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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

Alles zu den Kommunalwahlen in Hessen 2026: Termine und Fristen, Lokal-O-Mat, Wahlhelfer, Kandidaten, umstrittene Wahlrechtsreform. Alle Details.
von Rebecca Piron
Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

Am 8. März 2026 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Alle Termine, Wahlkampfthemen und neue Regelungen für 39.500 Mandate im Überblick.
von Rebecca Piron
Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

Bayern verbietet als einziges Bundesland die kommunale Verpackungssteuer. 9 Städte konkret betroffen. Städtetag kritisiert den Eingriff. Klagen könnten folgen.
von Rebecca Piron

Januar 2023

  • Die Einführung eines Kompetenzzentrums: hilfreich für alle Beteiligten
    Recht aktuell

    Vergaberecht: Fachwissen gebündelt

    von Annette Lübbers
  • Schottergarten mit vereinzelt eingepflanztem Grün
    Recht aktuell

    Gericht: Kläger muss Schottergarten entfernen

    von Gudrun Mallwitz
  • Vorkaufsrecht Aktenordner
    Urteil

    Kommune nutzt Vorkaufsrecht - und verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2022

  • Klärschlamm: eine wertvolle Ressource
    Recht Aktuell

    Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

    von Annette Lübbers
  • Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird erneut verschoben
    Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

    Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grafische Darstellung Mann an Kasse Konnexitätsprinzip
    Recht aktuell

    Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

    von Tobias Schröter

November 2022

  • Geldscheine Euro
    Energiekrise

    Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?

    von Dr. Dominik Lück
  • Wochenmarkt Gemüsestand
    Gerichtsentscheidung

    Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?

    von Gudrun Mallwitz
  • Symbolbild Rathaus Schrift Abwahl Bürgermeister Kritierien
    Abwahl-Verfahren

    Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2022

  • Symbolbild Uhr zu Umsatzsteuer
    Steuerhinterziehung wider Willen

    Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

    von Thomas Lachera

August 2022

  • Mann auf Solardach
    Recht aktuell

    Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Blauer Bus
    Gerichtsentscheidung

    Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2022

  • i-cloud
    Recht aktuell

    Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

    von René M. Kieselmann

April 2022

  • Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Handreichung

    Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

    von Gudrun Mallwitz
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