Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft

Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.

von Christian Erhardt-Maciejewski

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.

Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.

von Annette Lübbers

Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen

Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick

von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2024

Recht aktuell

Enteignen für den Hochwasserschutz?

von Michael Below

Juni 2024

Gerichtsentscheidung

Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz
Umsatzsteuer und Kurtaxe

Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

von Thomas Lachera

Mai 2024

Steuerrecht Aktuell

Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

von Thomas Lachera
Urteil

Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz

April 2024

Bundesverwaltungsgericht

Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

von Tobias Schröter
Privat vor Staat

Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

von Nicola Ohrtmann
Gerichtsentscheidung

Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

von Gudrun Mallwitz

März 2024

Vergabegesetz

Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

von Dr. Jenny Mehlitz
Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

von Dr. Maximilian Dombert
Gerichtsentscheidung

AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

Neues Gesetz

Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

von Monique Opetz
Meldestellen

Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

von Monique Opetz
Gericht

Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

von Gudrun Mallwitz
Gemeinderat und Stadtrat

Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

von Tobias Schröter