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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.
Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
Lärmschutz

WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

Public Viewing bei der WM 2026 nach 22 Uhr genehmigen? Das Bundeskabinett hat gehandelt – Kommunen müssen jetzt aktiv werden. Alle Optionen im Überblick.
von Rebecca Piron
Paraglider
OVG

Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

Ein geplanter Windpark sorgt für Streit zwischen einem Verein und dem Landkreis. Ein Gericht hat eine klare Entscheidung gefällt.
von Gudrun Mallwitz

August 2023

  • Flüchtlinge laufen auf der Straße
    Recht aktuell

    Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück

April 2023

  • Der digitale Bauantrag - woran es noch hakt, was sich verbessern muss
    Flickenteppich

    Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf

    von Timo Aust
  • In Walldorf dürfen Katzen ihre Wohnung nur noch an der Leine zum "Gassigehen" mit Frauchen oder Herrchen verlassen
    Katzen-Lockdown in Walldorf

    Hausarrest für Katzen in der zweiten Runde

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chaos rund um das neue Wohngeld - 2 Experten zeigen Lösungsvorschläge auf
    Recht Aktuell

    Was die Wohngeldreform für Kommunen bedeutet

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