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Politik / Recht / Recht Aktuell

Redner
Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.
von Dr. Dominik Lück
Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.
von Rebecca Piron
Motorradsturz
Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

Wann muss eine Kommune haften – und wo endet die Verkehrssicherungspflicht? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit.
von KOMMUNAL

November 2024

  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz

September 2024

  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz
  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz
  • Windkraft
    Recht aktuell

    PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?

August 2024

  • Post vom Finanzamt
    Recht aktuell

    Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

    von Matthias Wiener

Juli 2024

  • Ein Fall für die Justiz - in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mitglied der NPD-Nachfolgepartei die Heimat zum Stellvertretenden Bürgermeister gewählt - lässt sich das mit Beamtenrecht vereinbaren? Zweifel gibt es auch beim ersten AfD-Landrat in Thüringen
    Recht Aktuell

    Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Hochwasser bei Schwäbisch Gmünd
    Recht aktuell

    Enteignen für den Hochwasserschutz?

    von Michael Below

Juni 2024

  • Schulklasse Kinder schreiben
    Gerichtsentscheidung

    Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • 2 Urteile geben Kommunen neue Hoffnung in Sachen Vorsteuerabzug
    Umsatzsteuer und Kurtaxe

    Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

    von Thomas Lachera

Mai 2024

  • Die Eckpunkte für das Jahressteuergesetz für Kommunen sind da - was bisher bekannt ist
    Steuerrecht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

    von Thomas Lachera
  • Kirchenglocke
    Urteil

    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
    Bundesverwaltungsgericht

    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Tobias Schröter
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