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Politik / Recht / Recht Aktuell

FC Bayern Nebenverdienst OB
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.
von Dr. Alexander Held
Redner
Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.
von Dr. Dominik Lück
Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.
von Rebecca Piron

Juni 2023

  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück

April 2023

  • Der digitale Bauantrag - woran es noch hakt, was sich verbessern muss
    Flickenteppich

    Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf

    von Timo Aust
  • In Walldorf dürfen Katzen ihre Wohnung nur noch an der Leine zum "Gassigehen" mit Frauchen oder Herrchen verlassen
    Katzen-Lockdown in Walldorf

    Hausarrest für Katzen in der zweiten Runde

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chaos rund um das neue Wohngeld - 2 Experten zeigen Lösungsvorschläge auf
    Recht Aktuell

    Was die Wohngeldreform für Kommunen bedeutet

März 2023

  • Falschparker anschwärzen - das ist mit Foto erlaubt - aber nur unter bestimmten Umständen, zeigt ein Gerichtsurteil
    Streit um Fotos

    Gerichtsurteil: Bürger dürfen Falschparker anschwärzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Klimakleber Klimaaktivisten bei Sitzblockade und Polizei
    Recht aktuell

    Klimaaktivisten oder Klimaterroristen?

    von Alexander Kubik

Februar 2023

  • Streuobstwiese
    Gerichtsentscheidung

    Muss die Streuobstwiese dem Schulneubau weichen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Bahnstrecken
    Bahnstrecken reakivieren

    Bahnstrecken reaktivieren - so klappt es rechtlich

    von Verena Rösner

Januar 2023

  • Die Einführung eines Kompetenzzentrums: hilfreich für alle Beteiligten
    Recht aktuell

    Vergaberecht: Fachwissen gebündelt

    von Annette Lübbers
  • Schottergarten mit vereinzelt eingepflanztem Grün
    Recht aktuell

    Gericht: Kläger muss Schottergarten entfernen

    von Gudrun Mallwitz
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