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Politik / Recht / Recht Aktuell

FC Bayern Nebenverdienst OB
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.
von Dr. Alexander Held
Redner
Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.
von Dr. Dominik Lück
Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.
von Rebecca Piron

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera

März 2019

  • Trinkwasser soll noch sicherer werden
    Recht Aktuell

    Richtlinie für Trinkwasser soll reformiert werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2019

  • Das Alkoholverbot in Düren ist gerade erst beschlossen - und droht bereits zu scheitern
    Recht Aktuell

    Düren verhängt Alkoholverbot - rechtlich wirklich haltbar?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2019

  • Warum Kommunen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen
    Recht Aktuell

    Gericht: Frauenparkplätze sind nicht überall erlaubt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt
    App-Lösungen

    Datenschutz: Erste Kommune schaltet Facebook ab

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2018

  • Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten
    Recht Aktuell

    BGH-Urteil: Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten!

    von Njema Drammeh
  • Vater stellt Blitzer-Attrappe auf
    Recht Aktuell

    Vater stellt Blitzer-Attrappe auf - straffrei!

  • Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
    Recht Aktuell

    Wieder Diskussion um Hundeführerschein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schneeballschlachten - nicht in allen Kommunen ist sie erlaubt
    Panorama

    Recht auf Schneeballschlachten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wenn sich Bürger über die Straßenbeleuchtung ärgern
    Recht Aktuell

    Urteil: Gemeinde muss Straßenbeleuchtung dimmen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Bei der Grundsteuer geht es für die Kommunen um 14 Milliarden Euro
    Recht Aktuell

    Grundsteuerreform: Warum kleine Städte die Verlierer sein könnten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2018

  • Wer bei der Parkscheibe gegen Recht  verstößt, riskiert Knöllchen
    Recht Aktuell

    Vorsicht mit der Parkscheibe - wann drohen Knöllchen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenstädte beleben - auch mit der Sonntagsöffnung
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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