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Politik / Recht / Recht Aktuell

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Feiern an Halloween, Böllerverbote in Städten
Halloween und Silvester 2026

Böllerverbote: Städte verschärfen die Regeln

Bottrop verschärft zu Halloween die Regeln. Berlin rüstet sich für Proteste und mögliche Gewalt. Städte planen auch für Silvester Verbote.
von Gudrun Mallwitz

März 2023

  • Klimakleber Klimaaktivisten bei Sitzblockade und Polizei
    Recht aktuell

    Klimaaktivisten oder Klimaterroristen?

    von Alexander Kubik

Februar 2023

  • Streuobstwiese
    Gerichtsentscheidung

    Muss die Streuobstwiese dem Schulneubau weichen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2023

  • Bahnstrecken
    Bahnstrecken reakivieren

    Bahnstrecken reaktivieren - so klappt es rechtlich

    von Verena Rösner

Januar 2023

  • Die Einführung eines Kompetenzzentrums: hilfreich für alle Beteiligten
    Recht aktuell

    Vergaberecht: Fachwissen gebündelt

    von Annette Lübbers

Januar 2023

  • Schottergarten mit vereinzelt eingepflanztem Grün
    Recht aktuell

    Gericht: Kläger muss Schottergarten entfernen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2023

  • Vorkaufsrecht Aktenordner
    Urteil

    Kommune nutzt Vorkaufsrecht - und verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2022

  • Klärschlamm: eine wertvolle Ressource
    Recht Aktuell

    Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

    von Annette Lübbers

Dezember 2022

  • Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird erneut verschoben
    Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

    Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2022

  • Grafische Darstellung Mann an Kasse Konnexitätsprinzip
    Recht aktuell

    Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

    von Dr. Tobias Schröter

November 2022

  • Geldscheine Euro
    Energiekrise

    Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?

    von Dr. Dominik Lück

November 2022

  • Wochenmarkt Gemüsestand
    Gerichtsentscheidung

    Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?

    von Gudrun Mallwitz

November 2022

  • Symbolbild Rathaus Schrift Abwahl Bürgermeister Kritierien
    Abwahl-Verfahren

    Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2022

  • Symbolbild Uhr zu Umsatzsteuer
    Steuerhinterziehung wider Willen

    Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

    von Thomas Lachera

August 2022

  • Mann auf Solardach
    Recht aktuell

    Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab

August 2022

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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