Recht / Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Gemeinden dazu aufgefordert, bei der Zweitwohnungssteuer neu zu rechnen - das kann Folgen für viele Städte haben.
Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
Recht Aktuell

Wieder Diskussion um Hundeführerschein

In Niedersachsen gibt es ihn, Baden-Württemberg will ihn - der Hundeführerschein aus Sicht der Kommunen!
von Christian Erhardt
Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
Prozess gegen Bürgermeister

Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

Drei Kinder ertrinken in einem nicht eingezäunten Teich - der Bürgermeister steht daher vor Gericht
von Christian Erhardt
Recht Aktuell

DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

von Christian Erhardt
Leinenpflicht für Hunde in Berlin
Recht Aktuell

Leinenpflicht für alle Hunde? Nö!

von Njema Drammeh
Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Recht Aktuell

Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
Recht Aktuell

Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

von Christian Erhardt
Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
Recht Aktuell

Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
Straßen und Verkehr

Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

von Rebecca Piron
Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
Recht Aktuell

Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

von Rebecca Piron
Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
Recht Aktuell

Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

Wildtiere im Zirkus
Recht Aktuell

Vorhang fällt für Wildtiere

Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
Finanzen

Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

Recht Aktuell

Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln

von Christian Erhardt
Gewalt gegen Amtsträger

Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena

von Christian Erhardt
Recht Aktuell

DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?

Recht Aktuell

DSGVO -LAST-MINUTE-TIPPS zur Datenschutz Grundverordnung

von Christian Erhardt
Recht Aktuell

Lehrerin mit Kopftuch? Das Urteil ist da!