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Politik / Recht / Recht Aktuell

Kfz-Zulassung
Bund übernimmt neue Aufgabe

Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne

Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von Rebecca Piron
Blumenkübel auf Gehweg
Recht aktuell

Wann Blumenkübel erlaubt sind

Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von Gudrun Mallwitz
Hundehalter mit Hund vor einem Rathaus – NRW diskutiert über einen verpflichtenden Hundeführerschein
Gesetzentwurf

Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll

NRW plant einen verpflichtenden Hundeführerschein. Was Niedersachsen zeigt, welche Studien es gibt und welche Folgen Kommunen drohen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2022

  • Klärschlamm: eine wertvolle Ressource
    Recht Aktuell

    Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

    von Annette Lübbers
  • Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird erneut verschoben
    Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

    Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grafische Darstellung Mann an Kasse Konnexitätsprinzip
    Recht aktuell

    Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

    von Dr. Tobias Schröter

November 2022

  • Geldscheine Euro
    Energiekrise

    Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?

    von Dr. Dominik Lück
  • Wochenmarkt Gemüsestand
    Gerichtsentscheidung

    Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?

    von Gudrun Mallwitz
  • Symbolbild Rathaus Schrift Abwahl Bürgermeister Kritierien
    Abwahl-Verfahren

    Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2022

  • Symbolbild Uhr zu Umsatzsteuer
    Steuerhinterziehung wider Willen

    Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

    von Thomas Lachera

August 2022

  • Mann auf Solardach
    Recht aktuell

    Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Blauer Bus
    Gerichtsentscheidung

    Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

    von Gudrun Mallwitz

Mai 2022

  • i-cloud
    Recht aktuell

    Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

    von René M. Kieselmann

April 2022

  • Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Handreichung

    Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

    von Gudrun Mallwitz
  • Digitale Ratsitzung Frau am PC
    Recht aktuell

    Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht

  • Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Recht aktuell

    Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

    von Gudrun Mallwitz

März 2022

  • Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
    Urteil des Verwaltungsgerichts

    Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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