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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
Neues Gesetz

Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

Was das künftige „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – kurz: Bau-Turbo – für Städte und Gemeinden bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Kerstin von Staa.
von Kerstin von Staa
Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
Bürokratie-Wahnsinn

Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

In Nörvenich musste die Verwaltung monatelang an einem Lärmaktionsplan für ein Feld arbeiten – Personalkosten: 6.500 Euro. Betroffene Menschen: null.
von Rebecca Piron
Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.

April 2020

  • Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
    Corona-Virus

    Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2020

  • Anwalt erklärt Rechtslage

    Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

    von Janosch Neumann

Januar 2020

  • Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
    Prozess gegen Bürgermeister

    Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
    Recht Aktuell

    Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

    von Thomas Lachera

Dezember 2019

  • Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
    Recht Aktuell

    Schutz für Whistleblower in Rathäusern

    von Nicola Ohrtmann

November 2019

  • Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
    Recht Aktuell

    Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

  • Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
    Recht Aktuell

    Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

    von Rebecca Piron

Oktober 2019

  • Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
    Recht Aktuell

    Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

September 2019

  • Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
    Recht Aktuell

    Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
    Recht Aktuell

    Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2019

  • Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
    Umweltschutz

    Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

    von Rebecca Piron
  • Jahressteuergesetz 2019
    Recht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

    von Thomas Lachera
  • Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
    Recht Aktuell

    DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2019

  • Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
    Recht Aktuell

    Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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