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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

Alles zu den Kommunalwahlen in Hessen 2026: Termine und Fristen, Lokal-O-Mat, Wahlhelfer, Kandidaten, umstrittene Wahlrechtsreform. Alle Details.
von Rebecca Piron
Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

Am 8. März 2026 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Alle Termine, Wahlkampfthemen und neue Regelungen für 39.500 Mandate im Überblick.
von Rebecca Piron
Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

Bayern verbietet als einziges Bundesland die kommunale Verpackungssteuer. 9 Städte konkret betroffen. Städtetag kritisiert den Eingriff. Klagen könnten folgen.
von Rebecca Piron

Mai 2024

  • Die Eckpunkte für das Jahressteuergesetz für Kommunen sind da - was bisher bekannt ist
    Steuerrecht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

    von Thomas Lachera
  • Kirchenglocke
    Urteil

    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
    Bundesverwaltungsgericht

    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Tobias Schröter
  • Eine Berufs- und Ausbildungsmesse in Dinslaken - unsere Juristin erklärt, was Kommunen bei der Ausrichtung solcher Messen beachten müssen
    Privat vor Staat

    Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

    von Nicola Ohrtmann
  • Mitarbeiter im Logistikcenter
    Gerichtsentscheidung

    Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

    von Gudrun Mallwitz

März 2024

  • Laptop mit Aufschrift Vergabeverfahren und einem Paragrafen-Zeichen
    Vergabegesetz

    Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • Frauen mit Kopftuch und verschleiert Grafische Darstellung
    Europäischer Gerichtshof

    Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Haus (Symbolbild)
    Gerichtsentscheidung

    AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

    von Monique Opetz
  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
    Gericht

    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

    von Gudrun Mallwitz
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Tobias Schröter

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

  • Ein Bürgermeister klagt gegen die Zuweisung von Flüchtlingen - im Bild: Das Kloster Herbst in der klagenden Gemeinde Dietramszell
    Recht Aktuell

    Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Haus in Innenstadt
    Rechtliche Voraussetzungen

    Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt

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