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Politik / Recht / Recht Aktuell

Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

Wie Kommunen den Bauturbo anwenden können und worauf sie dabei achten müssen. Von rechtlichen Grundlagen über praxisnahe Checklisten bis hin zu einem Chatbot, der alle Fragen zum neuen Gesetz beantworet.
von Rebecca Piron
Rettung
Drohende Insolvenz

Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

Wenn Stadtwerke oder Kliniken wanken: Sind Kommunen zur Rettung verpflichtet – oder dürfen sie Insolvenz zulassen? Ein Rechtsanwalt klärt auf.
von Dr. Maximilian Dombert
E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
Tourismus

Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

Warum E-Scooter-Touren auf landwirtschaftlichen Wegen verboten bleiben – das Verwaltungsgericht bestätigt die Regelung der Stadt.
von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

    von Monique Opetz
  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
    Gericht

    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

    von Gudrun Mallwitz
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Tobias Schröter

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

  • Ein Bürgermeister klagt gegen die Zuweisung von Flüchtlingen - im Bild: Das Kloster Herbst in der klagenden Gemeinde Dietramszell
    Recht Aktuell

    Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Haus in Innenstadt
    Rechtliche Voraussetzungen

    Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt

  • See mit Steg
    Recht aktuell

    Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

    von Michael Below
  • Kitakinder beim Spielen im Raum
    Recht aktuell

    Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2023

  • Gerichtsurteil Symboldbild Freispruch für Bürgermeister nach Tod dreier Kinder
    Ertrunkene Kinder

    Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

    von Gudrun Mallwitz
  • Zwei Mitglieder der Letzten Generation blockieren die Straße.
    Beschluss

    Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

    von Gudrun Mallwitz
  • Versammlung
    Jurist

    Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?

    von Michael Below

Oktober 2023

  • Kita-Gruppe mit Erzieherin beim Musikmachen
    Urteil

    Muss die Stadt einen nahen Kitaplatz anbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Baugebiet und Lupe (Symboldbild) Wie geht es weiter?
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

    von Verena Rösner

September 2023

  • Gerichtsurteil Symbolbild Waage blau
    Urteil

    Kommunen klagten um ihren Förderbescheid

    von Gudrun Mallwitz
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