Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

FC Bayern Nebenverdienst OB

Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.

von Dr. Alexander Held

Redner

Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.

von Dr. Dominik Lück

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.

von Rebecca Piron

Mai 2021

Verwaltungsrechtsexpertin

Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

von Stephanie Terfehr
Explosion der Baupreise

Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

von Christian Erhardt-Maciejewski
Erste Beigeordnete

Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2021

Bürgermeister und Ortsvorsteher

Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht

Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

von Johannes Heyers
Gastbeitrag

Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

von Florian Schilling
Achtung vor Rückforderungen

Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

von Thomas Lachera
Recht Aktuell

Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

von Norbert Portz

März 2021

Was rechtlich geht

Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

von Janosch Neumann
Vergaberecht

Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Februar 2021

Kein Ersatz von Kommune

Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

von Norbert Portz
Recht Aktuell

Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Schneesturm, Eisregen

Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

von Christian Erhardt-Maciejewski
Urteil

Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

von Gudrun Mallwitz