Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Fördergeld in Register eintragen

Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.

Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister

Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.

Gullydeckel

Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.

von Gudrun Mallwitz

Juni 2024

Gerichtsentscheidung

Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz
Umsatzsteuer und Kurtaxe

Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

von Thomas Lachera

Mai 2024

Steuerrecht Aktuell

Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

von Thomas Lachera
Urteil

Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz

April 2024

Bundesverwaltungsgericht

Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

von Tobias Schröter
Privat vor Staat

Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

von Nicola Ohrtmann
Gerichtsentscheidung

Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

von Gudrun Mallwitz

März 2024

Vergabegesetz

Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

von Dr. Jenny Mehlitz
Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

von Dr. Maximilian Dombert
Gerichtsentscheidung

AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

Neues Gesetz

Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

von Monique Opetz
Meldestellen

Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

von Monique Opetz
Gericht

Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

von Gudrun Mallwitz
Gemeinderat und Stadtrat

Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

von Tobias Schröter

Januar 2024

Gericht

Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

von Gudrun Mallwitz