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Politik / Recht / Recht Aktuell

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Feiern an Halloween, Böllerverbote in Städten
Halloween und Silvester 2026

Böllerverbote: Städte verschärfen die Regeln

Bottrop verschärft zu Halloween die Regeln. Berlin rüstet sich für Proteste und mögliche Gewalt. Städte planen auch für Silvester Verbote.
von Gudrun Mallwitz

Juni 2019

  • Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
    Recht Aktuell

    Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2019

  • Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Kreisumlage

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
    Straßen und Verkehr

    Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

    von Rebecca Piron

Mai 2019

  • Umsatzsteuer
    Recht Aktuell

    Die Kommune und die Umsatzsteuer

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

April 2019

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera

März 2019

  • Trinkwasser soll noch sicherer werden
    Recht Aktuell

    Richtlinie für Trinkwasser soll reformiert werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2019

  • Das Alkoholverbot in Düren ist gerade erst beschlossen - und droht bereits zu scheitern
    Recht Aktuell

    Düren verhängt Alkoholverbot - rechtlich wirklich haltbar?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2019

  • Warum Kommunen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen
    Recht Aktuell

    Gericht: Frauenparkplätze sind nicht überall erlaubt

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2019

  • Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt
    App-Lösungen

    Datenschutz: Erste Kommune schaltet Facebook ab

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2018

  • Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten
    Recht Aktuell

    BGH-Urteil: Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten!

    von Njema Drammeh

Dezember 2018

  • Vater stellt Blitzer-Attrappe auf
    Recht Aktuell

    Vater stellt Blitzer-Attrappe auf - straffrei!

Dezember 2018

  • Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
    Recht Aktuell

    Wieder Diskussion um Hundeführerschein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2018

  • Schneeballschlachten - nicht in allen Kommunen ist sie erlaubt
    Panorama

    Recht auf Schneeballschlachten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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