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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

Alles zu den Kommunalwahlen in Hessen 2026: Termine und Fristen, Lokal-O-Mat, Wahlhelfer, Kandidaten, umstrittene Wahlrechtsreform. Alle Details.
von Rebecca Piron
Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

Am 8. März 2026 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Alle Termine, Wahlkampfthemen und neue Regelungen für 39.500 Mandate im Überblick.
von Rebecca Piron
Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

Bayern verbietet als einziges Bundesland die kommunale Verpackungssteuer. 9 Städte konkret betroffen. Städtetag kritisiert den Eingriff. Klagen könnten folgen.
von Rebecca Piron

November 2018

  • Innenstädte beleben - auch mit der Sonntagsöffnung
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Leinenpflicht für Hunde in Berlin
    Recht Aktuell

    Leinenpflicht für alle Hunde? Nö!

    von Njema Drammeh

September 2018

  • Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
    Recht Aktuell

    Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
    Recht Aktuell

    Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
    Recht Aktuell

    Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

  • Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
    Straßen und Verkehr

    Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

    von Rebecca Piron
  • Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
    Recht Aktuell

    Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

    von Rebecca Piron

August 2018

  • Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
    Recht Aktuell

    Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

  • Wildtiere im Zirkus
    Recht Aktuell

    Vorhang fällt für Wildtiere

Juli 2018

  • Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
    Finanzen

    Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

Juni 2018

  • Recht Aktuell

    Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Gewalt gegen Amtsträger

    Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?

  • Recht Aktuell

    DSGVO -LAST-MINUTE-TIPPS zur Datenschutz Grundverordnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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