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Politik / Recht / Recht Aktuell

Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
Lärmschutz

WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

Public Viewing bei der WM 2026 nach 22 Uhr genehmigen? Das Bundeskabinett hat gehandelt – Kommunen müssen jetzt aktiv werden. Alle Optionen im Überblick.
von Rebecca Piron
Paraglider
OVG

Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

Ein geplanter Windpark sorgt für Streit zwischen einem Verein und dem Landkreis. Ein Gericht hat eine klare Entscheidung gefällt.
von Gudrun Mallwitz
Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

August 2025

  • Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
    Recht aktuell

    Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

  • Gullydeckel
    Recht aktuell

    Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
    Vorbereitung auf Umwegen

    Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

    von Rebecca Piron
  • S-Bahn
    Schulweg

    Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

    von Gudrun Mallwitz
  • K.AI beantwortet alle Fragen zur Thüringer Kommunalordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juli 2025

  • Das Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig - das Urteil kam wenige Monate vor den Kommunalwahlen im September
    Recht Aktuell

    Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk

April 2025

  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

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