Gesetz verabschiedet
Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen
Das Urteil zur Badestelle gegen Bürgermeister Klemens Olbrich in der hessischen Kleinstadt Neukirchen hatte eine Welle von Schließungen von Badestellen verursacht. Viele Bürgermeister hatten Angst, es könne ihnen im Fall des Falles ähnlich ergehen, wie dem Bürgermeister. Die Richterin in dem Prozess nach dem Tod von drei Kindern in einem nicht eingezäunten Teich hatte gesagt: "Ein Bürgermeister trägt Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger". An vielen Badestellen in Deutschland kaum umsetzbar. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Kommunen in die Verantwortung nahm.
Gibt es an einer Badestelle keine Badeaufsicht, drohen den Kommunen Strafverfahren. Betroffen sind demnach nicht nur Bürgermeister, sondern auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Der Versicherer der Kommunen, die KSA, hatte das Urteil so ausgelegt, dass - wenn Anlagen am Badestrand stehen, eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb zu überwachen hat". Weiter heißt es bei der KSA: "Es spricht vieles dafür, dass eine Beaufsichtigung des Badebetriebs auch an Seen nötig ist." Könne die Kommune keine Aufsicht stellen, bleibe nur der Verzicht auf solche Vorrichtungen beziehungsweise die Entfernung.
340 Badestellen im Bundesland - Gesetz gilt aber nur für den hohen Norden
Mit einem Badesicherheitsgesetz hat das Land Schleswig-Holstein nun als erstes Bundesland mit einer Gesetzesinitiative reagiert. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Landtag mit übergroßer Mehrheit und ohne jede Diskussion ein Badesicherheitsgesetz, das mehr Rechtssicherheit bei der Ausweisung und den Betrieb von Badestellen bringen soll. Geregelt wird darin für die 340 öffentlichen Badestellen im Norden etwa, wann öffentliche Badestellen einer Beaufsichtigungspflicht unterliegen, in welchem Umfang die Badeaufsicht zu gewährleisten ist und wie Beschilderungen aussehen müssen, damit sie rechtssicher sind.
Im Gesetzestext heißt es wörtlich: „Soweit Badestellen nicht eingerichtet oder betrieben sind oder auf andere Weise für ein natürliches Gewässer der Badeverkehr eröffnet wurde, erfolgt die Benutzung, insbesondere zum Schwimmen und Baden, auf eigene Gefahr.“ Bei ausgewiesenen Badestellen sollen sich die konkreten Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen nach den örtlichen Gegebenheiten wie Größe, Frequentierung, Ausstattung und Gefahrenquellen der jeweiligen Badestelle richten ‒ unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten.
Badestellen werden in drei Kategorien eingeteilt
Dazu hat das Gesetz drei Gruppen unterschieden. Je nach Gruppe gibt es unterschiedliche und abgestufte Maßnahmen, die von den Kommunen zu treffen sind. Gruppe eins betrifft kostenpflichtige Badestellen. Hier gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen wie beispielsweise eine Badeaufsicht. Denn: „Wird ein Entgelt erhoben, so können die Nutzer davon ausgehen, dass in einem höheren Maße für die Sicherheit der Badenden gesorgt ist, als es bei einer entgeltfreien Badestelle erwartet werden kann“, so das Gesetz wörtlich. Ähnliche Vorkehrungen sind an Badestellen zu treffen, von denen für die Badenden „unvorhersehbare oder atypische Gefahren“ ausgehen, wie etwa starke Strömungen oder stark abfallenden Meeresgrund, sowie an freigegeben Meeresstränden in Naturschutzbereichen.
Kann eine Badeaufsicht nicht gewährleistet werden, so muss – ebenfalls mit Blick auf die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten ‒ am Zugang der Badestelle ein Hinweisschild „klar und unmissverständlich“ darauf hinweisen werden.
Letzte Details des Gesetzes sind aber noch nicht getroffen. Denn mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Landesregierung zudem ermächtigt, durch Verordnungen nähere Regelungen zum Umfang der Badeaufsicht, zu Anforderungen an die Aufsichtspersonen, die erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen und die Kennzeichnung der Badestellen zu treffen. Sprich: Die konkreten Ausführungsbestimmungen werden noch folgen.
Gesetz löst aber ein Problem der Kommunen weiterhin nicht...
Ein Problem jedoch bleibt: Viele Kommunen finden nicht mehr genügend Rettungsschwimmer, um die Aufsicht zu gewährleisten. Hinzu kommen die Kosten. So haben unter Verweis auf fehlende Rettungsschwimmer schon im vergangenen Jahr Kommunen im Kreis Rendsburg-Eckernförde, dem flächengrößten Kreis in Schleswig-Holstein, Badestellen abgesperrt. So etwa in Bordeshol und Mühlbrook. Sven Ingwersen, Ordnungsamtschef der Gemeinde Mühlbrook erklärte im Sommer: „In Mühbrook gibt es keine Rettungsschwimmer, in Bordesholm konnten wir in diesem Jahr nicht für alle Tage eine Aufsicht gewinnen“. Bürgermeister Wulf Klüver fügt hinzu: "Damit nimmt man den Kindern ein bisschen den Spaß, Schwimmen zu lernen, wozu auch Tauchen und Reinspringen gehören.“
Das Gesetz zu Badestellen im Wortlaut:
Der Landtag hat neben dem Gesetz selbst eine ausführliche Begründung zum Gesetz geliefert.
Das Gesetz können Sie HIER im Original auf der Seite des Landtags Schleswig-Holstein nachlesen:
Die ausführliche Begründung des Gesetzes finden Sie hier im Wortlaut:
Der Landtag erkennt an, dass bei Gemeinden und Ämtern, die eine öffentliche Badestelle eingerichtet haben oder betreiben, Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Frage bestehen, ob öffentliche Badestellen einer Beaufsichtigungspflicht unterliegen und in welchem Umfang die Kommunen für eine Badeaufsicht zu sorgen haben.
Die erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen, zu denen auch eine Badeaufsicht gehören kann, werden zum einen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Gefahrenabwehr, zum anderen durch zivilrechtliche Verkehrssicherungspflichten bestimmt. Den Umfang der aus § 823 BGB abgeleiteten Verkehrssicherungspflichten legt die Rechtsprechung einzelfallbezogen anhand der örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Badestelle fest.
Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang keine generelle Beaufsichtigungspflicht von kommunalen entgeltfreien Badestellen gefordert; dennoch sind Tendenzen eines zunehmend strenger werdenden Haftungsmaßstabes erkennbar. Auch ist bislang nicht darüber entschieden worden, inwieweit sich die Schaffung und Unterhaltung von Badeinfrastruktur auf die Verkehrssicherungspflichten auswirkt.
Die konkreten Anforderungen an die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten können nur vor Ort durch die verantwortlichen Akteure, falls erforderlich unter Einbeziehung von externen Fachleuten, sachgerecht festgelegt werden.
Die derzeit gültige Fassung des Artikels 2 des LPflegAnpG verstärkte aufgrund diverser unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtsunsicherheit der Kommunen und erwies sich daher als kaum praxistauglich.
Aus diesem Grunde sollen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Artikel 2 des Ge- setzes zur Anpassung des Landschaftspflegegesetzes und anderer Rechtsvorschriften (LPflegAnpG) vom 19. November 1982 überarbeitet werden und in dem neu gefassten Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen (Ba- desicherheitsgesetz) aufgehen.
Damit die zuständigen Gemeinden und Ämter unter Berücksichtigung der individuellen örtlichen Gegebenheiten die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten besser beurteilen können, schafft der Gesetzesentwurf mit der Einführung von Legaldefinitionen Auslegungshilfen zur sachgerechten Entscheidungsfindung.
Darüber hinaus erfolgt eine Klarstellung im Landeswassergesetz, dass der Gemeingebrauch von natürlichen, oberirdischen Gewässern auf eigene Gefahr erfolgt. Soweit Badestellen nicht eingerichtet oder betrieben sind oder auf andere Weise für ein natürliches Gewässer der Badeverkehr eröffnet wurde, erfolgt die Benutzung, insbesondere zum Schwimmen und Baden, auf eigene Gefahr.
Zu Artikel 1
Zu § 1
Der bisherige § 1 LPflegAnpG wird neu gefasst und aus Gründen der besseren Über- sichtlichkeit in zwei Absätze gegliedert.
Der Grundsatz, dass die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen, die eine Badestelle einrichten oder betreiben, die erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen zu treffen haben, bleibt unverändert bestehen.
Sodann erfolgt eine Legaldefinition der Rechtsbegriffe des Einrichtens und Betreibens einer Badestelle. Es wird zudem in einem Beispielkatalog aufgeführt, welche Einrichtungen zur Badeinfrastruktur zählen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beurteilung und Entscheidung über das „ob“ und das „wie“ einer Badeaufsicht soll zurück in die Hand der vor Ort verantwortlichen Personen gegeben werden.
Die Pflicht zur Beaufsichtigung jeglicher eingerichteter und betriebener Badestellen bei regem Badebetrieb hat sich als nicht praxistauglich erwiesen. Die konkret erforderlichen Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen, zu denen eine Badeaufsicht gehören kann, ergeben sich aus den zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten, die sich nach den örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Badestelle richten.
Hierdurch kann den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten der kommunalen Badestellen, die sich in Größe, Frequentierung, Ausstattung mit Badeinfrastruktur und Gefahrenquellen zum Teil deutlich unterscheiden, besser und sachgerechter Rechnung getragen werden.
Die Frequentierung einer Badestelle ist von den verantwortlichen Personen im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Bestimmung der erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen zu berücksichtigen. In bestimmten Fallgruppen, in denen eine Badeaufsicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit in jedem Fall geboten ist, soll weiterhin verpflichtend eine Badeaufsicht eingesetzt werden. Dies betrifft zum einen die Fallgruppe, in der für die Benutzung der Badestelle und der dort vorhandenen Badeinfrastruktur ein Entgelt erhoben wird. Hierdurch entsteht eine gesteigerte Sicherheitserwartung der Nutzerinnen und Nutzer. Wird ein Entgelt erhoben, so können die Nutzerinnen und Nutzer davon ausgehen, dass in einem höheren Maße für die Sicherheit der Badenden gesorgt ist, als es bei einer entgeltfreien Badestelle erwartet werden kann. Ein weiteres Kriterium ist, dass infolge des Nutzungsentgeltes ein öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich aus- gestaltetes Schuldverhältnis entsteht, aus dem gleichsam gesteigerte Anforderungen an die Sicherheitserwartung der Badenden resultieren.
Die zweite Fallgruppe betrifft Badestellen, von denen für die Badenden unvorhersehbare oder atypische Gefahren ausgehen. Unvorhersehbar sind insbesondere Gefahren, die sich der direkten Wahrnehmung der Badenden entziehen. Die Badenden sind in diesem Fall nicht ohne weiteres in der Lage, ihr eigenes Verhalten der Gefahr entsprechend anzupassen. Dies kann zum Beispiel bei einer natürlichen Strömung oder bei einem nah am Ufer befindlichen, stark abfallendem Meeresgrund der Fall sein. Atypisch sind Gefahren, mit denen Badegäste an einer Badestelle gerade nicht zu rechnen brauchen. Dies kann beispielsweise gegeben sein, wenn weitere Nutzungen in unmittelbarer Nähe der Badestelle erfolgen, wie ein Segelboot- oder Sportbootbetrieb. Auch im Bereich der Badestelle befindliche Verankerungen unter Was- ser, zum Beispiel von Bojen, oder ähnliche Gefahrenquellen, können atypische Gefahren darstellen, wenn sie sich der direkten Wahrnehmung der Badenden entziehen.
Die dritte Fallgruppe führt die bislang bestehende Normierung einer Badeaufsicht fort, wenn ein Teil des Meeresstrandes für den Badebetrieb im Wege der Sondernut- zung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 Landesnaturschutzgesetz genutzt wird.
Darüber hinaus kann sich aus den zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten das Erfordernis weiterer Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen im Einzelfall ergeben. § 1 Abs. 2 S. 4 verpflichtet die Betreiberinnen und Betreiber, das Fehlen einer Badeaufsicht deutlich sichtbar kenntlich zu machen. Dieser Hinweis in Gestalt eines am Zugang der Badestelle aufgestellten Hinweisschildes muss klar und unmissverständlich erfolgen. Zum Verständnis für alle Personengruppen bietet sich eine Darstellungsweise durch Piktogramme an.
