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Politik
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Recht
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Recht Aktuell
Bund übernimmt neue Aufgabe
Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne
Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von
Rebecca Piron
Recht aktuell
Wann Blumenkübel erlaubt sind
Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von
Gudrun Mallwitz
Gesetzentwurf
Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll
NRW plant einen verpflichtenden Hundeführerschein. Was Niedersachsen zeigt, welche Studien es gibt und welche Folgen Kommunen drohen.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Dezember 2022
Recht Aktuell
Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!
von
Annette Lübbers
Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert
Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell
Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!
von
Dr. Tobias Schröter
November 2022
Energiekrise
Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?
von
Dr. Dominik Lück
Gerichtsentscheidung
Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?
von
Gudrun Mallwitz
Abwahl-Verfahren
Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?
von
Gudrun Mallwitz
Oktober 2022
Steuerhinterziehung wider Willen
Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!
von
Thomas Lachera
August 2022
Recht aktuell
Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab
Lockdown für Miezen
Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Gerichtsentscheidung
Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?
von
Gudrun Mallwitz
Mai 2022
Recht aktuell
Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen
von
René M. Kieselmann
April 2022
Handreichung
Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten
von
Gudrun Mallwitz
Recht aktuell
Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht
Recht aktuell
Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?
von
Gudrun Mallwitz
März 2022
Urteil des Verwaltungsgerichts
Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben
von
Christian Erhardt-Maciejewski
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