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Politik / Recht / Recht Aktuell

Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

Wie Kommunen den Bauturbo anwenden können und worauf sie dabei achten müssen. Von rechtlichen Grundlagen über praxisnahe Checklisten bis hin zu einem Chatbot, der alle Fragen zum neuen Gesetz beantworet.
von Rebecca Piron
Rettung
Drohende Insolvenz

Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

Wenn Stadtwerke oder Kliniken wanken: Sind Kommunen zur Rettung verpflichtet – oder dürfen sie Insolvenz zulassen? Ein Rechtsanwalt klärt auf.
von Dr. Maximilian Dombert
E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
Tourismus

Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

Warum E-Scooter-Touren auf landwirtschaftlichen Wegen verboten bleiben – das Verwaltungsgericht bestätigt die Regelung der Stadt.
von Gudrun Mallwitz

April 2021

  • Parkscheinautomat
    Gastbeitrag

    Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

    von Florian Schilling
  • Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
    Achtung vor Rückforderungen

    Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

    von Thomas Lachera
  • Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
    Recht Aktuell

    Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

    von Norbert Portz

März 2021

  • Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
    Was rechtlich geht

    Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

    von Janosch Neumann
  • Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
    Vergaberecht

    Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Februar 2021

  • Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
    Kein Ersatz von Kommune

    Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

    von Norbert Portz
  • Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
    Recht Aktuell

    Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
    Schneesturm, Eisregen

    Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Absperrkette grau
    Urteil

    Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2020

  • Daseinsvorsorge
    Ein Jurist erklärt

    Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

    von Janosch Neumann

Oktober 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    EU-Apostillenverordnung

    Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

    von Stefan Schlauß
  • Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
    Recht Aktuell

    Privatisierung von Hoheitsaufgaben

    von Janosch Neumann

September 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    Vergabestatistik

    Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

    von Anna-Maria Pascher
  • In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
    Recht Aktuell

    Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

    von Thomas Lachera

August 2020

  • Regionalflughäfen Corona
    Recht Aktuell

    Regionale Flughäfen in der Krise

    von Manuel Feller
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