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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
Bürokratie-Wahnsinn

Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

In Nörvenich musste die Verwaltung monatelang an einem Lärmaktionsplan für ein Feld arbeiten – Personalkosten: 6.500 Euro. Betroffene Menschen: null.
von Rebecca Piron
Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.

Oktober 2021

  • Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
    Recht Aktuell

    Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

    von Dr. Dominik Lück

Juli 2021

  • Bei der Umsatzsteuer gibt es sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Kommunalpolitiker in kommunalen Unternehmen Änderungen!
    Recht Aktuell

    Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

    von Thomas Lachera
  • Die E-Mobilität ist eine Herausforderung auch für Kommunen - welche Vorteile sie E-Autofahrern einräumen dürfen
    Recht Aktuell

    Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Cyberangriff Schutz
    Katastrophenfall

    Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

    von Varinia Iber

Juni 2021

  • Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
    Urteil des OLG

    Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

  • Querdenkerdemo Polizei Recht
    Verwaltungsrechtsexpertin

    Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
    Recht Aktuell

    So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

    von Stephanie Terfehr
  • Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
    Explosion der Baupreise

    Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Erste Beigeordnete

    Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2021

  • Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
    Bürgermeister und Ortsvorsteher

    Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Glasfaser moderne Versorgung.
    Recht

    Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

    von Johannes Heyers
  • Parkscheinautomat
    Gastbeitrag

    Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

    von Florian Schilling
  • Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
    Achtung vor Rückforderungen

    Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

    von Thomas Lachera
  • Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
    Recht Aktuell

    Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

    von Norbert Portz

März 2021

  • Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
    Was rechtlich geht

    Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

    von Janosch Neumann
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