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Politik / Recht / Recht Aktuell

Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

Wie Kommunen den Bauturbo anwenden können und worauf sie dabei achten müssen. Von rechtlichen Grundlagen über praxisnahe Checklisten bis hin zu einem Chatbot, der alle Fragen zum neuen Gesetz beantworet.
von Rebecca Piron
Rettung
Drohende Insolvenz

Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

Wenn Stadtwerke oder Kliniken wanken: Sind Kommunen zur Rettung verpflichtet – oder dürfen sie Insolvenz zulassen? Ein Rechtsanwalt klärt auf.
von Dr. Maximilian Dombert
E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
Tourismus

Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

Warum E-Scooter-Touren auf landwirtschaftlichen Wegen verboten bleiben – das Verwaltungsgericht bestätigt die Regelung der Stadt.
von Gudrun Mallwitz

September 2023

  • Gericht Symbolbild
    Urteil

    Mitarbeiter höhergruppiert - war das Haushaltsuntreue?

    von Gudrun Mallwitz

August 2023

  • Tempo-30-Schild
    Gericht

    Weg mit Tempo-30-Schilder? Stadt wehrt sich

    von Gudrun Mallwitz
  • Baustelle
    Recht aktuell

    Stolperfallen bei Bauleitplanung vermeiden

    von Michael Below
  • Flüchtlinge laufen auf der Straße
    Recht aktuell

    Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück
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