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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.
Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
Lärmschutz

WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

Public Viewing bei der WM 2026 nach 22 Uhr genehmigen? Das Bundeskabinett hat gehandelt – Kommunen müssen jetzt aktiv werden. Alle Optionen im Überblick.
von Rebecca Piron
Paraglider
OVG

Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

Ein geplanter Windpark sorgt für Streit zwischen einem Verein und dem Landkreis. Ein Gericht hat eine klare Entscheidung gefällt.
von Gudrun Mallwitz

März 2021

  • Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
    Was rechtlich geht

    Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

    von Janosch Neumann
  • Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
    Vergaberecht

    Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Februar 2021

  • Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
    Kein Ersatz von Kommune

    Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

    von Norbert Portz
  • Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
    Recht Aktuell

    Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
    Schneesturm, Eisregen

    Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Absperrkette grau
    Urteil

    Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2020

  • Daseinsvorsorge
    Ein Jurist erklärt

    Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

    von Janosch Neumann

Oktober 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    EU-Apostillenverordnung

    Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

    von Stefan Schlauß
  • Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
    Recht Aktuell

    Privatisierung von Hoheitsaufgaben

    von Janosch Neumann

September 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    Vergabestatistik

    Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

    von Anna-Maria Pascher
  • In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
    Recht Aktuell

    Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

    von Thomas Lachera

August 2020

  • Regionalflughäfen Corona
    Recht Aktuell

    Regionale Flughäfen in der Krise

    von Manuel Feller

Juli 2020

  • Das ist ein idyllisch gelegener See
    Bürgermeister-Interview

    Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

    von Gudrun Mallwitz
  • Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
    Gesetz verabschiedet

    Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2020

  • Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
    Hilfsmaßnahmen beschlossen

    Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

    von Thomas Lachera
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