Politik / Recht / Recht Aktuell

Kfz-Zulassung
Bund übernimmt neue Aufgabe

Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne

Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von Rebecca Piron
Blumenkübel auf Gehweg
Recht aktuell

Wann Blumenkübel erlaubt sind

Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von Gudrun Mallwitz
Hundehalter mit Hund vor einem Rathaus – NRW diskutiert über einen verpflichtenden Hundeführerschein
Gesetzentwurf

Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll

NRW plant einen verpflichtenden Hundeführerschein. Was Niedersachsen zeigt, welche Studien es gibt und welche Folgen Kommunen drohen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

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