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Politik / Recht / Recht Aktuell

Gießen mit Trinkwasser verboten
Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

Mit welchen Verboten Kreise und Gemeinden jetzt auf die Trockenheit reagieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen hohe Bußgelder - sogar bis 100.000 Euro
von Gudrun Mallwitz
Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

Kommunen können trotz rechtlicher Grenzen im Beamtenrecht als attraktive Dienstherrn überzeugen, sagt Fachanwältin Kristina Dörnenburg. Ihre Tipps!
von Kristina Dörnenburg
Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

Trotz Wahlbeeinflussung bleibt die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters im Boldecker Land gültig – warum das Verwaltungsgericht so entschieden hat und was das für Kommunen bedeutet.
von Gudrun Mallwitz

Oktober 2023

  • Baugebiet und Lupe (Symboldbild) Wie geht es weiter?
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

    von Verena Rösner

September 2023

  • Gerichtsurteil Symbolbild Waage blau
    Urteil

    Kommunen klagten um ihren Förderbescheid

    von Gudrun Mallwitz
  • Gericht Symbolbild
    Urteil

    Mitarbeiter höhergruppiert - war das Haushaltsuntreue?

    von Gudrun Mallwitz

August 2023

  • Tempo-30-Schild
    Gericht

    Weg mit Tempo-30-Schilder? Stadt wehrt sich

    von Gudrun Mallwitz
  • Baustelle
    Recht aktuell

    Stolperfallen bei Bauleitplanung vermeiden

    von Michael Below
  • Flüchtlinge laufen auf der Straße
    Recht aktuell

    Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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