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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

Alles zu den Kommunalwahlen in Hessen 2026: Termine und Fristen, Lokal-O-Mat, Wahlhelfer, Kandidaten, umstrittene Wahlrechtsreform. Alle Details.
von Rebecca Piron
Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

Am 8. März 2026 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Alle Termine, Wahlkampfthemen und neue Regelungen für 39.500 Mandate im Überblick.
von Rebecca Piron
Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

Bayern verbietet als einziges Bundesland die kommunale Verpackungssteuer. 9 Städte konkret betroffen. Städtetag kritisiert den Eingriff. Klagen könnten folgen.
von Rebecca Piron

Juli 2021

  • Cyberangriff Schutz
    Katastrophenfall

    Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

    von Varinia Iber

Juni 2021

  • Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
    Urteil des OLG

    Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

  • Querdenkerdemo Polizei Recht
    Verwaltungsrechtsexpertin

    Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
    Recht Aktuell

    So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

    von Stephanie Terfehr
  • Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
    Explosion der Baupreise

    Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Erste Beigeordnete

    Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2021

  • Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
    Bürgermeister und Ortsvorsteher

    Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Glasfaser moderne Versorgung.
    Recht

    Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

    von Johannes Heyers
  • Parkscheinautomat
    Gastbeitrag

    Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

    von Florian Schilling
  • Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
    Achtung vor Rückforderungen

    Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

    von Thomas Lachera
  • Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
    Recht Aktuell

    Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

    von Norbert Portz

März 2021

  • Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
    Was rechtlich geht

    Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

    von Janosch Neumann
  • Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
    Vergaberecht

    Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Februar 2021

  • Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
    Kein Ersatz von Kommune

    Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

    von Norbert Portz
  • Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
    Recht Aktuell

    Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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