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Politik / Recht / Recht Aktuell

Ausschuss Symbolbild
Entscheidung

Gericht: Stadt muss Ausschüsse neu bilden

Weil Ausschüsse Mehrheiten nicht richtig abbilden, muss Bochum neu planen: Das Oberverwaltungsgericht verlangt eine andere Sitzverteilung.
von Gudrun Mallwitz
Briefkastenfirma
Recht aktuell

Wann Kommunen Gewerbesteuer zurückzahlen müssen

Rückforderungen von Gewerbesteuer treffen Kommunen hart. Wann Rückzahlungspflichten bestehen und wie Risiken begrenzt werden.
von Tobias Schröter
FC Bayern Nebenverdienst OB
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Welche Regeln für Nebeneinkünfte von Bürgermeistern und Landräten gelten und wo die Fallstricke liegen, erläutert Anwalt Johannes Held.
von Dr. Johannes Held

August 2025

  • K.AI beantwortet alle Fragen zur Thüringer Kommunalordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juli 2025

  • Das Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig - das Urteil kam wenige Monate vor den Kommunalwahlen im September
    Recht Aktuell

    Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk

April 2025

  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener
  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz
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