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Politik / Recht / Recht Aktuell

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.
Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Mio. € Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.
von Rebecca Piron
Bürgermeister Symbolbild
Recht aktuell

Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

Was dürfen Rathauschefs öffentlich äußern – und wo ist Schluss mit lustig? Rechtsanwalt Tobias Schröter klärt im KOMMUNAL-Gastbeitrag auf.
von Tobias Schröter
Wahlwerbung - wer steckt dahinter?
Recht aktuell

Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

Eine neue EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung gilt auch für Kommunen. Sie ist vollumfänglich seit wenigen Wochen in Kraft.
von Dr. Dominik Lück

März 2024

  • Laptop mit Aufschrift Vergabeverfahren und einem Paragrafen-Zeichen
    Vergabegesetz

    Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • Frauen mit Kopftuch und verschleiert Grafische Darstellung
    Europäischer Gerichtshof

    Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Haus (Symbolbild)
    Gerichtsentscheidung

    AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

    von Monique Opetz
  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
    Gericht

    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

    von Gudrun Mallwitz
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Tobias Schröter

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

  • Ein Bürgermeister klagt gegen die Zuweisung von Flüchtlingen - im Bild: Das Kloster Herbst in der klagenden Gemeinde Dietramszell
    Recht Aktuell

    Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Haus in Innenstadt
    Rechtliche Voraussetzungen

    Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt

  • See mit Steg
    Recht aktuell

    Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

    von Michael Below
  • Kitakinder beim Spielen im Raum
    Recht aktuell

    Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2023

  • Gerichtsurteil Symboldbild Freispruch für Bürgermeister nach Tod dreier Kinder
    Ertrunkene Kinder

    Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

    von Gudrun Mallwitz
  • Zwei Mitglieder der Letzten Generation blockieren die Straße.
    Beschluss

    Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

    von Gudrun Mallwitz
  • Versammlung
    Jurist

    Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?

    von Michael Below
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