Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
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Gesetz verabschiedet
Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen
Seit zwei Jahren hält ein Urteil zu Badestellen Deutschlands Kommunen in Atem. In unzähligen Orten wurden Badestege zur Sicherheit abgesperrt. Jetzt ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kommunen helfen soll. Aber nur in einem Bundesland!
Das Urteil zur Badestelle gegen Bürgermeister Klemens Olbrich in der hessischen Kleinstadt Neukirchen hatte eine Welle von Schließungen von Badestellen verursacht. Viele Bürgermeister hatten Angst, es könne ihnen im Fall des Falles ähnlich ergehen, wie dem Bürgermeister. Die Richterin in dem Prozess nach dem Tod von drei Kindern in einem nicht eingezäunten Teich hatte gesagt: "Ein Bürgermeister trägt Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger".
