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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
Neues Gesetz

Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

Was das künftige „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – kurz: Bau-Turbo – für Städte und Gemeinden bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Kerstin von Staa.
von Kerstin von Staa
Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
Bürokratie-Wahnsinn

Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

In Nörvenich musste die Verwaltung monatelang an einem Lärmaktionsplan für ein Feld arbeiten – Personalkosten: 6.500 Euro. Betroffene Menschen: null.
von Rebecca Piron
Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.

Juni 2019

  • Wird das Alkoholverbot in Düren Bestand haben?
    Alkoholverbote

    Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?

  • Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
    Recht Aktuell

    Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Kreisumlage

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
    Straßen und Verkehr

    Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

    von Rebecca Piron
  • Umsatzsteuer
    Recht Aktuell

    Die Kommune und die Umsatzsteuer

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera

März 2019

  • Trinkwasser soll noch sicherer werden
    Recht Aktuell

    Richtlinie für Trinkwasser soll reformiert werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2019

  • Das Alkoholverbot in Düren ist gerade erst beschlossen - und droht bereits zu scheitern
    Recht Aktuell

    Düren verhängt Alkoholverbot - rechtlich wirklich haltbar?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2019

  • Warum Kommunen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen
    Recht Aktuell

    Gericht: Frauenparkplätze sind nicht überall erlaubt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt
    App-Lösungen

    Datenschutz: Erste Kommune schaltet Facebook ab

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2018

  • Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten
    Recht Aktuell

    BGH-Urteil: Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten!

    von Njema Drammeh
  • Vater stellt Blitzer-Attrappe auf
    Recht Aktuell

    Vater stellt Blitzer-Attrappe auf - straffrei!

  • Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
    Recht Aktuell

    Wieder Diskussion um Hundeführerschein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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