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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

Alles zu den Kommunalwahlen in Hessen 2026: Termine und Fristen, Lokal-O-Mat, Wahlhelfer, Kandidaten, umstrittene Wahlrechtsreform. Alle Details.
von Rebecca Piron
Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

Am 8. März 2026 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Alle Termine, Wahlkampfthemen und neue Regelungen für 39.500 Mandate im Überblick.
von Rebecca Piron
Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

Bayern verbietet als einziges Bundesland die kommunale Verpackungssteuer. 9 Städte konkret betroffen. Städtetag kritisiert den Eingriff. Klagen könnten folgen.
von Rebecca Piron

Dezember 2023

  • See mit Steg
    Recht aktuell

    Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

    von Michael Below
  • Kitakinder beim Spielen im Raum
    Recht aktuell

    Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2023

  • Gerichtsurteil Symboldbild Freispruch für Bürgermeister nach Tod dreier Kinder
    Ertrunkene Kinder

    Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

    von Gudrun Mallwitz
  • Zwei Mitglieder der Letzten Generation blockieren die Straße.
    Beschluss

    Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

    von Gudrun Mallwitz
  • Versammlung
    Jurist

    Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?

    von Michael Below

Oktober 2023

  • Kita-Gruppe mit Erzieherin beim Musikmachen
    Urteil

    Muss die Stadt einen nahen Kitaplatz anbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Baugebiet und Lupe (Symboldbild) Wie geht es weiter?
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

    von Verena Rösner

September 2023

  • Gerichtsurteil Symbolbild Waage blau
    Urteil

    Kommunen klagten um ihren Förderbescheid

    von Gudrun Mallwitz
  • Gericht Symbolbild
    Urteil

    Mitarbeiter höhergruppiert - war das Haushaltsuntreue?

    von Gudrun Mallwitz

August 2023

  • Tempo-30-Schild
    Gericht

    Weg mit Tempo-30-Schilder? Stadt wehrt sich

    von Gudrun Mallwitz
  • Baustelle
    Recht aktuell

    Stolperfallen bei Bauleitplanung vermeiden

    von Michael Below
  • Flüchtlinge laufen auf der Straße
    Recht aktuell

    Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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