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Politik / Recht / Recht Aktuell

In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen. Staatsrechtler sehen den Ausschluss problematisch - Recht Aktuell: Was erlaubt ist und was nicht
von Christian Erhardt-Maciejewski
Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
Wo welche Regeln gelten

Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

Ein 69-Jähriger darf nicht bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten. So sieht es in anderen Bundesländern aus.
von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

Martin Sichert wird vor der Landratswahl in Friesland geprüft. Ein neues Gesetz in Niedersachsen macht das möglich - Was § 45d NKWG regelt und warum eine Parteimitgliedschaft allein bei Weitem nicht genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2019

  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

  • Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
    Recht Aktuell

    Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

    von Rebecca Piron

Oktober 2019

  • Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
    Recht Aktuell

    Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

September 2019

  • Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
    Recht Aktuell

    Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
    Recht Aktuell

    Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2019

  • Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
    Umweltschutz

    Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

    von Rebecca Piron
  • Jahressteuergesetz 2019
    Recht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

    von Thomas Lachera
  • Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
    Recht Aktuell

    DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2019

  • Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
    Recht Aktuell

    Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2019

  • Wird das Alkoholverbot in Düren Bestand haben?
    Alkoholverbote

    Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?

  • Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
    Recht Aktuell

    Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Kreisumlage

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
    Straßen und Verkehr

    Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

    von Rebecca Piron
  • Umsatzsteuer
    Recht Aktuell

    Die Kommune und die Umsatzsteuer

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