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Politik / Recht / Recht Aktuell

In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen. Staatsrechtler sehen den Ausschluss problematisch - Recht Aktuell: Was erlaubt ist und was nicht
von Christian Erhardt-Maciejewski
Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
Wo welche Regeln gelten

Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

Ein 69-Jähriger darf nicht bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten. So sieht es in anderen Bundesländern aus.
von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

Martin Sichert wird vor der Landratswahl in Friesland geprüft. Ein neues Gesetz in Niedersachsen macht das möglich - Was § 45d NKWG regelt und warum eine Parteimitgliedschaft allein bei Weitem nicht genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2025

  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk

April 2025

  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener
  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz

Dezember 2024

  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk
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