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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

Alles zu den Kommunalwahlen in Hessen 2026: Termine und Fristen, Lokal-O-Mat, Wahlhelfer, Kandidaten, umstrittene Wahlrechtsreform. Alle Details.
von Rebecca Piron
Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

Am 8. März 2026 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Alle Termine, Wahlkampfthemen und neue Regelungen für 39.500 Mandate im Überblick.
von Rebecca Piron
Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

Bayern verbietet als einziges Bundesland die kommunale Verpackungssteuer. 9 Städte konkret betroffen. Städtetag kritisiert den Eingriff. Klagen könnten folgen.
von Rebecca Piron

Dezember 2019

  • Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
    Recht Aktuell

    Schutz für Whistleblower in Rathäusern

    von Nicola Ohrtmann

November 2019

  • Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
    Recht Aktuell

    Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

  • Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
    Recht Aktuell

    Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

    von Rebecca Piron

Oktober 2019

  • Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
    Recht Aktuell

    Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

September 2019

  • Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
    Recht Aktuell

    Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
    Recht Aktuell

    Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2019

  • Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
    Umweltschutz

    Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

    von Rebecca Piron
  • Jahressteuergesetz 2019
    Recht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

    von Thomas Lachera
  • Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
    Recht Aktuell

    DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2019

  • Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
    Recht Aktuell

    Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2019

  • Wird das Alkoholverbot in Düren Bestand haben?
    Alkoholverbote

    Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?

  • Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
    Recht Aktuell

    Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Kreisumlage

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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