Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Redner

Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.

von Dr. Dominik Lück

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.

von Rebecca Piron

Motorradsturz

Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

Wann muss eine Kommune haften – und wo endet die Verkehrssicherungspflicht? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit.

von KOMMUNAL

April 2024

Privat vor Staat

Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

von Nicola Ohrtmann
Gerichtsentscheidung

Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

von Gudrun Mallwitz

März 2024

Vergabegesetz

Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

von Dr. Jenny Mehlitz
Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

von Dr. Maximilian Dombert
Gerichtsentscheidung

AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

Neues Gesetz

Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

von Monique Opetz
Meldestellen

Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

von Monique Opetz
Gericht

Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

von Gudrun Mallwitz
Gemeinderat und Stadtrat

Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

von Tobias Schröter

Januar 2024

Gericht

Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

Recht Aktuell

Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Rechtliche Voraussetzungen

Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt
Recht aktuell

Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

von Michael Below
Recht aktuell

Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

von Gudrun Mallwitz

November 2023

Ertrunkene Kinder

Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

von Gudrun Mallwitz