pro und Contra.
Auch wenn es ihnen nicht gefällt: Kommunen dürfen Zirkussen nicht generell verbieten, auf ihren öffentlichen Plätzen aufzutreten. Doch es gibt eine Lösung, um rechtlich gegen die Zirkusinhaber vorzugehen...
