Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!
Mitten im Hochsommer müssen Kommunen ihren Bürgern den Badespaß an vielen Seen verleiden. Der Bundesgerichtshof hatte die Kommunen zuvor in die Verantwortung genommen. Gibt es an einer Badestelle keine Badeaufsicht, drohen den Kommunen Strafverfahren. Und nicht nur die Bürgermeister sind betroffen, auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker drohen strafrechtliche Konsequenzen!
Deutschland hat unendlich viele Seen - und in zahlreichen Kommunen gibt es daher an den Seen Badestellen. Oft mit einem kleinen Steg. Doch genau da liegt das Problem. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (III ZR 60/16) - es stammt zwar schon von Ende 2017, doch erst jetzt scheinen die Auswirkungen klar zu werden. Immer mehr Kommunen nehmen die Warnung des Urteils ernst.
Badestellen unbewacht - darum geht es im Gerichtsurteil
Es ging um den Unfall eines zwölfjährigen Mädchens in einem kommunalen Freibad. Das Mädchen hatte sich unter Wasser mit einem Arm in einer Boje verfangen. Sie wurde zwar gerettet, trug aber massive Hirnschäden davon. Der Bundesgerichtshof entschied damals für das Mädchen und gegen die Kommune. Die Urteilsbegründung hat inzwischen den Versicherer der Kommunen, die KSA zu einer deutlichen Warnung veranlasst. Denn in dem Urteil heißt es, "wenn Anlagen am Badestrand stehen, eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb zu überwachen hat". Im Klartext: Handelt es sich um einen See mit einem Steg oder einem sonstigen Anleger, ist die Kommune in der Pflicht. Das zumindest ist die Rechtsauslegung der KSA. Oder, um das Urteil erneut zu zitieren "Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat eine Verkehrssicherungspflicht".
Die KSA sagt daher: "Es spricht vieles dafür, dass eine Beaufsichtigung des Badebetriebs auch an Seen nötig ist." Könne die Kommune keine Aufsicht stellen, bleibe nur der Verzicht auf solche Vorrichtungen beziehungsweise die Entfernung.
Anders ausgedrückt: Kommunen, die sichergehen wollen, dass sie nicht in der Aufsichtspflicht sind, bleibt nur, Stege von Badestellen zu entfernen oder den See zu sperren, bzw. Schwimmverbotsschilder aufzustellen.
So bestehe die Gefahr, dass sich ein Kind bei Rangeleien am Badesteg verletzt. Oder ein Jugendlicher möchte zur Badeinsel schwimmen, überschätzt seine Kräfte und gerät auf halber Strecke in Not. Noch ein Details: Rage eine Badeinsel oder ein Badesteg mehr als 0,75 Meter über die Wasseroberfläche, müsse das Wasser tiefer als 1,80 Meter sein.
Immerhin schränkt die KSA ein: Die Kommunen müssten nicht rund um die Uhr beaufsichtigen. „Aber bei Badewetter hat jemand zu gängigen Zeiten vor Ort zu sein, in der Regel von 10 bis 18 Uhr.“ Ganz wichtig: Ein Schild „Keine Haftung – Baden auf eigene Gefahr“ helfe nicht. „Es ist haftungsrechtlich ohne Bedeutung.“
Es haften selbst ehrenamtliche Kommunalpolitiker
Die Haftung, so die KSA, sei übrigens in einem solchen Fall nicht auf den Bürgermeister beschränkt. Strafrechtliche Ermittlungen drohen neben den Hauptverwaltungsbeamten auch den Sachbearbeitern in der Verwaltung, aber auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die solche Stege beschlossen haben, aber nicht auf die nötige Beaufsichtigung pochten.
Die Beweislast liegt übrigens bei der Kommune. Das BGH Urteil sagt, dass Gemeinden im Falle eines Unfalls nachweisen müssen, dass sie alles für die Sicherheit getan haben. Früher war die Rechtslage andersherum.
Das Problem vieler Kommunen: Sie finden nicht genügend Rettungsschwimmer, um die Aufsicht zu gewährleisten. Hinzu kommen die Kosten. So berichten heute die Kieler Nachrichten, dass im Kreis Rendsburg in Bordeshol und Mühbrook bereits Badestellen abgesperrt wurden. Die Zeitung zitiert heute Ordnungsamtschef Sven Ingwersen von der Gemeinde Mühbrook mit den Worten: "In Mühbrook gibt es keine Rettungsschwimmer, in Bordesholm konnten wir in diesem Jahr nicht für alle Tage eine Aufsicht gewinnen“. Bürgermeister Wulf Klüver fügt hinzu: "Damit nimmt man den Kindern ein bisschen den Spaß, Schwimmen zu lernen, wozu auch Tauchen und Reinspringen gehören.“ Man sollte doch nicht immer alles so bürokratisch reglementieren. Eigentlich müsste eine TüV-Zertifizierung von Geräten ausreichen."
