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Politik
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Recht
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Recht Aktuell
Kommunalrecht
Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung
Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Versammlungsrecht
Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können
Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Halloween und Silvester 2026
Böllerverbote: Städte verschärfen die Regeln
Bottrop verschärft zu Halloween die Regeln. Berlin rüstet sich für Proteste und mögliche Gewalt. Städte planen auch für Silvester Verbote.
von
Gudrun Mallwitz
März 2021
Vergaberecht
Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten
Februar 2021
Kein Ersatz von Kommune
Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen
von
Norbert Portz
Februar 2021
Recht Aktuell
Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Februar 2021
Schneesturm, Eisregen
Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Februar 2021
Urteil
Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen
von
Gudrun Mallwitz
November 2020
Ein Jurist erklärt
Was Daseinsvorsorge darf und was nicht
von
Janosch Neumann
Oktober 2020
EU-Apostillenverordnung
Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es
von
Stefan Schlauß
Oktober 2020
Recht Aktuell
Privatisierung von Hoheitsaufgaben
von
Janosch Neumann
September 2020
Vergabestatistik
Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber
von
Anna-Maria Pascher
September 2020
Recht Aktuell
Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!
von
Thomas Lachera
August 2020
Recht Aktuell
Regionale Flughäfen in der Krise
von
Manuel Feller
Juli 2020
Bürgermeister-Interview
Landesgesetze zu den Badestellen gefordert
von
Gudrun Mallwitz
Juli 2020
Gesetz verabschiedet
Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Mai 2020
Hilfsmaßnahmen beschlossen
Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen
von
Thomas Lachera
April 2020
Corona-Virus
Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
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